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Obamas Albtraum: "Tea Party": Wer sie sind und was sie wollen

Für Obama wird es ernst: Wenn bis zum 17. Oktober keine Einigung im Haushaltsstreit eintritt, sind die USA zahlungsunfähig. Seit dem 1. Oktober gibt es keinen verabschiedeten Haushalt, die Verwaltung der USA ist zu großen Teilen geschlossen.

Der Grund dafür: Die USA haben ihre Schuldenobergrenze erreicht, können diese aber nicht höher setzen. Schuld daran ist eine kleine Gruppierung mit großer Wirkung: Die "Tea Party". Diese blockiert jeden Kompromiss und fordert penetrant die Abschaffung von "Obamacare". Erst dann würde die Änderung bewilligt werden.

Was ist die "Tea Party"?

Neue Ideen, die sich auf alte Grundsätze berufen - die Tea Party vergleicht ihre Beweggründe oft mit denen der Boston Tea Party. Zu viel Staat, zu wenig Mitspracherecht - da hören die Gemeinsamkeiten jedoch schon auf.
Neue Ideen, die sich auf alte Grundsätze berufen - die "Tea Party" vergleicht ihre Beweggründe oft mit denen der "Boston Tea Party". Zu viel Staat, zu wenig Mitspracherecht - da hören die Gemeinsamkeiten jedoch schon auf.
Foto: imago stock&people

Diese fundamentalistische Protestbewegung gründete sich nur wenige Wochen nach Obamas Amtseintritt 2009. Sie wird als rechter Flügel der Republikaner gesehen. Mittlerweile gehören 50 der knapp 230 Republikaner-Abgeorneten im Repräsentantenhaus zur "Tea Party".

Die Folge: Der "Tea Party"-Flügel kann Mehrheiten erzwingen. Auch jetzt verurteilen sie den Republikanerführer John Boehner zur Untätigkeit. Er darf keine Zugeständnisse zu Obamas Gesundheitsreform machen. Eine Minderheit scheint die Obrigkeit im Griff zu haben.

Was will die "Tea Party" erreichen?

Von Anfang an gab es zwei klare Ziele: Obama vom Thron stürzen und dem Staat seine Vorherrschaft nehmen. Als die USA 2009 mehrere Milliarden US-Dollar Staatshilfen für Banken- und Immobilienfinanzierer ausgaben, wehrte sich die neugegründete "Tea Party" dagegen. "Sparen statt Steuern" lautet ihre Devise. Sie sieht Obamas Gesundheitsreform, auch "Obamacare" genannt, als Bevormundung und Wirtschaftsfiasko.

Ihre Forderungen: Weniger Steuern, weniger Schulden, weniger Staat. Die kapitalistische Bewegung gegen das "big government" nimmt bereits extreme Formen an. So bezeichnet sie Obama aufgrund seiner Sozialpolitik als "Kommunisten" und warnt vor einer "Versklavung der Weißen".

Wer steckt dahinter?

Eindringlich und überzeugt - Sarah Palin gilt als Galionsfigur der Protestbewegung. Die 49-jährige Republikanerin arbeitet auch als politische Kommentatorin bei Fox News.
Eindringlich und überzeugt - Sarah Palin gilt als Galionsfigur der Protestbewegung. Die 49-jährige Republikanerin arbeitet auch als politische Kommentatorin bei "Fox News".
Foto: imago stock&people

Die "Tea Party" soll mittlerweile 41 Millionen Unterstützer haben. Ihr berühmtestes Gesicht ist wohl Sarah Palin (49). Diese war nicht nur Gouverneurin von Alaska, sie kandidierte auch 2008 als Vizepräsidentin. Auch die Abgeordnete Michele Bachmann (57) wird mit der "Tea Party" in Verbindung gebracht. Die stark konservative Republikanerin ist schon lange Anhängerin eines ungezügelten Kapitalismus.

Als Gründer gilt der Kongress-Abgeordnete Ron Paul (78). Er bewarb sich zweimal für das Amt des Präsidenten der USA. Seine Kampagne diente daraufhin als Vorbild für die Bewegung.

Die Boston Tea Party 1773

Im Jahre 1773 war aus den ersten Siedlergrüppchen auf amerikanischem Boden längst eine mächtige Sinnesgemeinschaft geworden. Diese wurde jedoch immer noch vom "Großvater" Großbritannien unterdrückt. Die Amerikaner waren weder im Parlament vertreten, noch durften sie mitbestimmen. Für Großbritannien war das "Neue Land" reine Nutzfläche und wurde nicht als eigenständig angesehen. Als immer skurrilere Steuern für eingeführte Waren den Amerikanern das Leben schwer machten, leisteten einige Bürger der Stadt Boston Widerstand.

Am 16. Dezember 1773 stürmten sie als Indianer verkleidet die Schiffe der britischen "East India Trading Company" und warfen drei Ladungen teuren Tees von Bord. "No taxation without representation" (frei übersetzt: "Keine Besteuerung ohne Mitbestimmungsrecht") lautete ihre Parole. Das Ereignis war einer der entscheidenden Auslöser für den Unabhängigkeitskrieg der USA gegen Großbritannien, der am 04. Juli 1776 mit der "Unabhängigkeitserklärung der Vereinten Staaten von Amerika" besiegelt wurde.

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