Hat sich die SPD die Liberalen gefügig gemacht?

Das sieht nicht gut aus für die FDP in Mitte. Ihre zwei Abgeordneten Heinrich Patzer und Angela Westfehling wurden angeblich von der SPD mit Posten gefügig gemacht. Bis heute stehen beide eisern zu Bezirkschef Markus Schreiber (SPD), der im Fall um das tote Mädchen Chantal immer mehr unter Druck gerät. Patzer scheint sich zudem mit falschen Wohnsitzangaben in die Bezirksversammlung gemogelt zu haben.

Der 71-jährige Patzer wohnt in Eimsbüttel und nicht in Mitte. Das ist ein großes Problem: „Abgeordnete in den Bezirken müssen ihren Wohnsitz zum Zeitpunkt der Wahl im entsprechenden Bezirk haben“, sagt Oliver Rudolf vom Landeswahlamt.

Danach können sie allerdings in einen anderen Bezirk umziehen. Darauf beruft sich auch Patzer. Für den Zeitpunkt der Wahl hatte er einen Wohnsitz an der Spaldingstraße angegeben – ganz zufällig in dem Geschäftshaus an der Spaldingstraße, in dem FDP-Landeschef Rolf Salo seinen Firmensitz hat.

Auf Nachfrage, wo er denn nun wohnen würde, antwortet Patzer ausweichend: „Das Bezirkswahlgesetz lässt zu, dass ich während der Legislatur wohnen darf, wo ich will.“ Zurzeit sei das eben in Niendorf (Bezirk Eimsbüttel). Darüber hinaus würde er keine persönlichen Auskünfte geben wollen, sagt Patzer.

Sollte sich herausstellen, dass Patzer tatsächlich mit seinem Wohnsitz gemogelt hat, um in die Bezirksversammlung Mitte zu kommen, kann er sein Mandat verlieren. „Es kann ein Wahlprüfungsverfahren durch die Bürgerschaft geben, ob der Kandidat sein Mandat verliert“, sagte Rudolf.

Mit Blick auf den Streit um den umstrittenen Bezirksamtsleiter Markus Schreiber (SPD) wäre ein erschummeltes Mandat besonders fatal. Patzer steht ebenso wie seine Kollegin Westfehling treu zu Schreiber. Alle anderen Parteien (CDU, GAL, Linke und Piraten) fordern Schreibers Rücktritt.

Das sorgt jetzt auch in der FDP für mächtig Ärger. Das gesamte politische Hamburg schüttelt über die beiden FDPler den Kopf. Und immerhin hat die Vorzeige-Liberale Katja Suding bereits Schreibers Kopf gefordert.

Laut einem Parteimitglied werden in Mitte bereits Unterschriften für einen Sonderparteitag gesammelt. Einziger Tagesordnungspunkt: die Abwahl der Bezirksvorsitzenden Westfehling.

Patzer und Westfehling wird innerparteilich zudem vorgeworfen, sie hätten sich von der SPD mit Posten „kaufen lassen“. Patzer hat von der SPD einen Sitz im wichtigen Stadtentwicklungsausschuss mit Stimmrecht erhalten, Westfehling Sitz und Rederecht im Jugendhilfeausschuss von SPD-Patriarch Johannes Kahrs.

Falko Droßmann, SPD-Fraktionschef in Mitte, weist die Vorwürfe entschieden zurück. Da die SPD mit wechselnden Mehrheiten regiere, versuche man, alle Parteien frühzeitig einzubinden: „Es hätte keinen Sinn, wenn wir alle Posten mit SPDlern besetzen und dann in der Bezirksversammlung keine Mehrheit bekommen.“

Komisch nur: Die Piraten haben dieses nette Angebot von der SPD nicht bekommen.