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Alle News zur Hamburger Politik

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Busbeschleunigung kritisiert

Kosten in dreifacher Millionenhöhe, Proteste und Geschäftsleute, die um ihre Existenz bangen: Die vom Senat durchgeführte umstrittene Busbeschleunigung wurde gestern von der Opposition in der Bürgerschaft scharf kritisiert.  mehr...

Die neue Hamburger Schul-Partei ist gegen das Turbo-Abi.

Das Volksbegehren gegen das Turbo-Abitur haben sie verloren, nun haben die G9-Befürworter eine Wählergemeinschaft gegründet, um zur Bürgerschaftswahl Mitte Februar anzutreten, die "Hamburger Bürger-Liste".   mehr...

Die „Neuen Liberalen“ Christian Schiller (29) und Isabel Wiest (38) sammeln auf dem Isemarkt Unterschriften.

Das große, gelbe „L“ auf blauem Punkt lässt die Passanten auf dem Eppendorfer Isemarkt nur mit den Schultern zucken. „Das Logo sagt mir nichts“, heißt es immer wieder.   mehr...

Der Spitzenkandidat der CDU macht Druck: Dietrich Wersich

Mit harten Angriffen auf die SPD und Olaf Scholz hat Dietrich Wersich seine Partei auf den Wahlkampf eingeschworen. Auf einem CDU-Parteitag am Sonnabend sagte der christdemokratische Spitzenkandidat, Scholz streue den Bürgern Sand in die Augen.   mehr...

Andreas Dressel, Hamburger Fraktionschef der SPD

Viele Städte sind bei der Unterbringung von Flüchtlingen überfordert. Der Hamburger SPD-Franktionschef Andreas Dressel fordert deshalb mehr Flexibilität.  mehr...

Die FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Martina Kaesbach.

Verschont der Senat bei der Verteilung von Flüchtlingen die besseren Wohngegenden der Stadt? Dieser Eindruck entsteht zumindest durch die Antwort auf eine Senatsanfrage der FDP.  mehr...

Die ehemalige Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann im Landesarbeitsgericht.

Die als „Hartz-IV-Rebellin“ bekanntgewordene Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann muss einen neuen Posten in der Hamburger Sozialbehörde auch gegen ihren Willen zunächst antreten. Nach dem Arbeitsgericht wies am Donnerstag auch das Landesarbeitsgericht ihren Antrag auf eine einstweilige Verfügung ab.   mehr...

Freie Fahrt für Hamburgs Busse: Verkehrssenator Frank Horch (66, parteilos) auf der Busspur der Grindelallee

Keine Baustelle ohne Proteste. In der ganzen Stadt wird derzeit für das Busbeschleunigungsprogramm des Senats gebaut, viele Anwohner und Gewerbetreibende sind verärgert. Die MOPO sprach mit Verkehrssenator Frank Horch (parteilos) über Kritik an dem Ausbau – und die Frage, ob er schon das Ende des Programms herbeisehnt.   mehr...

Dietrich Wersich (50) ist Spitzenkandidat der CDU.

Im Februar wählen die Hamburger eine neue Bürgerschaft – noch regiert die SPD allein. Die CDU will wieder zurück an die Macht. Am Montag hat sie im Rathaus ihr 30 Seiten starkes Wahlprogramm vorgestellt. Ein Schwerpunkt darin: die bessere Betreuung von Kita-Kindern.  mehr...

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel

Rund 60 Millionen Euro will die SPD in die Kita-Betreuung und die Sanierung von Gebäuden von Wissenschaft, Polizei und Feuerwehr investieren. Das ist das Ergebnis einer Haushaltsklausur vom Wochenende, die am Montag im Rathaus vorgestellt wurde.  mehr...

Durch den Konzessionsvertrag erhält die Stadt laut Umweltsenatorin Jutta Blankau jährlich bis zu 96 Mio. Euro.

Ein Jahr nach dem Volksentscheid ist das erste Drittel zum Rückkauf der Energienetze geschafft. Am Mittwoch unterzeichneten die Stadt und die Stromnetz Hamburg GmbH einen 20 Jahre laufenden Konzessionsvertrag.   mehr...

Die Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Fegebank

Die Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Fegebank ist in Hamburg unterwegs. Jeden Tag spricht sie mit vielen Menschen über deren Anliegen und Wünsche an die Politik. Doch die Frau kann nicht nur reden, sondern auch tatkräftig mit anpacken.  mehr...

Stellten das Projekt im Rathaus vor: Schulsenator Ties Rabe (SPD) und Schauspielerin Uschi Glas (70)

Die Zahl ist erschreckend: Jedes vierte Kind geht hungrig in die Schule, oft liegt nicht einmal ein Pausenbrot im Ranzen. Ein nicht hinnehmbarer Zustand, der auch die Schulbehörde beunruhigt.  mehr...

Streitobjekt: Die Rote Flora im Schanzenviertel

Auch nachdem die Rote Flora ins Eigentum der Lawaetz-Stiftung übergegangen ist, behält der Senat die Oberhand.  mehr...

Hat in der Hamburger FDP nun alle Macht: Katja Suding (38)

Sie ist FDP-Fraktionschefin, Spitzenkandidatin für die Bürgerschaftswahl und seit dem vergangenen Wochenende auch Landeschefin: Ohne nennenswerte Kritik wurde Katja Suding (38) auf dem Parteitag mit 70,6 Prozent der Stimmen gewählt.  mehr...

Die Vorsitzende der FDP Nord Petra Wichmann-Reiß und ihr Parteifreund Burkhardt Müller-Sönksen.

Während im Wandsbeker Bürgersaal der FDP-Parteitag begann, fand am Freitag vor dem Zivilgericht ein bizarrer Porno-Streit zwischen zwei Liberalen statt.  mehr...

In Wandsbek wurde Katja Suding zur neuen Vorsitzenden der Hamburger FDP gewählt.

Der Zicken-Zoff zwischen Katja Suding und Sylvia Canel hielt Hamburgs FDP lange in Atem. Canel trat ab, der Posten der Partei-Vorsitzenden war vakant, nun ist Suding an der Spitze!  mehr...

Seit Günter Elste (r., SPD) die Stadtbahn nicht mehr gut findet, findet ihn die CDU nicht mehr gut. Klaus-Peter Hesse teilt kräftig gegen ihn aus.

Nein, Klaus-Peter Hesse ist nicht dafür bekannt, dass er mit dem Florett kämpft. Doch diesmal musste sogar die Bürgerschaftssitzung unterbrochen werden...  mehr...

Die verdeckte Ermittlerin soll jahrelang  in der Flora aktiv gewesen sein.

Sie saß im Plenum der Roten Flora, plante Besetzungen und moderierte beim Radiosender FSK ein „Magazin für subversive Unternehmungen“. Sogar zwei Liebesbeziehungen hatte Ines T. (Name geändert). Darf eine verdeckte Ermittlerin so weit gehen?  mehr...

Demo in Farmsen: Auseinandersetzung ist die Ansiedlung von 400 zusätzlichen Flüchtlingen. (Symbolfoto)

Heute ist eine Demo gegen Flüchtlingsheime in Farmsen angekündigt. Auch die NPD ruft im Internet dazu auf. Die Polizei rechnet jedoch nicht mit vielen Teilnehmern.   mehr...

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