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Hamburger Innenstadt: Polizeieinsatz bei Protest gegen Uni-Sparpläne

Polizisten und Demonstranten rangeln am Dienstag (07.06.2011) nach einer Demonstration vor dem Hamburger Rathaus.
Polizisten und Demonstranten rangeln am Dienstag (07.06.2011) nach einer Demonstration vor dem Hamburger Rathaus.
 Foto: dpa

Mit einem Sternmarsch in die Hamburger Innenstadt haben Tausende Studenten, Lehrende und Mitarbeiter der Universität am Dienstag friedlich gegen geplante Kürzungen im Hochschulbereich der Hansestadt protestiert. Mit Transparenten wie „Mehr Wissen schafft mehr“ und „Kampf um die Zukunft: 10 Prozent weniger Bildung = 100 Prozent schlechtere Aussichten“ oder „Sparen provoziert Dummheit“ forderten die Demonstranten den Senat auf, mehr Geld in die Wissenschaft zu stecken.

Der Senat bestritt, dass es weniger Geld für die Hochschulen gebe. Die Polizei war zunächst von 10 000 Demonstranten ausgegangen, korrigierte die Zahl später auf 7500. Die Veranstalter sprachen von zehn- bis fünfzehntausend Teilnehmern. Unter ihnen war auch Uni-Präsident Prof. Dieter Lenzen.

Studenten demonstrieren am Dienstag (07.06.2011) mit einem Sternmarsch durch die Hamburger Innenstadt.
Studenten demonstrieren am Dienstag (07.06.2011) mit einem Sternmarsch durch die Hamburger Innenstadt.
 Foto: dpa

Nach den Protesten errichteten einige Demonstranten am Abend ein kleines Zeltlager am Jungfernstieg. Die Aktion sei als Mahnwache angemeldet und soll bis Donnerstag dauern, sagte ein Polizeisprecher. Zuvor hatten mehrere hundert Teilnehmer versucht den Rathausmarkt zu bestezen und dort unter dem Motto „Wir gehen nicht nach Hause“ ein Camp aufgebaut. Dieses waren jedoch von der Polizei geräumt worden. Nach den Plänen der Demonstranten sollen in dem kleinen Lager am Mittwoch unter anderem Vorlesungen abgehalten werden. Die Protest-Aktion musste auch verlegt werden, weil am Mittwoch die Hamburgische Bürgerschaft zu einer Sitzung zusammenkommt. Dann würde die Aktion in Konflikt mit dem sogenannten Bannkreis-Gesetz kommen. An dem alternativen Standort sind nach Angaben der Beamten nun fünf Zelte zugelassen.

Schon jetzt ist nach Ansicht vieler Studenten eine jahrelange Unterfinanzierung der Hochschulen spürbar. „Die Mittel die wir haben, sind knapp“, sagt die 22 Jahre alte Medizinstudentin Merle Sander. Ähnliches hat Lehramtsstudent Matthias Radbruch beobachtet. Statt notwendigen Seminaren würden mehr Vorlesungen angeboten. „Die Uni Hamburg ist eine der am schlechtesten aufgestellten Unis in Deutschland. Das entspricht nicht dem Image Hamburgs, wie man es sonst kennt“, kritisiert der 25-Jährige. Zu wenig Lehrmittel, Dozenten und Mitarbeiter - die Demonstranten zeichnen kein gutes Bild ihrer Hochschulen. Symbolisch trugen einige Studierende die „Bildung“ am Dienstag deshalb zu Grabe und gedachten ihrer mit Schweigeminuten.
Auch Jan Hasenkleber, Absolvent der Uni Hamburg, hat sich unter die Demonstranten gemischt: „Die Französisch-Bibliothek ist geschlossen, den Studiengang gibt es aber noch - das sagt doch alles“, erklärt der 29-Jährige. Psychologie-Studentin Thula Koops fasst das Ziel der Protestler zusammen: „Man soll uns wahrnehmen. Wir erwarten es nicht, aber wir hoffen auf eine Änderung im Etat.“

Nach Angaben der Hochschulkonferenz hat der Senat das Budget der Hamburger Hochschulen seit 2009 um 32 Millionen Euro gesenkt. Das entspreche sechs bis zehn Prozent des Gesamtbudgets. „Das wirft den Verdacht auf, dass der Wissenschaftsbereich die Erhöhung der anderen Ressorts finanzieren soll“, kritisierte Lenzen.

Die Sparpläne könnten sich gravierend auf das Lehrangebot der Hamburger Hochschulen auswirken. So drohe zum Beispiel das Aus für den Fachbereich Informatik oder die Volkswirtschaftslehre, mahnten Dekane der Universität Hamburg. Wissenschaftssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) hält solche Szenarien für nicht angebracht: „Festzuhalten ist: Dieser Senat nimmt keine Kürzungen vor, sondern sorgt für eine Steigerung des Hochschuletats“, sagte sie anlässlich der Sitzung des Wissenschaftsausschusses am Dienstag. „Es gibt keine Notwendigkeit zur Schließung von Studiengängen und wissenschaftlichen Disziplinen oder für einen massiven Personalabbau“, so die Senatorin.

Die FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding forderte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und Stapelfeldt auf, den Widerstand ernst zu nehmen und Kürzungsvorhaben zu überdenken. „Sonst droht ein Flächenbrand des Protests. Der Wissenschaftsstandort Hamburg ist einer der wichtigen Lebensbäume der Stadt. Wer hier die Axt anlegt, wird politisch scheitern.“ Kritik am aktuellen Senat kommt auch von der CDU. „Der Senat muss dringend gegensteuern, bevor der Standort Hamburg weiteren Schaden nimmt“, sagte der wissenschaftspolitische Sprecher Thilo Kleibauer.

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