Themen: Die Hamburger „Gefahrengebiete“ | Reeperbahn | Elbphilharmonie
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Politik
Alle News zur Hamburger Politik

MOPOHamburgPolitik
Empfehlen | Drucken | Kontakt Datum: 

Gut für die NPD?: Drei-Prozent-Hürde in Hamburgs Bezirken gekippt

Ein Transporter mit dem Logo der NPD
Ein Transporter mit dem Logo der NPD
 Foto: dpa

Bald wird es in den Bezirksversammlungen bunt zugehen: Das Verfassungsgericht hat am Dienstag die Drei-Prozent-Hürde gekippt, die Hamburg im Jahr 2009 eingeführt hatte. Damit wird es bei der nächsten Wahl im Sommer 2014 auch für kleine Parteien und Einzelpersonen leichter, einen Sitz in den Bezirken zu bekommen.

Angeschoben wurde die Klage von Dietmar Brinkmann, Mitglied der Piratenpartei in Eimsbüttel. Er hatte die Wahl in seinem Bezirk im Jahr 2011 angefochten und nun recht bekommen. Laut Verfassungsgericht ist die Drei-Prozent-Klausel verfassungswidrig. „Die Sperrklausel bewirkt eine Ungleichgewichtung der Wählerstimmen sowie eine Beeinträchtigung der Chancengleichheit.“ Trotz des Urteils muss die Bezirkswahl nicht wiederholt werden. Das Gericht ist der Ansicht, dass der Bezirksversammlung in Eimsbüttel nicht die grundsätzliche demokratische Legitimation fehle, „weil sich der Wahlfehler nicht in unerträglicher Weise ausgewirkt hat“.


Die SPD-Fraktion ist entsetzt. „Das wird die Regierbarkeit der Bezirke erschweren und zur Zersplitterung der Bezirksversammlung führen“, so die Abgeordnete Barbara Duden. „In vier von sieben Bezirksversammlungen würden ohne Hürde jetzt NPD-Abgeordnete sitzen. Das alles ist zum Schaden der bezirklichen Demokratie“, so Duden weiter.


Die Initiative „Mehr Demokratie“ hingegen jubelt: „Bis auf zwei Ausnahmen gibt es in ganz Deutschland auf kommunaler Ebene keine Sperrklausel mehr“, heißt es. Die Grünen verweisen darauf, dass das Bundesverfassungsgericht schon die Fünf-Prozent-Hürde für das Europaparlament gekippt habe. „Da ist es wenig verwunderlich, wenn die Sperrklausel nun auch für die Hamburger Bezirksversammlungen wegfällt“, sagt der Abgeordnete Farid Müller.

Das Gericht hat allerdings ein Schlupfloch gelassen: Sollte es zu „zersplitterungsbedingten Funktionsstörungen“ kommen, könne die Bürgerschaft durch eine Wiedereinführung einer Sperrklausel Abhilfe schaffen. Denn wichtig bleibt auch auf bezirklicher Ebene, dass es zur Bildung von Mehrheiten und damit zur Handlungsfähigkeit der Politik kommen kann.

Weitere Meldungen Politik
Hamburgs Olympia-Gegner wollen sich formieren und um Nein-Stimmen bei der Volksbefragung werben.

Zwei neue Volksinitiativen, die gegen die bevorstehende Verfassungsänderung im Zuge der Olympia-Befragung snid wurden am Dienstag im Rathaus angemeldet...   mehr...

Hochbahn-Chef Günter Elste (65) neben einem Linienbus vor dem Rathaus.

Eine Verlängerung der Metrobus-Linie 6 von Winterhude bis nach Alsterdorf wird es vorerst nicht geben. Der Hamburger Senat hat die Forderungen der Bezirksversammlung Nord abgelehnt...   mehr...

CDU-Landeschef Roland Heintze hält die Flüchtlingspolitik des Senats für inkonsequent.

Am Dienstagabend haben die Delegierten der Hamburger CDU das Thema Flüchtlinge bei einem Parteitag in Wilhelmsburg diskutiert. Die Mehrheit fordert einen harten Kurs bei der Abschiebung.  mehr...

comments powered by Disqus

Spritpreismonitor
Aktuelle Verkehrslage in Hamburg
Jeden Morgen aktuelle News per Email.
* Pflichtfeld

Aktuelle Videos
Holmes

Barmbek oder Blankenese, Eimsbüttel oder Eppendorf: Machen Sie den Test, welcher Hamburger Stadtteil am besten zu Ihnen passt!

Die besten Hamburg-Tipps

So wird der Kiez-Abend ein Erfolg: MOPO.DE zeigt Ihnen zehn lustige Party-Anwendungen für das Smartphone.

Buli-Cup
Auf Facebook empfohlen

  • 11.659,73 Punkte -111,40 (-0,95%)
  • 20.822,35 Punkte -150,97 (-0,72%)
  • 1.719,54 Punkte +1,18 (+0,07%)
  • 20.551,46 Punkte +78,88 (+0,39%)
  • 1,0911 USD +0,0013 (+0,12%)
in Zusammenarbeit mit Finanzen100.de
Kinoprogramm
Alle Neustarts diese Woche: Alle Filme von heute: Alle Kinos:
Kino oder Film suchen
Suchen
Kinofilm, Schauspieler oder Regie
Kino, PLZ oder Ort
Aktuelle Verkehrslage in Hamburg