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Top-Posten für Parteifreunde: Karrieresprung dank FDP-Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger

Hilft Freunden: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Hilft Freunden: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Foto: dapd

Parteifreunde können auf Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zählen. Knapp zehn Monate vor der Bundestagswahl verhilft die Bundesjustizministerin etlichen von ihnen zum Karrieresprung – natürlich verbunden mit entsprechenden Gehaltserhöhungen. „Operation Abendsonne“ wird das genannt.

Die Zeit drängt. Denn folgt man den Meinungsumfragen, könnte die Chance für die FDP, liberalen Freunden Gutes zu tun, mit der nächsten Wahl vorbei sein.

So befördert Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger laut „Spiegel“ ihren bisherigen Büroleiter zum Chef der prestigeträchtigen Verfassungsabteilung, deren bisheriger Leiter in den Ruhestand geht. Neuer Büroleiter der Ministerin wird ein früherer Fraktionsreferent der FDP, der damit zum Unterabteilungsleiter aufsteigt.

Geplant ist, die „Stabsstelle EU-Koordination“ im Justizministerium zur Unterabteilung aufzuwerten – ein Karrieresprung für den bisherigen Leiter, ebenfalls Mitglied im FDP-Freundeskreis. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte die Personalien, wies den Vorwurf der Vetternwirtschaft aber zurück.

Schon Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) bekam Ärger, als er Anfang des Jahres FDP-Frau Gabriela Büssemaker zur Geschäftsführerin von „Engagement Global“, das seinem Ministerium zugeordnet ist, machte. Büssemaker war zuvor in Ettlingen, einer Stadt in Niebels FDP-Verband Baden-Württemberg, als Oberbürgermeisterin durch umstrittene Amtsführung aufgefallen.

2005 hatte die rot-grüne Bundesregierung kurz vor ihrer Abwahl mit der Beförderung von mehr als 100 Mitarbeitern für Empörung gesorgt. Die Union lehnte die „Aktion Abendsonne“ damals ab, forderte den Stopp solcher Höherstufungen in Leitungspositionen vor der Wahl.

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