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Frankreichs künftiger Präsident: Bringt Kanzlerin Merkel Hollande in Not?

Demonstranten in Berlin träumten am Montag als Merkel und Hollande verkleidet von einem Ja-Wort zur Spekulantensteuer.
Demonstranten in Berlin träumten am Montag als Merkel und Hollande verkleidet von einem Ja-Wort zur Spekulantensteuer.
Foto: dapd

Nach einer rauschhaften Siegernacht kommt Frankreichs künftiger Präsident Hollande allmählich in der Realität an. Vor allem in Berlin fragt man: Kann Merkel ihm Zügel anlegen?

Sie werde Hollande „mit offenen Armen empfangen“, beeilte sich die Kanzlerin zu betonen. „Da wir alle den Erfolg Europas wollen, wird die Zusammenarbeit schnell beginnen.“

Bereits nächste Woche will der 57-jährige Sozialist zum Antrittsbesuch nach Berlin. Ihn erwarten schwierige Gespräche, denn er versprach im Wahlkampf viel – und viel davon kam in Berlin nicht gut an:

Euro-Rettung

„Der Sparkurs kann nicht zum Schicksal werden. Meine Mission ist es, Europa auf Wachstumskurs zu bringen“, so Hollande noch in der Wahlnacht. Bedeutet: weniger sparen, mehr ausgeben. Er fordert Investitionen durch sogenannte „Projektbonds“. Der strikt aufs Sparen gerichtete Fiskalpakt (im März von 17 EU-Staaten „unter Schmerzen“ geboren) wird verändert. „Das geht einfach nicht!“, so Merkel am Montag.

Schulden

Frankreichs Verschuldung ist gigantisch: 1,72 Billionen Euro. Die Neuverschuldung liegt bei 5,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (Deutschland: ein Prozent). Dennoch will Hollande Sarkozys Sparkurs zurückfahren: Die abgeschaffte „Rente mit 60“ wird wieder ermöglicht. Die Regel, die Hälfte der in Rente gehenden Beamten nicht zu ersetzen, wird gekippt. Dafür will er Regierungsgehälter um 30 Prozent kürzen und reiche Franzosen stärker besteuern. Doch reicht das?

Arbeitslosigkeit

In den letzten Jahren verloren über eine Million Franzosen ihren Job – ein Zwölf-Jahres-Hoch. Hollandes bescheidene „Medizin“ dagegen: „Generationenverträge“ entlasten Firmen, die junge und alte Arbeitnehmer beschäftigen.

Europa-Experten geben dem Franzosen nur eine Chance, wenn er genau das Gegenteil von dem macht, was er im Wahlkampf versprochen hat – und das Sozialsystem reformiert: „Der neue Präsident muss zum französischen Schröder werden.“

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