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Verfassungsgericht-Entscheid: Sextäter bald ohne Polizei-Überwachung

Nach abgesessener Strafe sollen Sexual-Straftäter künftig nicht mehr von der Polizei überwacht werden.
Nach abgesessener Strafe sollen Sexual-Straftäter künftig nicht mehr von der Polizei überwacht werden.
Foto: dpa

Das Verfassungsgericht hält die dauerhafte Überwachung von Sex-Tätern nach deren Haftentlassung für nicht zulässig.

Nur für eine begrenzte Zeit sei dies in Ordnung. Der Bundestag müsse das Gesetz entsprechend ändern.

Konkret geht es um den Fall eines mehrfachen Vergewaltigers, der aus der Sicherungsverwahrung entlassen wurde.

1985 wurde er wegen zwei Vergewaltigungen zu fünf Jahren Haft verurteilt, nachdem er die Strafe verbüßt hatte, saß er rund 20 Jahre in Sicherungsverwahrung.

Seit seiner Entlassung im September 2010 wird er rund um die Uhr überwacht: Vor seinem Haus steht immer ein Streifenwagen mit drei Beamten, wenn er in seinem Zimmer ist, sitzen zwei Polizisten in der Küche. Verlässt er das Haus, wird er ständig von Beamten begleitet; sobald er eine Frau anspricht, erklären ihr die Beamten ungefragt den Grund der Begleitung.

Diese Art der Überwachung sei ein schwerwiegender Grundrechtseingriff, so die Richter. Nur für eine Übergangszeit dürfe die Maßnahme auf die sogenannte polizeiliche Generalklausel gestützt werden, die grob gesagt nur regelt, dass die Polizei das tun darf, was sie nach pflichtgemäßem Ermessen zur Abwehr von Gefahren für erforderlich hält. Bei der Dauerüberwachung handele es sich „wohl um eine neue Form einer polizeilichen Maßnahme, die [...] aufgrund ihrer weitreichenden Folgen möglicherweise einer ausdrücklichen, detaillierten Ermächtigungsgrundlage bedarf“.

Die Relativierungen „wohl“ und „möglicherweise“ darf man getrost als rhetorischen Ausdruck richterlicher Zurückhaltung verstehen und im Geiste streichen - die Botschaft dürfte klar sein: Wenn die Länder keine Grundlage schaffen, ist es bald vorbei mit der Überwachung.

Erst in der vergangenen Woche hatte das Oberlandesgericht Karlsruhe vier verurteilten Vergewaltigern Entschädigungen zwischen 49.000 und 73.000 Euro zugesprochen - 500 Euro für jeden Monat, den sie zu lange in Verwahrung saßen.

2009 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung über die zuvor geltende Zehn-Jahres-Grenze für rechtswidrig erklärt. Daraufhin hatten die Gerichte die Freilassung etlicher Gewalt- und Sexualverbrecher angeordnet, obwohl sie weiterhin als gefährlich galten.

Insgesamt waren nach Schätzungen - es gibt keine gesicherten bundesweiten Zahlen - zwischen 80 und 100 Straftäter betroffen, zum Teil saßen sie seit Jahrzehnten hinter Gittern. Das Leben draußen wurde für viele Entlassene zum Spießrutenlaufen, wohin sie auch zogen. Anwohner protestierten, in dem kleinen Dorf Insel bei Stendal (Sachsen-Anhalt) versuchten sie sogar, die Unterkunft von zwei Entlassenen zu stürmen.

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