Politik
Alle News zur Hamburger Politik

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Politik
Grüne fordern:

Nach dem Wirbel um den Hamburger Sex-Täter Andreas B., der den Akku seiner Fußfessel mehrfach nicht auflud, fordert die Hamburger Grünen-Fraktion, dass vorerst keine Fußfesseln mehr angeordnet werden.   mehr...

Eine Vertiefung der Fahrrinne soll den Hamburger Hafen noch wettbewerbsfähiger machen. Naturschützer kritisieren die Pläne. Nun soll das Gericht entscheiden.
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Showdown in Leipzig! Am Dienstag beginnt vor dem Bundesverwaltungsgericht die Verhandlung zur Elbvertiefung. Im Interview spricht Senator Frank Horch (parteilos) über die historische Bedeutung des Mega-Projekts.  mehr...

Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) besuchte die Kita Rübenkamp. Der kleine Jury (4, r.) hält einen der gebastelten Fußbälle in der Hand.
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Auch die Lütten in der Kita Rübenkamp waren voll im WM-Fieber. Aus Plastiktüten und Wollen bastelten sie bunte Fußbälle – und dann kam auch noch Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) zu Besuch.   mehr...

Streit um Hamburgs Lebensader - die Elbe.
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Wirtschaft oder Natur? Containerschiffe oder Fische und Pflanzen? Seit Jahren streiten Befürworter und Gegner um die Elbvertiefung zwischen Hamburg und der Nordsee. Jetzt geht die Schlacht in die entscheidende Phase.  mehr...

Eigentlich ist Verkehrssenator Frank Horch (parteilos) mit dem Dienstwagen unterwegs. Für die MOPO stieg er aufs StadtRad, fuhr mit Reporter Erik Trümpler am Gänsemarkt entlang.
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Hamburg will fahrradfreundlicher werden. Die MOPO ging vor Ort auf Test-Tour mit Verkehrssenator Frank Horch (parteilos) und sprach mit ihm über das neue Rad-Projekt an der Alster.  mehr...

Sein Wechsel zur Deutschen Bahn löste die Diskussion aus: Ronald Pofalla.
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Nach dem Ärger um den Wechsel von Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) und Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) in die Wirtschaft will es die SPD in Hamburg bei den Senatoren gar nicht erst so weit kommen lassen.   mehr...

Volker Helm vom TSC Wellingsbüttel steht vor der sechs Meter hohen Lärmschutzwand am Sportplatz. Er freut sich über die neue Entwicklung: „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.“
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Die sechs Meter hohe Lärmschutzwand rund um den Sportplatz des TSC Wellingsbüttel wird wohl einmalig bleiben. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat jetzt die rechtlichen Mittel, um klagenden Nachbarn den Wind aus den Segeln zu nehmen.  mehr...

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Nach HafenCity und dem Sprung über die Elbe nimmt Hamburg sich jetzt den Osten vor: Hammerbrook, Borgfelde, Hamm, Horn und Co. sollen aufgewertet werden. Sehen Sie in interaktiven Slideshows die direkten vorher/nachher-Vergleiche.  mehr...

Bezirksamtsleiter Andy Grote (46, SPD) will aus Hammerbrook einen Stadtteil machen, der vor allem für Neu-Hamburger interessant sein soll.
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Der Osten Hamburgs soll attraktiver werden, so der Plan von Bürgermeister Olaf Scholz. Mit Tausenden neuen Wohnungen, mit Kitas, Parks und Kneipen. In Hammerbrook sind die Bagger schon angerollt, der Wandel von einer Gewerbewüste zur Wohnoase hat begonnen.  mehr...

Die Kersten-Miles-Brücke am gestrigen Tag. Die WC-Hütte ist verschwunden. Sie wurde Donnerstag abgerissen.
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Es war das am heißesten diskutierte Klo der Stadt. Für rund 25.000 Euro stellte die Behörde im November 2011 eine WC-Hütte neben die Kersten-Miles-Brücke. Doch das Projekt ging schief. Jetzt wurde das Klo abgerissen.  mehr...

Knapp 115.000 Schwarzfahrer erwischten Kontrolleure der Hochbahn und der Deutschen Bahn im vergangenen Jahr im HVV-Gebiet. Die Politik sucht nach Lösungen.
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Fahren Menschen mit geringem Einkommen bald kostenlos mit dem HVV? Nicht undenkbar - zumindest ist das einer der Lösungsansätze aus der Politik, um die Zahl der Schwarzfahrer zu senken. Wie die MOPO-Leser darüber denken.  mehr...

Praktiker-Baumärkte gibt es seit dem vergangenen Jahr nicht mehr.
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Vor genau einem Jahr ging der Billig-Baumarkt Praktiker pleite. Jetzt beschäftigt der Untergang des Hamburger Unternehmens die Justiz. Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ehemalige Vorstandsmitglieder wegen des Verdachts der Insolvenzverschleppung.  mehr...

Die Eltern verhaltensauffälliger Schüler werden in Zukunft deutlich weniger Zeit für Schulbegleiter beanspruchen können.
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An Hamburgs Schulen gibt es extrem verhaltensauffällige Kinder, die in Krisenmomenten sich und andere verletzen und Unterricht fast unmöglich machen. Um sie trotzdem teilhaben zu lassen, bekommen sie Schulbegleiter. Doch nun kürzt die Stadt die Betreuungszeiten für etliche Kinder dramatisch ein.  mehr...

Die Deutsche Bahn traf 2013 im Bereich der S-Bahn 78718 Fahrgäste ohne gültiges Ticket an. 13908 davon legten das Ticket nachträglich vor.
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Knapp 115.000 Schwarzfahrer erwischten Hochbahn und S-Bahn im vergangenen Jahr. Eine gigantische Zahl. Rund Die MOPO fragte in der Politik nach: Wie lässt sich die Zahl der Schwarzfahrer senken?  mehr...

Dem HVV entgehen durch Schwarzfahrer jährlich rund 20 Millionen Euro. Wer erwischt wird, muss blechen.
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Hochbahn und Deutsche Bahn haben im vergangenen Jahr knapp 115.000 Schwarzfahrer erwischt. Der Schaden liegt laut HVV jährlich bei 20 Millionen Euro.  mehr...

20.000 Wohnungen sollen in Borgfelde, Hamm, Horn, Rothenburgsort, Billbrook und Billstedt entstehen.
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Der Osten Hamburgs soll in den kommenden Jahren einen gigantischen Wandel durchmachen: Vom ungemütlichen Industriegebiet zum attraktiven Wohnviertel. Viele Hamburger sind begeistert. Aber es gibt auch Kritik.  mehr...

Unterstützer von Schwulen und Lesben protestierten Anfang des Jahres in Kiew gegen die Regierung. Der "Marsch für Gleichheit" wurde nun abgesagt.
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Ärger um den CSD in Kiew. Wegen "Sicherheitsbedenken" sagten die Behörden den sogenannten "Marsch für Gleichheit" ab. SPD-Politiker Johannes Kahrs ist sauer auf Box-Champ und Bürgermeister Vitali Klitschko.   mehr...

Der frühere Vorstandschef der HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher (l.) und sein Anwalt Heinz Wagner.
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Nächste Runde im Verfahren gegen die ehemaligen Vorstände der HSH Nordbank: Nach dem Freispruch vor dem Landgericht für die Banker legt die Staatsanwaltschaft Revision ein.  mehr...

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel.
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Die Sommerpause naht, aber die Politik ruht nicht. Die SPD plant, für ausscheidende Senatsmitglieder ein zweijähriges Beschäftigungsverbot durchzusetzen – wenn die neue Tätigkeit zu einem Interessenkonflikt führen kann.  mehr...

Saga-Chef Lutz Basse kann sich über rund 180 Millionen Euro Gewinn freuen.
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Das städtische Wohnungsbauunternehmen Saga GWGB hat im vergangenen Jahr einen Überschuss von 181,6 Millionen Euro erwirtschaftet. 2013 investierte das Unternehmen 306,6 Millionen Euro in Neubau, Modernisierung und Instandhaltung.  mehr...




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