„Der Zaun kann weg“

Markus Schreiber (SPD) macht im Zaun-Streit von St. Pauli einen Rückzieher: Erstmals kündigte er an, den Zaun abzureißen – wenn es eine Alternative gibt. Im Parlament wurde seine Partei massiv attackiert.

Eine Woche lang empörte sich Hamburg über den „Anti-Obdachlosen-Zaun“ unter der Kersten-Miles-Brücke (St. Pauli). Jetzt gibt auch Mitte-Bezirkschef Schreiber (SPD) zu: „Der Zaun ist ein kritisches Symbol.“ Sogar einen Abriss könnte sich Schreiber vorstellen: „Der Zaun kann weg. Aber nur, wenn es einen Alternativvorschlag gibt, der zum gleichen Ergebnis kommt.“ Bisherige Vorschläge reichten nicht aus.

Fast zeitgleich kam es am Mittwoch im Parlament zu einer denkwürdigen Debatte mit Gelächter, Zwischenrufen, Unterbrechungen, einer eiligen Sitzung des Ältestenrats – und der SPD im Kreuzfeuer.

„Der Zaun muss weg!“, warf Katharina Fegebank (GAL) gleich zu Beginn in den Plenarsaal. „City-Sheriff“ Schreiber sei nicht am Wohl der Obdachlosen interessiert, sondern an der Sauberkeit seines Bezirks. Begeistertes Klatschen und feixende Gesichter bei GAL, Linke – und der CDU.

Die Konservativen haben ihr Herz für die Ex-Bewohner der Brücke entdeckt. „Absolut friedfertig“ seien die, „menschenunwürdig“ dagegen das harte Vorgehen des Bezirkschefs. Und: Der Zaun löse das Problem der Unterbringung nicht dauerhaft, so Katharina Wolff (CDU). „Schreiber war ein Schnellschuss lieber, um als großer Macher dazustehen.“

Und der verantwortliche Sozialsenator? Recht teilnahmslos verfolgte Detlef Scheele (SPD), wie auf seinen Genossen eingedroschen wurde – Cansu Özdemir (Linke) forderte sogar den Rücktritt Schreibers.

Bei seiner Rede betonte Scheele dann, mit dem geplanten Schlichtungsverfahren sei die Stadt auf einem „guten und zielführenden Weg“. An dem will die Obdachlosenzeitung „Hinz&Kunzt“ aber nur teilnehmen, wenn der Zaun geöffnet wird.

Klar ist für Scheele: „Dieser Zaun wirft ein Licht auf die Stadt, das sie nicht verdient.“ Reden alle miteinander, werde der Zaun früher oder später verschwinden.

Dann lullte der Senator das Parlament mit einer allgemeinen Dauer-Rede ein. Nach 15 Minuten platzte der CDU der Kragen – der Ältestenrat musste tagen, Scheele kam aber ohne Rüge davon.

Immerhin: Auch in der Bürgerschaft gibt es noch ganz zarte Unterstützer Schreibers. Für die FDP-Abgeordnete Martina Kaesbach ist der Zaun „als Ausdruck der Ohnmacht eines Bezirksamtsleiters überzogen“. So zu tun, als wolle Schreiber alle Obdachlosen vertreiben, sei Unsinn. SPD-Fraktionschef Andreas Dressel warf der Opposition vor, den Schreiber-Streit für Parteipolitik zu missbrauchen. Und auch die sechs anderen Bezirkschefs äußersten gestern ihre Solidarität mit Schreiber.