Das MOPO-Interview
Herr Wersich, brauchen wir die CDU?
Foto: Florian Quandt
Zehn Jahre hat die CDU die Stadt regiert – und stürzte dann dramatisch ab. Im Interview erklärt Fraktionschef Dietrich Wersich (47), warum seine Partei immer noch gebraucht wird und wie er Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) stürzen will.
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MOPO spricht mit Fraktionschef Dietrich Wersich
MOPO: Hat die Hängepartie um Markus Schreibers Rücktritt der SPD geschadet?
Wersich: Der offen zutage getretene Konflikt innerhalb der SPD zeigt, dass Hamburg bei dieser Partei alles andere als in guten Händen ist. Entscheidungen werden nach innerem Machtkalkül getroffen. Maßstäbe sind nicht das Wohl der Stadt, sondern das Ansehen der SPD und ihrer Politiker, an der Spitze der Bürgermeister. Erst wenn das in Gefahr gerät, wird gehandelt.
Sind Sie neidisch auf Olaf Scholz?
Kein Stück! Warum auch?
Der hat Zustimmungswerte, von denen die CDU nur träumen kann.
In der Politik geht es rauf und runter. Wir sind jetzt in der Aufwärtsbewegung…
Derzeit geht es eher bergab.
Egal, was die Umfragen sagen: Gewählt wird in drei Jahren, da wollen wir die Besten sein. Und unsere Aufbauarbeit geht voran, das wird man in der Stadt spüren.
Niemand geht davon aus, dass Sie auch nur die Chance haben werden, die SPD zu überholen. Ist das nicht demoralisierend?
Ein Jahr vor der Bürgerschaftswahl lag die SPD bei 31 Prozent. Die Hamburger sind kritisch, das wird die SPD noch merken.
Die SPD deckt von links bis rechts ein breites Spektrum ab. Wo bleibt da Platz für die CDU?
Die SPD deckt überhaupt kein Spektrum ab. Scholz redet über Ziele, die völlig unumstritten sind, wie Schulabschlüsse oder Ausbildungsplätze für alle. Spannend wird es erst, wenn Entscheidungen anstehen. Und da ist der Senat schwach.
Wo genau?
Das geht bei den Unis los. Anstatt diese zu fördern, werden Etats eingefroren und die Exzellenzförderung abgebaut. Ein anderes Beispiel ist der soziale Kahlschlag in den Stadtteilen. Da werden Projekte kaputtgespart, die für Zusammenhalt sorgen. Wo ist da das Versprechen von Gerechtigkeit?
Und das hätten Sie anders gemacht? Der Abbau der Ein-Euro-Jobs kam vom Bund und begann unter Schwarz-Grün...
Die Umsetzung wird dennoch in Hamburg geregelt. Und die Summe der Arbeitsmarktmittel ist in diesem Jahr genauso hoch wie im Vorjahr. Es gibt also keinen Grund für die massive Kürzung bei den Stadtteilprojekten. Das ist eine bewusste politische Umschichtung des SPD-Senats.
Dennoch sind die Hamburger mit Scholz zufrieden. Wie kommt’s?
Das Neue hat immer einen gewissen Reiz. Derzeit lebt Scholz von Vorschussvertrauen und Ankündigungen.
Brauchen wir denn die CDU überhaupt hier?
Natürlich! Konkurrenz belebt das Geschäft und ist das Wesen der Demokratie. Je besser die Opposition, desto mehr muss sich die Regierung anstrengen.
Wo wollen Sie denn angreifen?
Die CDU will Hamburg zur „Stadt der Chancen“ machen. Das heißt von Kita, Schule bis hin zu Arbeit und innovativer Wirtschaft. Wir wollen mit neuen Ideen eine Stadt schaffen, die den Menschen alle Entwicklungschancen gibt. Zweiter Schwerpunkt ist die Stärkung der Familien unter Einbezug der Senioren und Großeltern. Und wir wollen einen Fokus auf den Verkehr lenken, der ist für viele Dauerärgernis.
Wo versagt die SPD noch?
Anstatt zu sparen, hat die SPD teure Wahlversprechen gemacht. Sonst hätten wir schon 2011 ohne neue Schulden auskommen können. Und der Rote Filz kehrt zurück. Die SPD geht bei der Besetzung von Posten zu wenig nach Eignung und mehr nach Parteibuch vor.
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