Hamburger Senat schafft Studiengebühren ab

Die Studiengebühren an Hamburgs Hochschulen werden zum Wintersemester 2012/2013 abgeschafft. Der SPD-Senat beschloss am Dienstag einen Gesetzentwurf, nach dem auch die jüngsten Kürzungen für das Studierendenwerk teilweise aufgehoben werden.

Die Ausfälle bei den Hochschulen in Höhe von rund 39 Millionen Euro würden über den allgemeinen Haushalt ausgeglichen, sagte Wissenschaftssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD). Wie dieser Finanzierung aber genau aussehen soll, ließ die Senatorin bisher offen.

Noch haben die Unis 32 Millionen Euro um die Situation für Studierende zu verbessern. Stapelfeldt ermahnte die Unis rasch tätig zu werden und in die Bildungssituation zu investieren. „Ich habe kein Verständnis für große Zeitverzögerungen“, sagte die Senatorin.

Bislang müssen Studierende in Hamburg 375 Euro pro Semester bezahlen, wobei sie das Geld erst nach Abschluss ihres Studiums tatsächlich überweisen müssen - sofern sie dann mehr als 30 000 Euro brutto im Jahr verdienen. Vor dem Antritt der im vergangenen Jahr gescheiterten ersten schwarz-grünen Regierung auf Landesebene waren in der Hansestadt 500 Euro pro Semester jeweils sofort fällig.

Das letzte Wort bei der Abschaffung der zum Sommersemester 2007 eingeführten Studiengebühren hat die Hamburger Bürgerschaft. Doch deren Zustimmung gilt wegen der absoluten SPD-Mehrheit als sicher. SPD-Fraktionschef Andreas Dressel betonte bereits, das Aus für die Gebühren sei ein wichtiger Schritt hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit.