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Nach Streit über Haushalt: Niederländische Minderheitsregierung tritt zurück

Die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Mark Rutte ist gescheitert.
Die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Mark Rutte ist gescheitert.
Foto: dpa

Die niederländische Minderheitsregierung ist gescheitert: Ministerpräsident Mark Rutte und sein Kabinett haben am Montag ihren Rücktritt erklärt. Die Entscheidung hatte Ruttes Kabinett zuvor in einer Regierungssitzung erörtert und Königin Beatrix darüber in Kenntnis gesetzt.

Die Regierung aus Rechtsliberalen und Christdemokraten bleibt vorerst als Übergangsregierung im Amt. Innerhalb von 80 Tagen müssen jetzt Neuwahlen stattfinden.

Grund für das vorzeitige Ende von Ruttes Kabinett ist, dass die Regierung im Parlament keine Mehrheit mehr hat. Dort war sie auf Stimmen der rechtspopulistischen "Partei für Freiheit" (PVV) von Geert Wilders angewiesen.

Am Wochenende waren jedoch seit März andauernde Verhandlungen mit dem Duldungspartner über Haushaltskürzungen im Zuge der Eurokrise gescheitert. Die Wilders-Partei hatte Kürzungen zur Einhaltung des EU-Stabilitätspaktes abgelehnt.

Ohne die Stimme der PVV konnte das Kabinett den Haushalt nicht durch das Parlament bringen und auch keine anderen wichtigen Gesetze bestätigen lassen.

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