NSU-Ermittlungen: Polizei betrieb eigenen Döner-Imbiss
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Klingt wie ein Witz, ist aber keiner: Bei den Ermittlungen zur NSU-Mordserie wollte die Polizei die Täter offenbar mit einem eigens eingerichteten Dönerstand anlocken.
Das erfuhren die Mitglieder des Rechtsterror-Untersuchungsausschusses des Bundestages jetzt bei der Befragung von Walter Kimmel, dem damals leitenden Oberstaatsanwalt.
Etwa ein halbes Jahr lang sei der Imbiss in Nürnberg betrieben worden. Das Ziel sei gewesen, festzustellen, ob es bei Kontakten etwa mit Lieferanten zu „Auffälligkeiten“ komme, sagte Kimmel. Die Abgeordneten reagierten erstaunt, weil diese verdeckte Operation bislang nicht in den Akten aufgetaucht war.
Außerdem seien die Ermittler auch bei dieser Maßnahme von der Grundannahme ausgegangen, dass die Täter aus der Organisierten Kriminalität kommen.
„Ich kritisiere nicht die verdeckte Ermittlung an sich, sondern, dass nicht mit dem gleichen Engagement Ermittlungen in Richtung eines rechtsextremistischen Hintergrunds geführt wurden“, sagte SPD-Obfrau Eva Högl.
Kritisiert wurde auch der Ausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD). Er wusste offenbar schon am Mittwoch von der Existenz des Undercover-Dönerstandes. Die Fraktionen erfuhren von der verdeckten Ermittlung lediglich in einer Note.
