Hat Vattenfall die Stadt geprellt?

Hat Vattenfall die Stadt betrogen? Angeblich hat sich der Konzern systematisch arm gerechnet. Der Stadt sollen dadurch 50 bis 70 Millionen Euro Gebühren entgangen sein. Die CDU soll das ganze gedeckt haben. Vattenfall wittert ein politisches Propaganda-Manöver.

438.000 Haushalte versorgt Vattenfall in Hamburg mit Wärme. Werden dabei Gewinne gemacht, muss die Firma ein „Sondernutzungsentgelt“ an die Stadt zahlen. Doch Vattenfall gibt seit Jahren an, keinen Cent zu erwirtschaften.
Bereits 2007 hatte der Landesrechnungshof moniert, dass die Angaben des Konzerns nicht ausreichend geprüft werden. Doch die damals federführende CDU sah keinen Grund, genauer hinzusehen.

Das änderte sich erst, als 2008 Christian Maaß (GAL) Umweltstaatsrat wurde. Er beauftragte die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Göken, Pollak und Partner (GPP) mit einem Gutachten. Ergebnis laut „Spiegel“: Vattenfall hat sich über Jahre systematisch arm gerechnet, um keine Abgaben an die Stadt leisten zu müssen. Der Stadt sollen demnach 50 bis 70 Millionen Euro entgangen sein. Maaß fordert jetzt, Vattenfall endlich zu schröpfen.

Der Energiekonzern weist die Vorwürfe zurück. Von allen acht Wärmenetzanbietern in Hamburg würde derzeit keiner Sondernutzungsentgelte zahlen, so Sprecher Stefan Kleimeier. Zudem würde eine Sondergebühr automatisch an die Verbraucher weitergegeben, für das Betriebsergebnis hätte sie keine Auswirkungen.

Die Firma vermutet hinter den Anschuldigungen vielmehr ein „politisches Manöver“, mit dem das aktuelle Volksbegehren um den Rückkauf der Energienetze beeinflusst werden soll.

Denn die GAL fordert die komplette Übernahme der Netze durch die Stadt. Die SPD will aber nur 25,1 Prozent – und die Netze dann gemeinsam mit Vattenfall betreiben. Steht Vattenfall aber als Betrüger am Pranger, wäre das kaum möglich.
Das Volksbegehren dazu läuft noch bis zum 22. Juni. Sammeln die Organisatoren 62.000 Unterschriften, kommt es zum Volksentscheid.