Merkels China-Reise wird zur Tour der Verhinderungen

Der China-Besuch von Kanzlerin Angela Merkel entwickelt sich immer mehr zu einer Tour der Verhinderungen.

Noch am Donnerstag lobte der chinesische Präsident den Besuch der Kanzlerin: „Dieser China-Besuch wird das Vertrauen und das Verständnis zwischen beiden Ländern verstärken“, sagte Hu Jintao. Doch es scheint, als ob der Kanzlerin Vertrauen nur wirtschaftlicher Ebene entgegen gebracht wird. Denn am Freitag wurden zwei Termine Merkels überraschend abgesagt.

Offenbar auf politischen Druck hin ist der Besuch der Kanzlerin bei einer „kritisch reflektierenden Zeitung“ in der südchinesischen Metropole Guangzhou (Kanton) ist geplatzt.

Planmäßig hatte Merkel am Samstag eigentlich die populäre Wochenendzeitung „Nanfangzhoumo“ besuchen wollen. Doch der Termin kam nun kurzfristig nicht zustande. Die Hintergründe blieben unklar. „Die Zeitung hat den Besuch abgesagt“, hieß es aus der Delegation. „Jetzt kann sich jeder seinen Reim darauf machen.“

Nach Berichten chinesischer Quellen, habe es politischen Druck gegeben. Doch war unklar, ob seitens der Provinzregierung oder aus Peking. Die Kanzlerin hatte der „Nanfangzhoumo“ im Vorfeld ihres China-Besuchs schon ein schriftliches Interview gegeben.

Unterdessen hat Chinas Staatssicherheit auch ein Treffen Merkels mit dem prominentesten chinesischen Bürgerrechtsanwalt Mo Shaoping verhindert. „Ich durfte nicht gehen“, bestätigte der Anwalt. Polizisten seien am Donnerstag in seiner Kanzlei erschienen und hätten ihm erklärt, er dürfe eine Einladung in die deutsche Botschaft nicht wahrnehmen.

Botschafter Michael Schaefer hatte Shaoping zu einem Empfang mit Merkel eingeladen. „Ich habe ihnen gesagt, dafür hätten sie keine rechtliche Handhabe,“ sagte der Anwalt weiter. Die Beamten hätten das bestätigt und gesagt: „Es dient nur der Stabilität. Wir wollen keine abweichenden Stimmen.“