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Alle News zur Hamburger Politik

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Protest in Ottensen

Ein letzter Aufschrei vor der Zeise-Bebauung: „Parkplatz zu Wohnraum“, forderte Mittwoch das Wohnkollektiv 50plus „AltersStarsinn“ auf dem Zeise-Parkplatz (Ottensen). Sie kämpfen für bezahlbaren und zentral gelegenen Wohnraum in der Stadt.   mehr...

Die FDP beklagt, dass es in Hamburg zu wenige behindertengerechte Ampeln gibt (Symbolfoto).

Gerade einmal 40 Prozent der Hamburger Ampeln (also 710 Anlagen insgesamt) sind mit Akustiksignalen für Sehbehinderte ausgestattet. Das ist das Ergebnis einer Parlamentarischen Anfrage der FDP.   mehr...

Immo von Eitzen soll über 2350 Euro aus der Partei-Kasse in die eigene Tasche gesteckt haben.

Als hätte es die FDP derzeit nicht schwer genug: Jetzt steht auch noch der ehemalige stellvertretende Fraktionschef in Harburg, Immo von Eitzen (37), vor Gericht. Der Vorwurf: Untreue! Über 2350 Euro soll er aus der Partei-Kasse geplündert haben.  mehr...

Flüchtlinge gehen über den Hof einer ehemaligen Schule in Wilhelmsburg.

Nach den Misshandlungen von Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen stellt Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) die privaten Sicherheitsdienste der Stadt auf den Prüfstand.  mehr...

Umstrittener Radikal-Liberaler: Carsten Schulz (53)

So schnell landete wohl noch keine neue Partei vor Gericht. Carsten Schulz (53) kündigte am Sonntag gegenüber der MOPO an, gegen den Parteitag der „Neuen Liberalen“ zu klagen.   mehr...

Ex-FDPlerin Sylvia Canel wurde zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt.

Nein, eine Abspaltung der FDP wollen sie nicht sein. Am Sonntag gründeten ehemalige Freidemokraten in Wilhelmsburg die „Neue Liberale“. Die neue Partei will die Piraten umarmen und sich von der AfD abgrenzen.  mehr...

Die drei Hamburger Alt-Bürgermeister äußern sich mahnend zur Ukraine-Krise: Henning Voscherau (SPD, 1988-97), Ole von Beust (CDU, 2001-2010), Ortwin Runde (SPD, 1997-2001).

Drei Bürgermeister, die zusammen 22 Jahre Hamburger Politik gelenkt haben: Henning Voscherau, Ortwin Runde (beide SPD) und Ole von Beust (CDU). Zumindest in einem Punkt sind sie sich einig...  mehr...

Dietrich Wersich (Mitte) mit Rüdiger Kruse und Friederike Föcking

Jetzt ist es besiegelt: Dietrich Wersich ist Spitzenkandidat der CDU und nimmt damit die Rolle des Herausforderers von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) ein.  mehr...

Nach der Nominierung große Erleichterung bei Jens Kerstan: Er wird mit Katharina Fegebank das Spitzenduo der Grünen bilden.

Das war knapp: Mit nur sieben Stimmen Vorsprung konnte der Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan die Kampfkandidatur gegen seinen Herausforderer Till Steffen für sich entscheiden. Mit Katharina Fegebank bildet er das Spitzenduo.  mehr...

Die CDU-Abgeordnete Katharina Wolff (31) stöbert während der Debatte im Internet.

Die Unterbringung von Flüchtlingen – ein wichtiges Thema für Hamburg. Für Katharina Wolff (31) ganz offensichtlich nicht. Die CDU-Abgeordnete surfte während der Bürgerschafts-Debatte fleißig im Internet und shoppte fürs Schlafzimmer.  mehr...

Politik? Keine Lust. Stattdessen shoppte die CDU-Abgeordnete Katharina Wolff mehr als eine Stunde lang im Internet und bestellte für rund 600 Euro ein Bettgestell, eine Matratze und einen Lattenrost.

Kopfschütteln und Fassungslosigkeit bei den Besuchern der Bürgerschaftssitzung: Während im Plenarsaal das wichtige Thema Flüchtlingsunterbringung debattiert wurde, shoppte die CDU-Abgeordnete Katharina Wolff (31) pausenlos im Internet. Ihre Bestellliste: Bettgestell, Lattenrost, Matratze.   mehr...

Bei Neubauten verlangt der Senat ein Drittel Sozialwohnungen.

In Hamburg gibt es immer weniger Sozialwohnungen. Waren es 2012 noch mehr als 100.000, wurden Ende 2013 nur noch 97.764 gezählt. Grund: Viele Belegungsbindungen laufen aus. Die FDP-Fraktion hat nun eine ganz eigene Idee, wie das geändert werden könnte.   mehr...

Traumatisiert und verzweifelt: syrische Flüchtlinge in einem türkischen Lager. Immer mehr von ihnen kommen auf der Flucht vor der Terror-Gruppe IS auch nach Deutschland.

Mehr als 600 Flüchtlinge kommen monatlich in die Stadt und müssen untergebracht werden. Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) legte in der vergangenen Woche ein Notfallprogramm vor. Über die ganze Stadt verteilt werden neue Unterkünfte entstehen.   mehr...

Unter Kritik: Bausenatorin Jutta Blankau (SPD) hatte den Aufsichtsratsposten von Saga-Chef Lutz Basse bei einer Heuschrecken-Firma abgesegnet.

Da platzte dem Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan der Kragen. In der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch bezeichnete er Bausenatorin Jutta Blankau (SPD) als ahnungslos, unfähig und naiv.   mehr...

Flüchtlinge gehen über den Hof einer ehemaligen Schule in Wilhelmsburg.

Die Einrichtung einer Flüchtlings-Unterkunft an der Berzeliusstraße in Billbrook stößt bei der CDU vor Ort auf Widerstand. Der Senat laufe hier „sehenden Auges einem Betreuungschaos und einer nicht stemmbaren Situation für den Stadtteil entgegen“, so der Bezirksabgeordnete Carsten Rohde.  mehr...

Sozialdemokratisches Gipfeltreffen vor dem Rathaus: SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (l.) traf am Rande der Windmesse mit Bürgermeister Olaf Scholz und mit dem französischen Premierminister Manuel Valls (m.) zusammen.

Mehr politische Aufmerksamkeit geht nicht: Zum Start der ersten Internationalen Windmesse in Hamburg lud Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) gestern Abend zu einem Senatsempfang ins Rathaus. Mit dabei: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Torsten Albig (SPD), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein.  mehr...

Messe-Chef Bernd Aufderheide (r.) und Aussteller mit einem riesigen Wind-Rotorblatt.

Monatelang tobte zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg ein erbitterter Streit um die Windmesse. Hamburg wollte sie, Husum, 25 Jahre lang Ausrichter, hielt an ihr fest. Nun ist aus dem Streit eine Partnerschaft geworden und die internationale Messe wird erstmals heute Abend in Hamburg eröffnet.   mehr...

Finn Ole Ritter, familienpolitischer Sprecher der FDP.

Insgesamt 65,3 Millionen Euro wurden in den Jahren 2008 bis 2013 in den Ausbau der Hamburger Krippen gesteckt. 47,5 Millionen Euro davon übernahm der Bund. Allein für dieses Jahr beteiligt sich Berlin mit 20 Millionen Euro an den Betriebskosten für die Krippen in Hamburg. Doch genau dieses Geld, so die FDP, komme nicht bei den Einrichtungen an.   mehr...

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jens Kerstan.

Durch einen Volksentscheid war der SPD-Senat vergangenes Jahr gezwungen worden, den Rückkauf der Energienetze in die Wege zu leiten. Jetzt stellt sich heraus: Allein in diesem Jahr bringt der Kauf 26 Millionen Euro an Gewinn für die Stadt – eingeplant waren fünf Millionen Euro.   mehr...

Ist Schatzmeisterin der Partei „Neue Liberale“: Sylvia Canel.

Sie haben der FDP den Rücken gekehrt und am vergangenen Wochenende die Neue Liberale Partei gegründet. Mit dabei: die ehemalige FDP-Landeschefin Sylvia Canel. Die MOPO sprach mit ihr über Sinn und Unsinn, eine weitere Liberale Partei ins Leben zu rufen.   mehr...

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