City-Maut? „Da kann man drüber reden“

Nicht in Hamburg, ich wohne ja hauptsächlich in Buxtehude. Aber meine Tochter und Enkel sind gerade in die Stadt gezogen und berichten mir hautnah von den vielen Mängeln hier.

Schlechte oder nicht existente Radwege sind das große Problem. Der Ausbau ist deshalb ein entscheidender Punkt, um Auto-, Nah- und Radverkehr in eine neue Balance zu bringen. Und wir müssen deutlich machen, dass alle Verkehrsmittel ihre Berechtigung haben. Am Beispiel bestehender gemeinsam genutzter Bereiche, etwa in der Mönckebergstraße, muss man analysieren, ob mit solchen Modellen ein Bewusstseinswandel erreicht wird.

Das ist auch richtig. Dennoch wollen wir bestehende Versuche anschauen. Klar ist doch: Finanzielle Mittel sind begrenzt. Aber wenn wir die Verkehrsprobleme lösen wollen, müssen alle Beteiligten Kompromisse machen.

Radwege müssen ja nicht gleich 3 bis 5 Millionen Euro kosten. Ein Kompromiss wäre der massive Ausbau von Radstreifen auf Straßen. Die kosten nicht viel und sind schneller eingerichtet. Hier muss geprüft werden, wo das machbar und sinnvoll ist.

Ein großes, stadtweites Netz ist derzeit nicht finanzierbar. Kurzfristig müssen wir das Busnetz ausbauen. Ich bin mir aber nicht sicher, ob sich die Metropolregion für alle Zeit mit Bussen entwickeln lässt. Die Stadtbahn hätte 2001 eingeführt werden können. Jetzt ist sie vom Tisch.

Die Stadtbahn hat in vielen Städten gezeigt, dass sie ein sehr gutes System ist. Das Problem ist die Trassenführung und die Finanzierung. Das ist derzeit nicht lösbar.

Busse werden wir auch weiterhin brauchen. Das widerspricht sich nicht. Mit einem Bussystem erhält man vielleicht nicht den Zukunftspreis für öffentlichen Nahverkehr. Aber es ist schnell praktikabel auszubauen.

Es ist nicht alles perfekt hier, aber der Verkehr fließt besser als in vielen anderen Städten. Ich will mich vor allem für intelligente Verkehrsleitsysteme einsetzen. Da bin ich Technikfreak. Über die bessere Steuerung von Geschwindigkeiten und Ampeln können wir viel kostengünstig erreichen.

Derzeit brauchen wir das nicht. Aber es darf auch keine Denkverbote geben.

In Zeiten knapper Kassen ist es jedenfalls nicht abwegig, darüber zu diskutieren. Für mich wäre das auch nicht die Frage einer reinen Abgabe, sondern ein direkter zweckgebundener Beitrag für die Verkehrsinfrastruktur.

Eine Chance! Kaum eine Region ist derart stark auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien. Wir müssen uns darauf konzentrieren, serienreife Technologien zu entwickeln. Dafür werden wir die Förderung ausbauen und Firmen und Forschung viel stärker verzahnen.

Ich will das Kohlekraftwerk Moorburg nicht als Beispiel der Zukunft hinstellen. Aber das Kraftwerk sichert während des Umbaus der Energieversorgung den Industriestandort Hamburg.

Wenn wir dafür eine Arbeitslosigkeit von fünf Prozent zu Grunde legen, ist das bei der derzeitigen Wirtschaftsentwicklung möglich.

Die Frage ist, ob und wie viele Klagen es gibt. Ich gehe davon aus, dass wir zu einer einvernehmlichen Lösung kommen und 2012 mit den Baggerarbeiten beginnen.