Politik
Alle News zur Hamburger Politik

MOPOHamburgPolitik
Empfehlen | Drucken | Kontakt Datum: 

Gut für die NPD?: Drei-Prozent-Hürde in Hamburgs Bezirken gekippt

Ein Transporter mit dem Logo der NPD
Ein Transporter mit dem Logo der NPD
Foto: dpa

Bald wird es in den Bezirksversammlungen bunt zugehen: Das Verfassungsgericht hat am Dienstag die Drei-Prozent-Hürde gekippt, die Hamburg im Jahr 2009 eingeführt hatte. Damit wird es bei der nächsten Wahl im Sommer 2014 auch für kleine Parteien und Einzelpersonen leichter, einen Sitz in den Bezirken zu bekommen.

Angeschoben wurde die Klage von Dietmar Brinkmann, Mitglied der Piratenpartei in Eimsbüttel. Er hatte die Wahl in seinem Bezirk im Jahr 2011 angefochten und nun recht bekommen. Laut Verfassungsgericht ist die Drei-Prozent-Klausel verfassungswidrig. „Die Sperrklausel bewirkt eine Ungleichgewichtung der Wählerstimmen sowie eine Beeinträchtigung der Chancengleichheit.“ Trotz des Urteils muss die Bezirkswahl nicht wiederholt werden. Das Gericht ist der Ansicht, dass der Bezirksversammlung in Eimsbüttel nicht die grundsätzliche demokratische Legitimation fehle, „weil sich der Wahlfehler nicht in unerträglicher Weise ausgewirkt hat“.


Die SPD-Fraktion ist entsetzt. „Das wird die Regierbarkeit der Bezirke erschweren und zur Zersplitterung der Bezirksversammlung führen“, so die Abgeordnete Barbara Duden. „In vier von sieben Bezirksversammlungen würden ohne Hürde jetzt NPD-Abgeordnete sitzen. Das alles ist zum Schaden der bezirklichen Demokratie“, so Duden weiter.


Die Initiative „Mehr Demokratie“ hingegen jubelt: „Bis auf zwei Ausnahmen gibt es in ganz Deutschland auf kommunaler Ebene keine Sperrklausel mehr“, heißt es. Die Grünen verweisen darauf, dass das Bundesverfassungsgericht schon die Fünf-Prozent-Hürde für das Europaparlament gekippt habe. „Da ist es wenig verwunderlich, wenn die Sperrklausel nun auch für die Hamburger Bezirksversammlungen wegfällt“, sagt der Abgeordnete Farid Müller.

Das Gericht hat allerdings ein Schlupfloch gelassen: Sollte es zu „zersplitterungsbedingten Funktionsstörungen“ kommen, könne die Bürgerschaft durch eine Wiedereinführung einer Sperrklausel Abhilfe schaffen. Denn wichtig bleibt auch auf bezirklicher Ebene, dass es zur Bildung von Mehrheiten und damit zur Handlungsfähigkeit der Politik kommen kann.

Weitere Meldungen Politik
Der Rechnungshof kritisiert die Arbeit von Hamburgs Finanzsenator: Peter Tschentscher (SPD) habe einen teilweise mangelhaften Konzernabschluss der Stadt vorgelegt.
|  8

Der Rechnungshof rügt Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD). Er habe einen teilweise mangelhaften Konzernabschluss der Stadt vorgelegt, so die Kritik der obersten Finanzprüfer.  mehr...

Das Gericht hat entschieden: Die umstrittene Bettensteuer ist verfassungsgemäß.
|  0

Im vergangenen Jahr wurde dieTouri-Taxe eingeführt. Dagegen hatten sich Eugen Block vom Grand Elysée und drei weitere Hotelbetreiber gewehrt. Doch nun wies das Finanzgericht Hamburg die Klagen ab.   mehr...

Vural Öger an seinem Schreibtisch im Büro an der Elbchaussee
|  3

Vor mehr als 40 Jahren schuf Vural Öger aus dem Nichts das sechstgrößten Reiseunternehmen Deutschlands. Und anstatt den nun wohlverdienen Ruhestand zu genießen, greift er nun wieder an – mit 72 Jahren.  mehr...




Jobtitel, Suchwort oder Online-ID
Spritpreismonitor
Aktuelle Verkehrslage in Hamburg






Aktuelle Videos
Holmes

Barmbek oder Blankenese, Eimsbüttel oder Eppendorf: Machen Sie den Test, welcher Hamburger Stadtteil am besten zu Ihnen passt!

Die besten Hamburg-Tipps

So wird der Kiez-Abend ein Erfolg: MOPO.DE zeigt Ihnen zehn lustige Party-Anwendungen für das Smartphone.

Buli-Cup
Auf Facebook empfohlen
  • 9.454,51 Pkt. -94,17 (-0,99%)
  • 16.147,38 Pkt. -127,82 (-0,79%)
  • 1.212,06 Pkt. -11,32 (-0,93%)
  • 14.429,26 Pkt. +24,27 (+0,17%)
  • 1,3835 EUR +0,0005 (+0,04%)
in Zusammenarbeit mit Finanzen100.de
Kinoprogramm
Alle Neustarts diese Woche: Alle Filme von heute: Alle Kinos:
Kino oder Film suchen
Suchen
Kinofilm, Schauspieler oder Regie
Kino, PLZ oder Ort
Aktuelle Verkehrslage in Hamburg