EU-Staaten: Ab jetzt wird gespart

Jetzt wird gespart: Alle EU-Staaten außer Großbritannien und überraschend auch Tschechien haben sich auf mehr Haushaltsdisziplin verständigt. Sie beschlossen beim EU-Gipfel in Brüssel einen entsprechenden Sparpakt.

Die 25 Länder verpflichteten sich damit zum Sparen und zur Einführung einer Schuldenbremse nach deutschem Vorbild. Die Staaten akzeptieren eine schärfere Haushaltskontrolle der EU sowie härtere Strafen gegen Schuldensünder.

Auch der Streit mit Polen und anderen Nicht-Euro-Ländern über die Teilnahme an Gipfeltreffen der Euro-Gruppe wurde beigelegt. Diese Staaten sollen an allen Beratungen teilnehmen dürfen, bei denen es um drei Themen geht: Die Wettbewerbsfähigkeit, Veränderungen in der globalen Strategie der Euro-Währung und künftige Reformen der Grundregeln für die Gemeinschaftswährung.

Das Ziel des neuen Pakts lautet, verlorenes Vertrauen an den Finanzmärkten wiederzugewinnen. Ein strikter Sparkurs soll die Staatsdefizite begrenzen und Fälle wie Griechenland künftig verhindern. Besonders Deutschland und Frankreich hatten auf den Pakt gepocht, der bereits beim Gipfel im Dezember im Grundsatz vereinbart worden war.