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Präimplatationsdiagnostik: Bundesrat macht Weg für PID frei

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) ist zufrieden. Der Bundesrat stimmte am Freitag seiner Rechtsverordnung für die PID zu.
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) ist zufrieden. Der Bundesrat stimmte am Freitag seiner Rechtsverordnung für die PID zu.
Foto: dpa

Paare mit problematischen Genanlagen können ihre Embryonen aus dem Reagenzglas in einigen Monaten mit Gentests auf schwere Defekte untersuchen lassen. Der Bundesrat stimmte am Freitag in Berlin einer entsprechenden Rechtsverordnung von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) für die PID zu.

Der Weg für die umstrittene Präimplantationsdiagnostik (PID) in Deutschland ist nach jahrelangen Debatten frei. Die Länderkammer verlangte allerdings mit Mehrheit einige Änderungen. Dabei geht es etwa darum, dass die Zentren zur Durchführung der PID erst einzeln genehmigt werden müssen und somit begrenzt werden sollen.

Die Tests sollen Paare durchführen lassen können, die sich ihren Kinderwunsch nur mit Hilfe einer künstlichen Befruchtung erfüllen können, deren Gen-Anlagen aber eine Tot- oder Fehlgeburt oder schwere Krankheit des Kindes wahrscheinlich machen. Embryonen mit Schäden sollen der Mutter nicht eingepflanzt werden.

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (m), Hannelore Kraft (beide SPD, r), Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Bundesratspräsident Winfried Kretschmann (Bündnis90/Grüne, 2.v.l) und Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz nach der Abstimmung im Bundesrat.
Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (m), Hannelore Kraft (beide SPD, r), Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Bundesratspräsident Winfried Kretschmann (Bündnis90/Grüne, 2.v.l) und Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz nach der Abstimmung im Bundesrat.
Foto: dpa

Von der ursprünglichen Forderung nach bestimmten hohen Hürden für die PID rückte die Mehrheit der Länder aber wieder ab. Bahr kündigte deshalb an, dass die Regierung die Änderungen übernehmen werde. „Jetzt werden wir die Verordnung zügig in Kraft setzen und damit Rechtssicherheit für die Paare und alle Beteiligten herstellen“, sagte er.

Zentral ist, dass die ursprüngliche Forderung keine Mehrheit bei den Ländern fand, dass diese selbst über die Zusammensetzung von Ethikkommissionen befinden können. Diese Gremien entscheiden in jedem Einzelfall, ob ein Paar eine PID machen lassen darf. Hätte sich das ursprüngliche Verlangen hier durchgesetzt, hätte es sein können, dass Nichtmediziner in einigen Ländern die Entscheidungsgremien dominieren und besonders restriktiv entscheiden. In anderen hätte es dann liberale Kommissionen geben können. Vor allem Bayern hatte sich für den Passus eingesetzt.

Nun zeigte sich Bahr zufrieden. Verschiedene Ethikkommissionen in verschiedener Zusammensetzung seien nicht sinnvoll. Er unterstütze es hingegen, die Zahl der PID-Zentren zu begrenzen. „Am Ende muss es hinreichend viele Zentren geben.“

Die mikroskopische Aufnahme zeigt eine menschliche Eizelle, die in einem Dresdner Speziallabor zu Demonstrationszwecken injiziert wird.
Die mikroskopische Aufnahme zeigt eine menschliche Eizelle, die in einem Dresdner Speziallabor zu Demonstrationszwecken injiziert wird.
Foto: dpa

Gefühlsgeladene Debatten

Bereits im Juli 2011 hatte der Bundestag nach einer gefühlsgeladenen Debatte ohne Fraktionszwang der begrenzten Zulassung der PID zugestimmt. Als das Gesetz im Dezember 2011 in Kraft trat, kam damit allerdings zunächst nur das grundsätzliche Verbot der Methode zum Tragen. Denn für die gewünschten Ausnahmen von dem Verbot fehlte die Rechtsverordnung. Vor Inkrafttreten des Gesetzes konnten Ärzte nach Richterrecht faktisch zur PID greifen.

Kritiker sprechen von "Designer-Babys"

Als aus dem Ressort Bahrs im Sommer 2012 der Entwurf der Verordnung bekanntwurde, lebte der Streit um die PID neu auf. Für Kritiker bringt die Methode einen Dammbruch hin zu „Designer-Babys“. Vor allem die katholische Kirche, Behindertenvertreter und die damals unterlegenen Bundestagsabgeordneten sind weiter gegen die Einführung der PID.

Die Parlamentarische Gesundheitsstaatssekretärin Ulrike Flach (FDP), die als Abgeordnete damals den erfolgreichen Antrag mit eingebracht hatte, sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Wir haben lange gewartet, aber nun ist es endlich soweit.“ Sie bedauere zwar, dass die Verordnung nicht unmittelbar in Kraft treten könne. „In zwölf Monaten haben auch in Deutschland Paare eine Chance auf gesunde Kinder, obwohl in ihrer Familie schwere Erbschäden auftreten“, betonte sie aber.

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