Neue Steuerschätzung: Bis 2016: 30 Milliarden mehr in der Kasse
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29,4 Milliarden Euro mehr in der Kasse – darüber dürfen sich Bund, Länder und Gemeinden bis 2016 freuen. Das ist das Ergebnis der jüngsten Steuerschätzung für die nächsten Jahre.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wertete die Ergebnisse am Donnerstag als Bestätigung. Sie belegten, dass „wir den richtigen finanzpolitischen Kurs mit dem richtigen Mix aus Konsolidierung und Wachstumsimpulsen verfolgen“, sagte der CDU-Politiker in Berlin. Nun müssten die Schulden weiter gesenkt werden.
Schon in diesem Jahr fließen dem Bund der neuen Schätzung zufolge 2,3 Milliarden Euro mehr zu als bei der letzten Prognose im November vorhergesagt. Die Länder können 2012 mit einem Plus von 1,5 Milliarden Euro rechnen, die Gemeinden mit 500 Millionen Euro mehr.
In den folgenden Jahren steigen die Einnahmen jeweils in einer ähnlichen Größenordnung. Bis 2016 kann der Bund jährlich mit einem Plus von zwei bis drei Milliarden rechnen, bei den Ländern sind es jeweils 1,4 bis 2,2 Milliarden und die Kommunen nehmen jedes Jahr etwa eine halbe Milliarde Euro mehr ein als im November geschätzt. Die Experten des Arbeitskreises Steuerschätzungen hatten die neue Prognose seit Dienstag in Frankfurt an der Oder erarbeitet.
