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Paukenschlag in NRW: Rot-Grün gewinnt, Mega-Pleite für CDU

Die SPD-Spitzenkandidatin, NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (l) und die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, Sylvia Löhrmann, freuen sich am Sonntag nach der NRW-Wahl.
Die SPD-Spitzenkandidatin, NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (l) und die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, Sylvia Löhrmann, freuen sich am Sonntag nach der NRW-Wahl.
Foto: dpa

Triumph für Rot-Grün, Debakel für die CDU: Nach einer historischen Wahlniederlage der Christdemokraten können SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen künftig mit absoluter Mehrheit weiterregieren. CDU-Landeschef Norbert Röttgen erklärte noch am Wahlabend seinen Rücktritt von diesem Amt.

Die SPD mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft an der Spitze wurde bei der Landtagswahl am Sonntag klar stärkste Partei. Laut einer ARD-Hochrechnung von 18.55 Uhr bekamen die Sozialdemokraten 38,8 Prozent der Stimmen und legten damit im Vergleich zu 2010 rund vier Punkte zu.

„Wir haben das Richtige getan: Wir haben den Menschen in den Mittelpunkt gestellt“, sagte Kraft über den erfolgreichen Wahlkampf der Sozialdemokraten. Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel lobte „Kraft, Stärke und Geschlossenheit“ der NRW-SPD.

Niederlage tut „richtig weh“

Die CDU musste ihr schlechtestes Ergebnis in der NRW-Geschichte hinnehmen. Die CDU landete bei lediglich 26,1 Prozent, ein Minus von über acht Punkten. Seine Niederlage sei klar und eindeutig, sagte Bundesumweltminister Röttgen und räumte ein: „Sie tut richtig weh!“ Der Wahlkampf sei ganz auf ihn ausgerichtet gewesen. Daraus ziehe er persönlich die Konsequenzen.

Nach dem Wahl-Debakel trat Norbert Röttgen als Chef der NRW-CDU zurück.
Nach dem Wahl-Debakel trat Norbert Röttgen als Chef der NRW-CDU zurück.
Foto: dpa

Die Grünen blieben stabil und kamen auf rund 12 Prozent (2010: 12,1). Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann betonte: „Wir haben uns nicht kirre machen lassen und keine Mätzchen gemacht“.

Die FDP schaffte mit Spitzenkandidat Christian Lindner souverän den Wiedereinzug in den Düsseldorfer Landtag. Die Liberalen gewannen mit 8,3 Prozent rund zwei Punkte hinzu. „Das ist ein großes Ergebnis für die FDP in Nordrhein-Westfalen, über das sich alle freuen können“, sagte Lindner. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sagte in Berlin: „Die Menschen hören uns wieder zu, sie vertrauen uns.“ Die FDP hatte zuletzt auch in Schleswig-Holstein den Wiedereinzug in den Landtag geschafft.

Freuen konnten sich auch die Piraten, die künftig im NRW-Landesparlament vertreten sind. Sie setzten ihre Erfolgsserie fort und ziehen mit 7,7 Prozent nach Berlin, dem Saarland und Schleswig-Holstein in den vierten Landtag in Folge ein. Piraten-Spitzenkandidat Joachim Paul kündigte an, seine Partei wolle nunmehr „konstruktiv mitmachen“.

Die Linke scheiterte nach Schleswig-Holstein dagegen mit 2,8 Prozent auch in NRW deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde. Linke-Vize Sahra Wagenknecht bedauerte die „herbe Niederlage“. Alle, die jetzt das Totenglöckchen für die Linke läuteten, hätten sich aber „zu früh gefreut“.

Richtungweisend für die Bundestagswahl

Die vorgezogene Wahl war nötig geworden, weil Kraft mit ihrer rot-grünen Minderheitsregierung im März keine Mehrheit für ihren Haushalt bekommen hatte. Deshalb löste sich das Düsseldorfer Parlament selbst auf und setzte eine Neuwahl an.
Im bevölkerungsreichsten Bundesland konnten diesmal rund 13,2 Millionen Bürger über die künftige Zusammensetzung des Parlaments entscheiden. Die Abstimmung im bevölkerungsreichsten Land gilt als richtungweisend für die Bundestagswahl im kommenden Jahr.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht in seiner Stellvertreterin Kraft nun auch eine „denkbare Kanzlerkandidatin“ der Sozialdemokraten. Ministerpräsidentin Kraft lehnte einen Wechsel in die Bundespolitik allerdings ab. Sie habe sich im Wahlkampf festgelegt, dass sie ihre Arbeit im Land fortsetzen wolle, sagte die Wahlsiegerin. „Ich bleibe dabei“, versicherte Kraft. „Mein Wort gilt.“

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