Das „kosten“ Verstöße schon heute

Verwirrung um die Reform der Verkehrssünderkartei: Das Punkte-System soll ab 2013 einfacher werden, übersichtlicher. Keine Panik mehr nach einem Verstoß, was einem auf dem Punktekonto in Flensburg blüht, sondern Klarheit auf einen Blick. Klingt gut. Doch so ganz übersichtlich sind die Pläne aus dem Bundesverkehrsministerium nicht. Und künftig soll der Lappen schon bei 8 Punkten weg sein und nicht bei 18.

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagt: „Das klingt drastisch, relativiert sich aber dadurch, dass wir die Punktezahl auch verkürzen. Das Ganze wird also gestaucht und geschrumpft.“ Also gibt es für ein Vergehen weniger Punkte?

„Nicht unbedingt“, sagt Johannes Hübner vom Automobilclub von Deutschland (AvD). Fakt ist: Einige Delikte sollen aus dem Punktekatalog verschwinden (z.B. der 1 Punkt für das Einfahren in eine Umweltzone ohne Plakette), andere Punkte sollen reduziert werden, andere gar erhöht (z.B. für das Handy am Steuer). „Da muss man eine ordentliche Relation herstellen“, sagt Jacqueline Grünewald vom ADAC. Schon jetzt ist klar: Bei Straftaten (Fahren mit mehr als 0,5 Promille etc.) ist der Lappen auch weiterhin sofort weg.

Aber ist der Führerschein nach dem neuen System nicht schneller in Gefahr? „Unter Umständen“, sagt Johannes Hübner. „Acht Punkte lassen sich schneller sammeln als 18.“ Vor allem, wenn für einige Verstöße die Punkteanzahl eben nicht sinkt. „Aber diese Abschreckung ist gewollt. Nur: Punkte lassen sich nach diesen Plänen aber auch einfacher und schneller abbauen.“

Bislang bleiben die stehen, wenn man im Laufe der Verjährung eine weitere Sünde begeht. „So haben sich viele über die Jahre an die 18 Punkte-Grenze herangetastet“, sagt Hübner.

Wie einzelne Sünden bepunktet werden, ist offen. Ob Raser im neuen System bevorteilt werden, weil sie weniger Punkte kassieren als zuvor, ist aus den bisher bekannten Details nicht zu ersehen.

Genauso ungeklärt: Wie werden die derzeitigen Punkte ins neue System übertragen? Und steigen die Bußgelder? „Wenn man eine Verhältnismäßigkeit bei der Schwere der Vergehen einkalkulieren will, muss man entweder die Bußgelder erhöhen oder man variiert bei den Verjährungsfristen“, sagt Hübner. „Aber das wäre keine Vereinfachung des Systems“, sagt Hübner. Auch die Gewerkschaft der Polizei sieht die Pläne kritisch: „Sicherere Straßen bekommt man vor allem durch eine konsequente Überwachung der dort geltenden Regeln.“