Interview mit Hamburgs Bausenatorin: Wie stoppen Sie die Horrormieten, Frau Blankau?
Foto: Blumenthal
Die Mieten steigen immer weiter – trotz der Bemühungen des Senats. Im Interview erklärt Bausenatorin Jutta Blankau (SPD), was sie gegen die Preissteigerungen unternehmen will.
MOPO: Der Senat hat das Ziel, 6.000 Wohnungen im Jahr zu bauen. Reicht das überhaupt?
Blankau: 6.000 neue Wohnungen sind ein ehrgeiziges Ziel. Bis Ende Juni haben wir bereits 4142 Baugenehmigungen erteilt. Zum Vergleich: Im ganzen Vorjahr waren es 6811.
Dennoch fehlen 30.000 Wohnungen – und die Stadt wächst weiter. Da reicht Ihr Ziel nicht aus, kritisieren Mietervereine. Muss man nicht radikaler denken und wieder Großsiedlungen wie zuletzt Neuallermöhe bauen, um Druck vom Markt zu nehmen?
6.000 ist eine realistische Zahl. Werden es mehr, umso besser. Mir geht es in erster Linie um innerstädtische Verdichtung. Die Neue Mitte Altona, das Hebebrandquartier oder auch kleinere Wohngebiete in begehrten Wohnlagen wie Lokstedt – das sind alles Beispiele wie wir den Druck vom Markt nehmen wollen, wie sie sagen. Neue Großsiedlungen planen wir nicht.
Der Mieterverein zu Hamburg fordert zudem, die Macht von Bürgerinitiativen einzuschränken, um schneller bauen zu können. Zu Recht?
Bürgerinitiativen sind ein demokratisches Recht. Unsere Aufgabe ist es, deren Anliegen mit unserem Anliegen, mehr Wohnungen zu bauen, in Einklang zu bringen. Diesen schwierigen Diskussionsprozessen müssen und wollen wir uns stellen.
Nur zögerlich werden soziale Erhaltungsverordnungen eingeführt. Müssten die nicht flächendeckend kommen, um Luxussanierungen und Umwandlungen in Eigentumswohnungen zu verhindern?
Voraussetzung für die Festlegung von Gebieten mit sozialer Erhaltungsverordnung ist ein wissenschaftlich nachzuweisender Verdrängungsdruck auf die angestammte Wohnbevölkerung. Derzeit prüft meine Behörde ein Monitoring, das die gesamte Stadt unter dieser Fragestellung beobachtet und erste Hinweise auf eine solche Entwicklung geben kann.
Wie wollen Sie denn verhindern, dass nach Quartieren wie Ottensen jetzt auch die Mieten in Hamm oder Barmbek massiv anziehen?
Ich möchte, dass möglichst alle Quartiere in Hamburg attraktiv sind. Wir arbeiten sehr hart daran, dass benachteiligte Quartiere sich entwickeln können. In der Perspektive verspreche ich mir davon, dass auch die jetzt benachteiligten Quartiere stärker nachgefragt werden. Das wirkt sich dann entspannend auf den gesamten Wohnungsmarkt aus.
Dafür steigen dann in den jetzt „benachteiligten“ Quartieren die Mieten?
Nein, die Mieten werden gleichmäßig auf niedrigem Niveau verteilt.
Warum schreiben Sie bei Projekten nicht einen höheren Anteil an Mietwohnungen vor?
Mir ist die Mischung wichtig. Ich will erreichen, dass auch in nachgefragten Lagen Sozialwohnungen entstehen. Auch bei der Vergabe von Grundstücken wurde verabredet, dass im Regelfall mehr als ein Drittel der Wohnungen Sozialwohnungen sein müssen.
Mietervereine fordern Änderungen beim Mietenspiegel. In einem so engen Markt wie Hamburg kann es doch nicht sein, dass hier nur Mieten einfließen, die zuletzt erhöht wurden? Kein Wunder, dass die Preistreiberei da munter weitergeht.
Ich warne vor der These, dass die Berücksichtigung von älteren Mieten automatisch zu niedrigen Mietenspiegel-Werten führen würde. Manch eine Wohnung wird zu einem hohen Mietpreis neu vermietet und danach verlangt der Vermieter über ein paar Jahre erst einmal keine Erhöhung mehr.
Auf St. Pauli gibt es keine Wohnung mehr unter 10 Euro kalt. Wie finden Sie das?
Ich betrachte diese Entwicklung mit großer Sorge.
Was ist für Sie eine „bezahlbare“ Miete?
Bezahlbar ist im Vergleich zum Einkommen zu sehen. Eine grobe Orientierung könnten unsere Anfangsmieten im Sozialwohnungsneubau von 5, 90 Euro pro Quadratmeter und im vorgesehenen zweiten Förderweg von acht Euro geben.
Und wer keine geförderte Wohnung bekommt und wenig verdient, muss einen Umzug ins Umland akzeptieren?
Hamburg ist eine wunderschöne Stadt und für alle da. Wir haben mit der SAGA, den Genossenschaften und vielen anderen Wohnungsunternehmen starke Partner. Verbunden mit unseren Förderungsprogrammen soll das dazu führen, dass der Wohnungsmarkt grundsätzlich für alle offen bleibt.
Ich bin keine Prophetin. Ich kann nur sagen, dass meine Behörde alles tut, dass jährlich mindestens 6000 Wohnungen in Hamburg gebaut werden.
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