Themen: Reeperbahn | Elbphilharmonie

Politik
Alle News zur Hamburger Politik

MOPOHamburgPolitik
Empfehlen | Drucken | Kontakt Datum: 

Gut für die NPD?: Drei-Prozent-Hürde in Hamburgs Bezirken gekippt

Ein Transporter mit dem Logo der NPD
Ein Transporter mit dem Logo der NPD
 Foto: dpa

Bald wird es in den Bezirksversammlungen bunt zugehen: Das Verfassungsgericht hat am Dienstag die Drei-Prozent-Hürde gekippt, die Hamburg im Jahr 2009 eingeführt hatte. Damit wird es bei der nächsten Wahl im Sommer 2014 auch für kleine Parteien und Einzelpersonen leichter, einen Sitz in den Bezirken zu bekommen.

Angeschoben wurde die Klage von Dietmar Brinkmann, Mitglied der Piratenpartei in Eimsbüttel. Er hatte die Wahl in seinem Bezirk im Jahr 2011 angefochten und nun recht bekommen. Laut Verfassungsgericht ist die Drei-Prozent-Klausel verfassungswidrig. „Die Sperrklausel bewirkt eine Ungleichgewichtung der Wählerstimmen sowie eine Beeinträchtigung der Chancengleichheit.“ Trotz des Urteils muss die Bezirkswahl nicht wiederholt werden. Das Gericht ist der Ansicht, dass der Bezirksversammlung in Eimsbüttel nicht die grundsätzliche demokratische Legitimation fehle, „weil sich der Wahlfehler nicht in unerträglicher Weise ausgewirkt hat“.


Die SPD-Fraktion ist entsetzt. „Das wird die Regierbarkeit der Bezirke erschweren und zur Zersplitterung der Bezirksversammlung führen“, so die Abgeordnete Barbara Duden. „In vier von sieben Bezirksversammlungen würden ohne Hürde jetzt NPD-Abgeordnete sitzen. Das alles ist zum Schaden der bezirklichen Demokratie“, so Duden weiter.


Die Initiative „Mehr Demokratie“ hingegen jubelt: „Bis auf zwei Ausnahmen gibt es in ganz Deutschland auf kommunaler Ebene keine Sperrklausel mehr“, heißt es. Die Grünen verweisen darauf, dass das Bundesverfassungsgericht schon die Fünf-Prozent-Hürde für das Europaparlament gekippt habe. „Da ist es wenig verwunderlich, wenn die Sperrklausel nun auch für die Hamburger Bezirksversammlungen wegfällt“, sagt der Abgeordnete Farid Müller.

Das Gericht hat allerdings ein Schlupfloch gelassen: Sollte es zu „zersplitterungsbedingten Funktionsstörungen“ kommen, könne die Bürgerschaft durch eine Wiedereinführung einer Sperrklausel Abhilfe schaffen. Denn wichtig bleibt auch auf bezirklicher Ebene, dass es zur Bildung von Mehrheiten und damit zur Handlungsfähigkeit der Politik kommen kann.

Weitere Meldungen Politik
Jörn Kruse, Chef der Hamburger AfD, warnt vor einem Rechtsruck in seiner Partei.

Vergangene Woche hat Hans-Olaf Henkel als Bundes-Vize der AfD hingeschmissen - Er hat die Nase voll vom stumpfen Rechtspopulismus...  mehr...

Ein Containerdorf für Flüchtlinge in Harburg. In anderen Stadtteilen wird es dagegen keine Unterkünfte geben.

Rund 25.000 Flüchtlinge leben derzeit in Hamburg, monatlich kommen 800 hinzu. Unterkünfte zu finden ist ein Dauerthema für die Stadt. Doch die Verteilung über die Stadtteile ist alles andere als ausgewogen. Dabei werden die Möglichkeiten immer vielfältiger.   mehr...

Der frisch gebackene Umweltsenator Jens Kerstan (49, Grüne) vor seiner Behörde in Wilhelmsburg.

Gerade erst hat er das Chef-Büro in der Umweltbehörde bezogen, schon hat der frisch gebackene Senator Jens Kerstan (Grüne) einen gigantischen Berg Arbeit vor sich. Ein umweltfreundliches Olympia muss geplant, die Luft im Hafen besser gemacht werden.   mehr...

comments powered by Disqus

Spritpreismonitor
Aktuelle Verkehrslage in Hamburg
Jeden Morgen aktuelle News per Email.
* Pflichtfeld

Aktuelle Videos
Holmes

Barmbek oder Blankenese, Eimsbüttel oder Eppendorf: Machen Sie den Test, welcher Hamburger Stadtteil am besten zu Ihnen passt!

Die besten Hamburg-Tipps

So wird der Kiez-Abend ein Erfolg: MOPO.DE zeigt Ihnen zehn lustige Party-Anwendungen für das Smartphone.

Buli-Cup
Auf Facebook empfohlen

  • 12.017,21 Punkte +206,36 (+1,75%)
  • 21.272,03 Punkte +247,33 (+1,18%)
  • 1.677,00 Punkte +21,94 (+1,33%)
  • 19.983,32 Punkte -36,72 (-0,18%)
  • 1,0865 USD -0,0000 (-0,00%)
in Zusammenarbeit mit Finanzen100.de
Kinoprogramm
Alle Kinos:
Kino oder Film suchen
Suchen
Kinofilm, Schauspieler oder Regie
Kino, PLZ oder Ort
Aktuelle Verkehrslage in Hamburg