Hamburger Richter zeigt Kanzlerin Merkel an!

„Ich freue mich darüber, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten.“ Nach dieser Äußerung am Montag hat Angela Merkel (CDU) heftige Kritik einstecken müssen. Jetzt hat ein Hamburger Richter die Bundeskanzlerin sogar wegen „Billigung von Straftaten“ (§140 StGB) angezeigt.

„Ich bin eben ein rechtstreuer Bürger und als Richter auf Recht und Gesetz vereidigt“, sagte Heinz Uthmann der MOPO als Begründung für die Anzeige. Der 54-Jährige aus Rotherbaum ist seit 21 Jahren Richter am Arbeitsgericht in Hamburg. Die Äußerungen von Angela Merkel bezeichnet der Jurist als „stilloses und würdeloses Verhalten“.

Seine zweiseitige Anzeige beginnt so: „Strafanzeige gegen Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen öffentlicher Billigung eines vorsätzlichen Tötungsdeliktes.“ Uthmann schreibt weiter: „Die Äußerung ist für die Tochter eines christlichen Geistlichen verwunderlich und abseits aller Werte wie Menschenwürde, Barmherzigkeit und Rechtsstaat.“

Der Richter bezieht sich bei seinen Vorwürfen auf den § 140. Dort wird die Billigung oder Belohnung schwerer Straftaten unter Strafe gestellt. Es drohen bis zu drei Jahre Haft. Uthmann führt in der Anzeige aus: „Das Ammenmärchen, nicht die Tötung, sondern die Vollstreckung eines internationalen Haftbefehls sei beabsichtigt gewesen, ist schon deshalb abwegig, weil Soldaten der USA nach Völkerrecht zu Vollstreckungshandlungen in Abbottabad nicht befugt waren.“

Mittwochabend hat der Richter die Anzeige in den Briefkasten der Staatsanwaltschaft Hamburg geworfen. Den Eingang konnte Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers am Donnerstag noch nicht bestätigen.

Regierungssprecher Seibert hatte die Äußerung der Kanzlerin am Mittwoch relativiert. Sie habe das Leid der Terroropfer vor Augen gehabt und sich deshalb entsprechend geäußert.