Hat Hamburg den Titel "Umwelthauptstadt" noch verdient?

Das macht sich auf jedem Briefkopf gut: Hamburg – Europäische Umwelthauptstadt 2011. Doch jetzt entbrennt ein Streit, ob wir diesen von der EU verliehenen Titel überhaupt noch verdienen.

In der Bewerbungsphase um die Umwelthauptstadt stach Hamburg damals 18 europäische Großstädte aus. Die Teilnehmer mussten dokumentieren, dass sie hohe Umweltstandards erfüllen und sich ambitionierte Ziele setzten. „Beides muss heute in Zweifel gezogen werden“, sagt Alexander Porschke vom NABU. Tatsächlich hat die neue SPD-Alleinregierung die meisten Vorzeige-Öko-Projekte – die auch für die Bewerbung entscheidend waren – abgeräumt:

Bereits im Wahlkampf hatte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) den Bau der ökologisch vorteilhaften Stadtbahn ausgeschlossen.
Auch die Einführung einer Umweltzone und der City-Maut ist schon lange vom Tisch.

Die angepeilten Energiesparziele des alten Senats bei Wohnungsneubau und -sanierung gelten in der SPD als Preistreiber für Mieten. Deshalb hat man sich davon ebenfalls verabschiedet.

Als jüngsten Streich plant der Senat, den Autofreien Sonntag nicht weiterzuführen. Begründung: zu wenig Resonanz und zu teuer. In der Umweltbehörde bastelt man an Alternativen.

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: „Gerade der Autofreie Sonntag ist ein gutes Beispiel für eine reine PR-Aktion ohne realen Nutzen. Da gibt es bei uns eine klare Kurskorrektur. Viel wichtiger ist es, die Menschen jeden Montagmorgen zum Umsteigen zu bringen.“

Für GAL-Chefin Katharina Fegebank ist das gesamte Verhalten der Genossen in Sachen Umwelthauptstadt „lächerlich“: Auf der einen Seite schmücke sich die SPD mit dem Titel – wie kürzlich die Zweite Bürgermeisterin Dorothee Stapelfeldt (SPD) bei einer Öko-Preisverleihung – auf der anderen Seite habe die Partei bereits in der Opposition das Projekt schlechtgeredet und jetzt konsequent gegen die Wand gefahren.

Der NABU fordert ein Nachbessern des Senats: Wenn einzelne Verpflichtungen, die aus dem Titel erwachsen, aufgegeben werden, müsse man das durch neue Verpflichtungen ausgleichen. „Alles andere schadet nicht nur der Umwelt, sondern auch dem Wert hanseatischer Versprechungen in der Welt“, so Porschke.
Die letzte Verteidigungslinie des Senats in dieser Sache gibt Bürgermeister Scholz persönlich vor: „Umweltschutz braucht in unserer Gesellschaft intelligente technische Lösungen. Und der Titel Umwelthauptstadt ist das Resultat jahrzehntelanger beharrlicher Arbeit.“