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Kennzeichnungspflicht: SPD: Nummernschilder für alle Hamburger Polizisten!

Für Polizisten in Frankfurt am Main gilt die Kennzeichnungspflicht schon. Hier sind die Nummernschilder bei den Blockupy-Aktionstagen im Mai zu sehen.
Für Polizisten in Frankfurt am Main gilt die Kennzeichnungspflicht schon. Hier sind die "Nummernschilder" bei den "Blockupy"-Aktionstagen im Mai zu sehen.
Foto: dapd


Das gefällt Hamburgs Polizisten gar nicht: Die SPD hat auf ihrem Parteitag am vergangenen Sonnabend im Bürgerhaus Wilhelmsburg für eine Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten bei Demos gestimmt. Wenn es nach den Genossen geht, müssen die Beamten bei Einsätzen künftig eine Identifikations-Nummer tragen.

Es war ein kleiner Eiertanz, den die SPD auf ihrem Parteitag aufführte. Vor der Tür standen Polizeibeamte und demonstrierten gegen dieses „Misstrauensvotum“. Eine Kennzeichnungspflicht stelle die Beamten unter einen Generalverdacht, so die Gewerkschaft der Polizei.

Drinnen rangen die rund 350 Delegierten mit dem Antrag, der aus verschiedenen Bezirken kam. SPD-Landeschef und Bürgermeister Olaf Scholz appellierte an seine Genossen: „Unterschätzt nicht die emotionale Bedeutung des Themas.“

Nach einstündiger Debatte beschlossen die Delegierten, eine Kennzeichnungspflicht „im Einvernehmen mit den Gewerkschaften“ einzuführen. Doch dieses Vorhaben dürfte schwierig werden. Die Gewerkschaften positionierten sich bereits vor dem Parteitag klar dagegen. Die SPD will sich nun dafür einsetzen, dass eine solche anonymisierte Nummer bundesweit eingeführt wird.

In Berlin und Brandenburg gibt es sie bereits. In Bremen steht sie im rot-grünen Koalitionsvertrag. Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Urs Tappert sagte: „Auch Autofahrer müssen ein Kennzeichnen haben.“ Ein weiterer Genosse sagte: „Es kann nicht sein, dass Polizisten in der Anonymität untertauchen.“

Streicheleinheiten für die sozialdemokratische Seele gab es bei der Resolution zur Unterstützung der streikenden Neupack-Mitarbeiter aus Stellingen. Sie durften sogar aufs Podium, um ihr Anliegen nach fairen Tarifverträgen unter die Genossen zu bringen.

Lesen Sie weiter in "Hier geht es nicht um Misstrauen", wie Renate Pinzke zu dem Thema steht.

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