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IKK-Geschäftsführer im Visier : 11.000 Euro für vier Arbeitstage

Der Bundesrechnungshof veröffentlicht erschreckende Beispiele öffentlicher Geldverschwendung.
Der Bundesrechnungshof veröffentlicht erschreckende Beispiele öffentlicher Geldverschwendung.
Foto: dpa (Symbolbild)

Riesen-Rüffel von den obersten Haushaltwächtern! Am Dienstag will der Bundesrechnungshof (BRH) Bundestag und Bundesregierung seine neuen Prüfungsergebnisse übergeben. Diese seien „aufgrund ihrer Aktualität und Relevanz bedeutsam“, so die Behörde. Uns liegt das Dokument mit den erschreckenden Beispielen öffentlicher Geldverschwendung exklusiv vorab vor.

Mega-Gehalt für Mini-Job

Der ehemalige Bundesverband der Innungskrankenkassen IKK löst sich zum Jahresende endgültig auf.  Laut BRH sind die Beschäftigten freigestellt, seit 2009 würden keine Verbandsaufgaben mehr anfallen. Verblieben seien „vor allem Routinetätigkeiten zur Abwicklung der Gesellschaft“, etwa „die Klärung von Resturlaubsansprüchen, „die Rückgabe von Diensthandys, die Vor- und Nachbereitungen der Gesellschaftserbversammlung oder die Ablage von Vorgängen“.

Dafür kassiert ein eingesetzter Geschäftsführer laut BRH  „an vier Arbeitstagen im Monat“ (!) 10.000 Euro sowie eine Nebenkostenpauschale von 1000 Euro, jeweils netto zuzüglich Umsatzsteuer  -  bei freier Einteilung von Zeit und der Tätigkeit.

Klingt unfassbar, geht aber noch schlimmer: Obendrein habe der Geschäftsführer für einen Teil der Aufgaben eine Anwaltskanzlei beauftragt. Sei erhält  15.000 Euro monatlich. Extrem pikant: Laut Bericht handelt es sich dabei um seine eigene Kanzlei!

Für all diese Vorgänge gibt es seit 2009 angeblich keine behördliche Aufsicht mehr. Sowohl das Gesundheitsministerium als auch die NRW-Landesregierung fühlten sich nicht zuständig.

Der Rechnungshof fordert einen neuen Geschäftsführervertrag und einen Stopp des Auftrags an die  Kanzlei des IKK-Bosses. Bei dem Verband mit Sitz in Bergisch Gladbach war man Montag nicht bereit, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Man befinde sich ja schließlich in der Auflösung. Und selbst zu einer Kontaktherstellung mit dem Geschäftsführer sei man nicht befugt. Wahnsinn? Nein, Wirklichkeit!

Steuer-Tricks bei Schiffen

Die Zahl der Schiffe deutscher Reeder, die unter Flagge des westafrikanischen  Liberia fahren, hat sich seit 2003auf 1263 nahezu vervierfacht. Das ist mehr als ein Drittel aller „ausgeflaggten“ deutschen Schiffe. Der Grund ist ganz einfach:  Ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Liberia, wonach für Bordpersonal keine Einkommensteuer anfällt. Verlust für den Fiskus: ca. 25 Millionen Euro im Jahr.  Der Rechnungshof fordert die Schließung der Besteuerungslücke.

Zwielichtiges Sponsoring

Der Verband der privaten Krankenversicherungen finanziert für stolze 13,4 Millionen Euro Kampagnen zur Prävention von HIV/AIDS und Alkoholmissbrauch. Was nach einer guten Aktion aussieht, stellt  für den Rechnungshof eine Gefahr der unzulässigen Einflussnahme auf die Politik dar. Denn der Verband  hätte angekündigt, das Geld zu streichen, sollten die privaten Kassen  per Gesetz in eine Präventionspflicht einbezogen werden. Das Gesundheitsministerium habe darauf nicht reagiert, stattdessen den Sponsoring-Vertrag sogar verlängert. Für die Haushaltswächter ist das ein Verstoß gegen Lobby-Vorschriften.

Kindergeld-Irrsinn

Laut BRH haben im Jahr 2010 insgesamt 8500 (!) Familienkassen Kindergeld in Höhe von 38,8 Milliarden Euro für 17,5 Millionen Kinder ausgezahlt. Dabei würde laut Rechnungshof eine einzige Stelle ausreichen. Der Verwaltungs-Wahn würde Einsparungen von 170 Millionen Euro sowie eine „effektive Fachaufsicht und Kontrolle“ verhindern Folge:  Missbrauch! Oft würde für dasselbe Kind über Jahre hinweg doppelt Kindergeld bezahlt.

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