SPD: Beust-Senat hat Bürgerschaft angelogen!

Das Drama Elbphilharmonie geht in die nächste Runde: Nicht nur, dass der Beust-Senat offenbar trotz mehrfacher Warnung gravierende Fehler machte. Die SPD geht jetzt davon aus, dass der Senat die Bürgerschaft sogar mit einer vorsätzlichen Falschaussage dazu gebracht hat, 137 Millionen Euro extra für das Projekt lockerzumachen!

Rückblick. Dezember 2008: Der Senat legt der Bürgerschaft eine Drucksache vor. Weitere 137 Millionen Euro (Gesamtkosten der Stadt damit 323 Millionen Euro) sollen die Abgeordneten für den Baukonzern Hochtief bewilligen. Im Gegenzug, verspricht der Senat, werden die Baumängel behoben, laufende Kosten beglichen, 95 Prozent der Bauleistung fest vereinbart und „Kostensicherheit und Terminsicherheit für die Zukunft“ erreicht. Das Parlament stimmte zu – in der Hoffnung, alles werde jetzt gut.

Heute weiß man: Weder sind die Mängel behoben noch stehen die Kosten oder der Fertigstellungstermin fest. Der Vertrag war mal wieder Murks. Und wieder war viel Steuergeld weg.

Für Metin Hakverdi, SPD-Obmann im PUA, ist klar: „Bezüglich der Kostenentwicklung und der Einigung über das Bausoll waren die Aussagen des Senats gegenüber der Bürgerschaft Ende 2008 falsch. Und ich bin sicher, dass sie nicht aus Versehen falsch getätigt wurden.“

Denn am Donnerstagabend sagte Stararchitekt Pierre de Meuron vorm Untersuchungsausschuss PUA aus (MOPO berichtete). Der erklärte, neben anderen auch Ole von Beust (CDU) und die zuständige Kultursenatorin Karin von Welck (parteilos) schriftlich und persönlich vor Abschluss des neuen Vertrags mit Hochtief gewarnt zu haben – weil die Punkte, die der Senat später der Bürgerschaft als sicher mitteilte, mitnichten sicher waren: „Der Zeitpunkt der Vereinbarung war verfrüht. Ich habe meine Bedenken mitgeteilt, sie wurden aber nicht beachtet. Trotz der 137 Millionen Euro gab es weder Termin- noch Kostensicherheit.“

2008 hätte man die Chance für eine „echte Neuordnung“ gehabt, „doch sie wurde vertan“, so de Meuron: „Eine solche Art der Projektrealisation habe ich noch nicht erlebt.“ Die Folge: Kaum war das Geld bewilligt, kamen neue Nachforderungen von Hochtief.

Bereits vor dem ersten Vertrag mit Hochtief, der die Grundlage des ganzen Schlamassels bildet, habe er den CDU-Senat vor massiven Mängeln und Risiken gewarnt, so de Meuron – doch auch da wurde er nicht gehört. Der Beust-Senat hat demnach trotz Warnungen zwei Mal die gleichen, teuren Fehler gemacht.

Stadt zieht ihre Klage zurück

Mit einem jahrelangen Rechtsstreit hatten die Beteiligten gerechnet. Aber dann ging gestern alles ganz schnell: Kaum hatte der Gerichtsprozess über die Bauverzögerung bei der Elbphilharmonie begonnen, war er auch schon wieder vorbei.
Hochtief gab nach, beharrt nicht mehr darauf, einen Rechtsanspruch auf Bauzeitverlängerung bis April 2014 zu haben. Daraufhin zog die Stadt, die vor Gericht von Heribert Leutner (Geschäftsführer der Realisierungsgesellschaft) vertreten wurde, ihre Klage zurück.

Das heißt allerdings nicht, dass die Elbphilharmonie im Februar 2012 fertig ist. Gestern wurde lediglich entschieden, dass die Frage, wer für den Verzug verantwortlich ist, später geklärt wird. Wie es aussieht, treffen sich beide Seiten deshalb irgendwann noch einmal vor Gericht.

Die Fronten sind verhärtet: Den Auftritt im Gericht nutzte Hochtief-Sprecher Bernd Pütter, die alleinige Verantwortung bei der Stadt zu suchen. Dauernde Änderungswünsche hätten den Bauablauf gestört. Pläne seien nicht rechtzeitig vorgelegt worden.

Vorwürfe des Star-Architekten Pierre de Meuron, Hochtief habe schlampig gearbeitet, kommentierte Pütter mit den Worten: „Meuron hat Ahnung von Design, aber vom Bauen nicht.“