Volkssport Staatsbetrug. Jedes Jahr gehen dem Staat 100 Milliarden Euro durch die Lappen. Mehrere hundert Millionen Euro, so hoch ist der Schaden, der allein der Stadt Hamburg entsteht.
Die Täter kommen aus allen Schichten: der Reeder, der kleine Gemüsehändler, die Rentnerin.
Der Reeder
„Ein Mann mit Prinzipien“, so hat ihn das „Manager-Magazin“ einmal tituliert: Frank L., Chef der Reederei Leonhardt & Blumberg, ehemaliger Vorsitzender des Verbandes Deutscher Reeder.Doch seit er wegen Steuerhinterziehung vor Gericht stand, ist sein guter Ruf angekratzt.
Zum Verhängnis wurde L., dass den Steuerbehörden seit Anfang 2010 immer wieder CDs aus der Schweiz und Liechtenstein angeboten werden – mit den Daten von Steuersündern. Um einer Strafe zu entgehen, zeigten sich bisher 750 Hamburger Millionäre selbst an! Einer von ihnen: Der feine Reeder. Nur mit der Straffreiheit, das klappte in seinem Fall nicht. Denn Betriebsprüfer waren ihm längst auf die Schliche gekommen.
Vor Gericht gibt L. zu, schon vor 30 Jahren Geld in die Schweiz transferiert zu haben, das dort seither von einer „Stiftung“ verwaltet wird. L.s Verteidiger spricht von „alten Sünden“, die sich in einer Zeit ereignet hätten, als „man“ Kapitaleinkünfte schon gewohnheitsmäßig nicht deklariert habe.
Die Richterin wählt andere Worte: „bewusster, absichtlich verschwiegener Betrug“. Dafür muss L. büßen: 120 Tagessätze zu je 370 Euro. Zusammen 44400 Euro.
Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig. L. will in die Berufung gehen.
Der Gemüsehändler
Osman K. (47), Betreiber zweier Obst- und Gemüseläden in Wandsbek, steht vergangenen Freitag vor Gericht. In vier Jahren soll er knapp 20000 Euro Einkommens- und Umsatzsteuer hinterzogen haben.
Seine Vorgehensweise: dummdreist. Denn obwohl er zwei Geschäfte besitzt und außerdem noch einen Imbiss verpachtet hat, gab er jahrelang an, er habe nur minimalen Gewinn erzielt: zwischen 1500 und 2000 Euro im Monat. Im Finanzamt wunderten sich die Sachbearbeiter: Wie ernährt er davon eine siebenköpfige Familie? Und wie schafft er es außerdem noch, einen Immobilienkredit mit monatlich 1700 Euro zu bedienen?
Die Betriebsprüfer rückten an und deckten den Schmu auf. K. hatte regelmäßig Einnahmen aus seinen Geschäften unversteuert aufs Privatkonto und das seiner Frau transferiert.
Von Reue übrigens keine Spur. K. schweigt eisern, sein Verteidiger greift den Richter an, wirft ihm vor, die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit zu verletzen. Die Quittung dafür: ein hartes Urteil. 210 Tagessätze à 50 Euro, 10500 Euro insgesamt.
Die Rentnerin
500 Euro beträgt die Rente, die Renate L. (65) im Monat bekommt. „Ich habe nicht gewusst, dass ich davon noch Steuern zahlen muss“, sagt sie und weint fast, als sie vor Gericht steht.
Da der Ehemann von Renate L. noch berufstätig ist und gut verdient, wären tatsächlich auch auf ihre geringen Einkünfte Steuern fällig gewesen. Bei der gemeinsamen Veranlagung verschwieg die alte Dame dem Fiskus aber innerhalb von fünf Jahren insgesamt rund 16000 Euro.
Der Richter zeigt sich gnädig – auch in Hinblick auf eine Krebserkrankung der Angeklagten. Unwissenheit schütze zwar vor Strafe nicht, aber gegen eine Geldbuße von 1350 Euro werde er das Verfahren einstellen.
Dass Steuersünder erwischt werden, ist übrigens selten. 1400 Steuerprüfer müssen sich in Hamburg um 600000 Einkommensteuerpflichtige und rund 90000 Unternehmen kümmern. Ein normaler Kleinbetrieb wird im Schnitt nur alle 23 Jahre geprüft, Großbetriebe immerhin alle fünf Jahre.
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