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Alle News zur Hamburger Politik

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Politik
Nach Ensslen-Austritt

Er sagt in der SPD, wo es langgeht: Bürgermeister und Landeschef Olaf Scholz herrscht unangefochten. Öffentliche Kritik aus den eigenen Reihen? Gibt es nicht. Doch was sagen die Genossen?  mehr...

Am 21. Dezember kam es bei der Groß-Demo für den Erhalt der Roten Flora zu schweren Krawallen zwischen Demonstranten und Polizei. Auf beiden Seiten gab es viele Verletzte.
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297 linksextreme Gewalttaten: Das ist die Bilanz des Verfassungsschutzes im Jahr 2013 - und somit mehr als doppelt so viele, wie im Jahr zuvor.  mehr...

Als Dankeschön für ihren Einsatz im Winternotprogramm lud die Grüne Fraktion der Hamburger Bürgerschaft die ehrenamtlichen Helfer zu einem Empfang ein.
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Die Grünen blamieren den Senat: Da die SPD die ehrenamtlichen Helfer des Winternotprogramms nicht mehr zu einem Dankes-Empfang ins Rathaus einlädt, übernehmen die Grünen nun diese Ehrung.   mehr...

Die Bewahrer des Schulfriedens vorm Rathaus (v.l.): Ute Schürnpeck (45, Othmarschen), Ulrike Kloiber (49, Eimsbüttel), André Prange (52, Neugraben, Lehrer am Christianeum), Regine Eckel (74), Heike Heinemann (43, Flottbek), Barbara Marquardt (45, Eimsbüttel).
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Den Gegnern des Turbo-Abiturs sitzt jetzt eine Gegen-Initiative im Nacken. Die Gruppe nennt sich „Schulfrieden wahren. Keine neuen Reformen“ und will um den Erhalt des Abiturs nach acht Jahren kämpfen.   mehr...

Olaf Scholz will kräftig in den Wahlkampf investieren.
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Die Angst vor einer geringen Wahlbeteiligung sitzt der Politik im Nacken. Entsprechend eindringlich schwor Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) seine Genossen während eines Sonderparteitags im CCH auf die bevorstehenden Bezirksversammlungs- und Europawahlen ein.   mehr...

SPD-Abgeordnete Dirk Kienscherf.
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Die Rotklinker-Quartiere, die großen Teilen der Stadt ihr Gesicht geben, sind in Gefahr. Nun will die SPD durch eine städtebauliche Erhaltungsverordnung die Backsteinfassaden schützen.  mehr...

Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan.
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Rund sieben Monate nach dem Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze kritisieren die Grünen die Umsetzung durch den SPD-Senat. Während der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch warfen sie Bürgermeister Olaf Scholz grobe Fehler beim vereinbarten Rückkauf des Fernwärme-Netzes vor.   mehr...

HSH Nordbank
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Mit nervöser Spannung wird auf die Bilanzpressekonferenz der HSH Nordbank am Donnerstag geblickt. Denn erneut werden riesige Verluste der Staatsbank erwartet.   mehr...

Der AfD-Vorsitzende Prof. Dr. Bernd Lucke bei seiner Rede.
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Wahlkampfzeit auch für die AfD: Am Freitag blies Parteichef Bernd Lucke (51) im „Landhaus Jägerhof“ vor 300 Zuhörern in Hausbruch zum Angriff auf den Euro.   mehr...

So sieht man Politiker selten. Robert Bläsing präsentiert sich auf Facebook mit perfektem Waschbrettbauch. Auch seine Sportklamotten dokumentiert er regelmäßig.
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Ein beeindruckender Waschbrettbauch, ein Kleiderschrank voll mit Sportklamotten und eine große Leidenschaft: Selfies. Robert Bläsing (31) ist im wahren Leben FDP-Bürgerschaftsabgeordneter und Beamter, tobt sich privat auf Facebook und Co aus.  mehr...

Der Rechtsanwalt und Bezirkspolitiker Ralf-Dieter Fischer (CDU) wurde am Montag vom Harburger Amtsgericht freigesprochen.
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Bezirksabgeordneter und Chef der Harburger CDU Ralf-Dieter Fischer wurden überhöhte Honorarforderungen vorgeworfen. Das Gericht stellte nun fest: Er kassierte nicht zu viel.  mehr...

Ein Blick in die Wohnung mit dem geschwungenen Dach. Noch ist sie im Rohbauzustand.
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Der Hafen liegt einem zu Füßen, Barkassen wirken wie Spielzeugschiffe. Mehr als 100 Meter hoch liegt Hamburgs spektakulärste Dachgeschosswohnung über der Stadt.  mehr...

Die Grünen werfen Bürgermeister Olaf Scholz und der SPD vor, beim Rückkauf der Netze schlecht verhandelt zu haben.
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Wird der Rückkauf der Fernwärme-Netze zu einem Problem für den SPD-Senat? Die Grünen jedenfalls sehen die Umsetzung des Volksentscheids als gefährdet. Sie glauben: Der Rückkauf steht auf der Kippe!  mehr...

Der Abschlussbericht zur Kostenexplosion beim Bau der Elbphilharmonie wurde nun abgesegnet.
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Planungs-GAU und Kostenexplosion waren am Donnerstag letztmals Thema des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Elbphilharmonie im Rathaus. Die Politik segnete den 724 Seiten starken Abschlussbericht ab.  mehr...

Till Steffen (40) beim Interview in der MOPO-Redaktion
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Verkehrsexperte Till Steffen von den Grünen erklärt im MOPO-Interview, warum er die SPD-Pläne zum U-Bahn-Bau für Quatsch hält und wie er Hamburg ein "ganz anderes Gesicht" geben will.  mehr...

Angeblich wurde eine Waffenlieferung im Hafen beschlagnahmt - der Zoll dementiert das (Symbolfoto).
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Verwirrung um eine Waffenlieferung für Ägypten, die offenbar im Hamburger Hafen beschlagnahmt wurde. Während die Bundesregierung den Fall bestätigt, behaupten der SPD-Senat sowie der Hamburger Zoll, von nichts zu wissen.  mehr...

Die Wilhelmsburger sind genervt und wollen ihren Lärmschutz zurück. Hier machen sie Protest-Yoga gegen den Lärm-Terror.
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Die Anwohner in Wilhelmsburg müssen die kommenden Monate ohne Lärmschutz an den S-Bahngleisen auskommen. Die Linken sind empört.  mehr...

Er will für die SPD ins Europa-Parlament: Martin Schulz.
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Die SPD hat gestern auf Kampnagel ihren bundesweiten Europawahlkampf begonnen. Der Spitzenkandidat damals wie heute: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.   mehr...

Stadtbahn-Debatte: Die Opposition emanzipiert sich gegenüber Bürgermeister Olaf Scholz.
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Die Opposition wittert Morgenluft. Die SPD-Fraktion emanzipiert sich gegenüber Bürgermeister Olaf Scholz beim Thema Stadtbahn. Die Genossen heben das Thema wieder auf die Agenda – und CDU und Grüne nehmen den Ball auf.   mehr...

Der Eimsbütteler Rüdiger Kruse (CDU) kassierte als Geschäftsführer der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald in den ersten fünf Monaten seit Beginn der Legislaturperiode (22. Oktober 2013) zwischen 35000 und 75000 Euro.
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Es lebt sich nicht schlecht als Bundestagsabgeordneter. Im Januar beschloss das Parlament, dass die monatlichen Bezüge bis Mitte der Wahlperiode auf 9082 Euro steigen sollen. Drei Hamburger Abgeordnete verdienen sogar noch nebenbei.  mehr...




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