Markus Schreiber (SPD) tritt als Mitte-Bezirkschef zurück

„Ich übernehme die politische Verantwortung für die Versäumnisse meines Amtes“, sagt Schreiber in seiner kurzen Abschiedsrede. Nur selten blickt er auf, starrt lieber auf seinen DIN-A4-Zettel. Er habe Fehler gemacht, sagt Schreiber. Trotzdem wollte er vor dem Rücktritt eigentlich die Untersuchung von Chantals Tod abwarten. Aber: „Morgens aufstehen zu müssen mit dem Gefühl, hoffentlich ist heute kein Kind in meiner Verantwortung gestorben, möchte ich nicht mehr.“

Der Boss steht daneben – zeigt aber keine Regung. Mit versteinerter Miene lauscht Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) der Abschiedsrede. Mehrere Spitzengenossen hatten sich in den vergangenen Wochen mit Schreiber getroffen, ihm indirekt den Rücktritt nahegelegt. Am Donnerstag sprach der Bürgermeister dann selbst mit seinem Bezirkschef. Ohne einen Rücktritt könnte die Debatte nicht auf die Zustände im Jugendamt gelenkt werden. Und: Schreibers Verhalten drohe, der ganzen SPD zu schaden.

Schließlich lenkte Schreiber ein. „Diese Entscheidung ist konsequent und in hohem Maße anständig“, gibt Scholz seinem „Sheriff“ gestern im Rathaus mit auf den Weg. Und der Senatschef macht klar: Der Rücktritt Schreibers sei „kein Schlusspunkt“, nun gehe es einzig um die Aufklärung im Fall Chantal. „Wir dürfen nicht hinnehmen, dass Kinder in unserer Obhut verletzt werden oder sogar umkommen.“

In Mitte beginnt nun zunächst aber die Suche nach einem neuen Bezirkschef. Klarer Favorit ist der SPD-Abgeordnete Andy Grote (siehe rechts). Er kennt den Bezirk, ist gut vernetzt – und gilt als ein Vertrauter des SPD-Kreischefs Johannes Kahrs. Gestern Abend beriet die Bezirksfraktion der SPD in Mitte mit Schreiber und Kahrs über die weiteren Pläne. „Ich kann nur sagen, dass Herr Grote ein hervorragender Politiker ist“, sagt Fraktionschef Falko Droßmann. Eine Entscheidung könne aber auf sich warten lassen. „Wir sind alle sehr mitgenommen von diesem Rücktritt.“ Die Genossen aus Mitte wollten Schreiber noch umstimmen – vergeblich.

Die Opposition schießt sich unterdessen auf den nächsten Genossen ein: Kreischef Johannes Kahrs, der auch Chef des Jugendhilfeausschusses ist. „Er hat das Gremium zu seinem persönlichen Machtinstrument gemacht“, sagt GAL-Fraktionschef Jens Kerstan. Auch für CDU-Fraktionsboss Dietrich Wersich war Schreibers Rücktritt überfällig – nun müsse das „System Kahrs“ zerschlagen werden, damit das Jugendamt nicht wieder versagt. Am Abend gab Johannes Kahrs dem Druck nach: Der umstrittene SPD-Politiker trat als Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses zurück. Sein Amt als SPD-Chef in Mitte will er aber behalten.

Alle Oppositionsparteien machten gestern noch einmal Druck auf die SPD, schnell alle Vorwürfe aufzuklären. Wenn keine Konsequenzen in der Jugendhilfe folgen, ist auch ein Untersuchungsausschuss möglich.

Schreiber unter Dauerbeschuss - eine Chronik

Tod von Lara Mia:

Foto: hfr

Vor knapp drei Jahren starb die acht Monate alte Lara Mia. Markus Schreiber verkündete wie auch jetzt umgehend, das Jugendamt habe korrekt gehandelt, alles sei offensichtlich in Ordnung gewesen. Später kam raus, dass Lara Mia abgemagert war und dass der Mitarbeiter des Jugendamtes das Baby nicht ein einziges Mal selbst in Augenschein genommen hatte. Die zuständige Mitarbeiterin des beauftragten freien Trägers wurde wegen fahrlässiger Körperverletzung durch Unterlassen verurteilt.

Obdachlosen-Zaun:

Foto: MOPO

Im September 2011 ließ Schreiber eine Brücke auf St. Pauli versperren, damit Obdachlose dort nicht mehr Unterschlupf finden. Später war er an Planungen für eine extrem teure Riesentoilette an der Stelle beteiligt. Den Zaun musste er später abreißen lassen, die Toilette fiel viele Nummern kleiner aus. Auch gegen Trinker und Obdachlose am Hauptbahnhof wollte Schreiber vorgehen. Dort soll nun ein Trinkerraum von der Bahn eingerichtet werden.

Bauwagen-Platz:

Foto: zomia

Ein Dutzend Bauwagen der Gruppe „Zomia“ siedelte sich im Herbst 2010 in Wilhelmsburg auf einer Industriebrache an. Das ist zwar rechtswidrig, kann aber geduldet werden. Schreiber duldete sie nur vorübergehend und stellte sich dann stur, drohte mit Räumung und suchte die Konfrontation. Eine Eskalation setzte ein, die von der SPD mit wenig Begeisterung zur Kenntnis genommen wurde. Nach Verhandlungen zogen die Bauwagen schließlich nach Altona.

Methadon-Tod von Chantal:

Foto: RUEGA

Dem Kind sei es bis zu seinem Tod gut gegangen – das betonte Schreiber, nachdem Chantal am 16. Januar 2012 an einer Methadon-Vergiftung gestorben war. Dann kam heraus, dass die Pflegeeltern Ex-Junkies waren, die Wohnung verwahrlost ist und das Kind kein eigenes Bett hatte. Schreiber enthob die Jugendamtsleiterin ihrer Aufgaben. Sagte dabei aber, er habe sie schon seit Jahren loswerden wollen, weil sie der Aufgabe nicht gewachsen sei. Und dann kam auch noch heraus, dass die Pflegeeltern bis heute Heroin konsumieren. Alle Oppositionsparteien forderten Schreibers Rücktritt.