CDU: „Die SPD hat völlig den Überblick verloren“

Und wieder ein Wahlversprechen abgehakt: Hamburgs Eltern jubeln über den Beschluss des Senats, allen Grundschülern ab 2013 nachmittags eine kostenlose Betreuung durch die Erzieher der Kita-Horte anzubieten. 30 Millionen Euro werden zusätzlich investiert. Nur: Woher nimmt die SPD das Geld für ihr neuestes Geschenk?

„Wie bei anderen Maßnahmen des Senats ist eine solide Gegenfinanzierung gesichert“, erklärt Nicole Serocka, Sprecherin der Sozialbehörde. Für die Gratis-Betreuung sollen nicht gebrauchte Rücklagen und Zinseinsparungen aus der gesamten Verwaltung genutzt werden. In den Budgets aller Behörden schlummerten genug Gelder, die am Ende des Haushaltsjahres wohl übrig seien.

Für die Opposition ist das Finanzkonzept allerdings zu schwammig: „Der Sozialsenator hat den Überblick über seinen Haushalt verloren“, sagt der CDU-Schulexperte Robert Heinemann. „Alles soll aus ominösen Resten finanziert werden, die niemand in der SPD genau benennen kann.“

Senatssprecher Christoph Holstein betont jedoch, dass die SPD zur Not nicht einfach die sprudelnden Steuereinnahmen für die Wahlgeschenke verwendet: „Es gilt der Grundsatz, dass für zusätzliche Ausgaben an anderer Stelle Mittel reduziert werden.“ HEI