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Alle News zur Hamburger Politik

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Riesen Batzen für Soziales

Hamburgs Doppelhaushalt für die Jahre 2015 und 2016 steht. Nachdem sich Opposition und Regierung in der Bürgerschaft drei Tage lang die Meinung gegeigt haben, sollte Mittwochabend über das Milliarden-Paket abgestimmt werden. Die MOPO sagt, wer wie viel Kohle bekommen soll.  mehr...

Ties Rabe will die Qualität an Schulen steigern.

Gegenwind für Schulsenator Ties Rabe (SPD). In der Bürgerschaft fiel die Opposition über seine Bildungspolitik her. Gleichzeitig brachte Rabe mit einem Interview den Verband Hamburger Schulleitungen (VHS) gegen sich auf.  mehr...

Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hatte zu Beginn der dreitägigen Debatte noch Grund zum Lächeln.

Die Hamburgische Bürgerschaft hat ihre Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2015/2016 begonnen. Traditionell eröffnete am Montag der Oppositionsführer den politischen Schlagabtausch.  mehr...

Olaf Scholz (SPD) genoss beim Parteitag den viereinhalbminütigen Applaus seiner Genossen.

Rot-Grün rückt in Hamburg immer näher: Das bestätigt eine repräsentative Online-Befragung im Auftrag der MOPO. Demnach verliert die SPD die absolute Mehrheit – „König Olaf“ braucht eine Königin zum Mitregieren. Und die soll er sich bei den Grünen suchen, sagt die Mehrheit der Befragten. Weitere Ergebnisse: Die FDP ist raus – aber dafür kommt die AfD rein!  mehr...

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz hat zusammen mit SPD-Delegierten in Wilhelmsburg sein Regierungs-Programm beschlossen.

Turbo-Parteitag in Wilhelmsburg: Mit großer Mehrheit beschlossen die SPD-Delegierten nach rund 90 Minuten das Regierungs-Programm. Bürgermeister und Spitzenkandidat Olaf Scholz (SPD) redete vorher über sein Wahlversprechen, Flüchtlinge und Bildung.  mehr...

Breite Brust, stolzes Lächeln – und das trotz Erkältung: Olaf Scholz (SPD) lässt sich nach seiner Rede feiern.

Die SPD huldigt ihrem Spitzenkandidaten. Knapp viereinhalb Minuten feiern die rund 290 Delegierten Bürgermeister Olaf Scholz nach dessen Rede zum Regierungsprogramm 2015-2020.   mehr...

Und so soll das fertige Einkaufszentrum aussehen. Hier: Blick auf die San Francisco Straße

So richtig brummen die Geschäfte in der HafenCity bisher nicht. Das soll sich jetzt ändern: Am Freitag verkündete der Senat ein Milliardenprojekt. Ein Immobiliengigant soll im südlichen Überseequartier ein riesiges Gewerbezentrum bauen.  mehr...

Betreuungsschlüssel in Krippe und Kita soll verbessert werden. Kostenpunkt: 120 Millionen Euro für 1000 neue Erzieher. (Symbolfoto)

Die Proteste von Eltern und Erziehern zeigen Wirkung: Die SPD hat sich jetzt kurz vor der Wahl mit den Verbänden darauf verständigt, bis spätestens 2020 den Betreuungsschlüssel in Krippe und Kita in mehreren Schritten zu verbessern. Kostenpunkt: 120 Millionen Euro für 1000 neue Erzieher.   mehr...

Mareile Kirsch will sich mit ihrer Partei für eine bessere Schulpolitik einsetzen.

Sie hatten knapp zehn Tage Zeit, um 1000 Hamburger davon zu überzeugen. Nun hat die „Hamburger Bürger-Liste“ es offenbar geschafft. Die Schul-Partei der G8-Gegnerin Mareile Kirsch wird zur Bürgerschaftswahl antreten.  mehr...

Die CDU wirft  Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) vor, dass er den Facebook-Account der Partei mit Fotos der Senatspressestelle ausstatten lässt und damit unzulässigerweise Steuergelder benutzt.

Der Facebook-Ärger um Senatssprecher Christoph Holstein geht in die nächste Runde. Und auch Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) bekommt sein Fett weg. Der Vorwurf: Verbotener Wahlkampf und mit Steuergeldern finanzierte Parteiarbeit!  mehr...

Carsten Heeder (SPD) will sich nicht einschüchtern lassen.

Hass-Attacke in Steilshoop. Im Visier: SPD-Bezirkspolitiker Carsten Heeder. „Carsten Heeder – Du Volksverräter“ stand auf einem der Flugblätter, die Unbekannte mit Kleister an das Haus des Genossen in Steilshoop geklebt hatten. Ein Racheakt?  mehr...

Für 14 Millionen Euro neu gebaut: die Schule Klein Flottbeker Weg.

Knapp 400 Millionen Euro hat der Senat allein in diesem Jahr für die Sanierung und den Neubau von Schulgebäuden ausgegeben. Und bis 2016 werden sich die Investitionen seit 2011 auf zwei Milliarden Euro summieren.   mehr...

Laut Hamburger CDU beschönigt der Senat das Problem mit kriminellen, jungen Flüchtlingen

Sie streiften Sonntagfrüh durch die Altstadt, traten die Tür eines Sportgeschäfts ein und klauten Turnschuhe: Zivilfahnder fassten fünf Jugendliche im Alter von 12 bis 19 Jahren. Die kriminellen jungen Flüchtlinge landeten danach wieder einmal in den Händen des Kinder- und Jugendnotdienstes.  mehr...

Laut FDP soll dieses Wahl-Plakat mit Katja Suding „Stärke und Entschlossenheit“ demonstrieren.

„Katja Suding - Unser Mann für Hamburg“: Mit diesem Slogan sorgt Hamburgs FDP-Spitzenkandidatin derzeit für Wirbel. Im Internet begannen bereits Spott und Häme. Doch was sagt sie selbst dazu?  mehr...

Laut FDP soll dieses Wahl-Plakat mit Katja Suding „Stärke und Entschlossenheit“ demonstrieren.

Es soll "stark" wirken und "entschlossen". Ganz klar: Für diese Eigenschaften muss man männlich sein - das zumindest denkt anscheinend die FDP. Mit ihrem neuen Wahlplakat der Spitzenkandidatin Katja Suding spalten die Liberalen die Geister.  mehr...

Laut FDP soll dieses Wahl-Plakat mit Katja Suding „Stärke und Entschlossenheit“ demonstrieren.

In Rathauskreisen war man schon gespannt: „Was trägt sie diesmal?“ 2011 warb Katja Suding im gelben Friesennerz um die Stimmen der Hamburger. Auch mit dem neuen Motiv ist der FDP-Frontfrau die Aufmerksamkeit sicher.  mehr...

Unter den Augen von Olaf Scholz (r.) hat sich Vitali Klitschko ins Goldene Buch der Hansestadt Hamburg eingetragen.

Ein Box-Champion zu Gast im Phoenixsaal des Rathauses. Ehrfürchtig wandert der Blick von Olaf Scholz hoch zum 2,01-Meter-Koloss an seiner Seite. Vitali Klitschko trug sich am Montag ins Goldene Buch der Hansestadt Hamburg ein.  mehr...

Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan kritisiert Hinhaltetaktik beim Gas-Deal.

Der „Hamburger Energietisch“ kritisiert die vom Senat vereinbarte Kaufoption für das Hamburger Gasnetz im Jahr 2018. Die Entscheidung werde dadurch um mehrere Jahre verschoben, obwohl der Volksentscheid zum Kauf der Energienetze ganz klar die Übernahme bis 2015 fordert.  mehr...

Der parteilose Bürgerschaftsabgeordnete Walter Scheuerl.

Das Sitzenbleiben ist längst abgeschafft. Aber trotzdem haben im vergangenen Jahr immer noch 2544 Schüler eine Ehrenrunde gedreht. Wenn es nach Eltern und Lehrern ginge, würden sogar noch viel mehr Schüler wiederholen. Doch jeder dritte bis vierte Antrag auf freiwilliges Sitzenbleiben wird von der Schulaufsicht abgelehnt.   mehr...

Haben kein Verständnis für den CSU-Vorstoß: Sevinc, Sadik, Bircan und Cane Caglar (v.l.).

„Wer dauerhaft hier leben will, soll dazu angehalten werden, im öffentlichen Raum und in der Familie Deutsch zu sprechen“ – lautet der Passus in einem Integrations-Papier der CSU. Bundesweit gibt es dafür jede Menge Kritik – und noch mehr Spott. Bei betroffenen Hamburger Familien sorgt der Vorstoß für Kopfschütteln.   mehr...

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