Aufhebung der Immunität
Bundespräsident Wulff und Kanzlerin Merkel kündigen Erklärung an
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Bundespräsident Christian Wulff wird um 11 Uhr eine Erklärung im Schloss Bellevue abgeben. Das teilte das Bundespräsidialamt am Freitag in Berlin mit. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt um 11.30 Uhr eine Erklärung im Bundeskanzleramt ab. Die Kanzlerin wollte eigentlich zu einer Reise nach Italien aufbrechen, um 12.15 Uhr war ursprünglich ein Gespräch mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti geplant.
Der Bundespräsident steht unter massivem Druck, weil die Staatsanwaltschaft in Hannover gegen ihn ermitteln will. In der schwarz-gelben Koalition wurde ein Rücktritt des Staatsoberhaupts nicht mehr ausgeschlossen.
Ein beispielloses Szenario: Eine Hausdurchsuchung beim Bundespräsidenten, der Hausherr von Schloss Bellevue vor dem Kadi. Doch schon bald könnte es soweit sein. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat die Immunität von Christian Wulff aufzuheben.
Es gebe einen Anfangsverdacht auf Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung, so die Korruptionsabteilung der Staatsanwaltschaft. Man habe neue Unterlagen gesichtet, weitere Medienberichte ausgewertet. Und zwar mit einem für den Bundespräsidenten verheerenden Ergebnis: Stimmt der Bundestag dem Antrag zu, könnte gegen Wulff nämlich Anklage erhoben werden.
Seit Wochen ist Christian Wulff gefangen in einem Geflecht aus Kumpeleien, windigen Krediten und Urlaubsreisen auf Kosten guter (Unternehmer)-Freunde. Den Ausschlag für die dramatische Wendung gestern gab die Affäre um David Groenewold, gegen den ebenfalls ermittelt wird.
Der Filmfinancier bekam Ende 2006 in Niedersachsen eine Landesbürgschaft von vier Millionen Euro zugesprochen. In Anspruch genommen hat er sie nicht. Aber immerhin. Und nur wenige Monate später nahm Groenewold den damaligen niedersächsischen Landesvater auf eine Luxus-Reise nach Sylt mit. Groenewold zahlte – Wulff betont , er habe das Geld in bar zurück erstattet. Ohne Quittung, versteht sich. Hier ist für Juristen zumindest der Verdacht der Vorteilsnahme begründet.
Die Staatsanwälte in Hannover, die unbedingt anonym bleiben wollen, stehen dabei unter erheblichem Druck: Denkbar ist schließlich auch, dass sich die Vorwürfe später als haltlos herausstellen. „Weisungen vorgesetzter Behörden hat es nicht gegeben“, hieß es gestern in einer Erklärung zu dem ebenso heiklen wie einmaligen Vorgang.
Noch im Februar soll sich der Immunitätsausschuss des Bundestages mit dem Antrag befassen. Doch so lange will die Opposition gar nicht warten: „Umgehend“ müsse die Immunität aufgehoben werden, so der Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, zur „Welt“. Seine Partei werde den Antrag befürworten. „Ich rechne damit, dass auch die Koalition dem zustimmen wird.“ Tabula Rasa will der Grünen-Politiker Christian Ströbele machen: Er forderte gestern den sofortigen Rücktritt des Bundespräsidenten. „Christian Wulff sollte die Konsequenzen ziehen. Jetzt reicht's.“
Schluss mit dem Schnorrer-Spuk!
Es schien fast, als würde das ewig so weitergehen: Immer neue Enthüllungen, immer neue Peinlichkeiten – und vom Bundespräsidenten wahlweise Schweigen, Anwaltsdeutsch oder schale Entschuldigungen. Doch jetzt kann Deutschlands oberster Schnäppchenjäger langsam die Koffer in Bellevue packen.
Natürlich: Ein staatsanwaltlicher Anfangsverdacht ist kein Schuldspruch. Aber er beweist, dass es ausreichende Indizien gibt. Der Vorgang hat historische Dimension: Noch nie wurde die Aufhebung der Immunität eines deutschen Staatsoberhaupts beantragt.
Noch nie wurde gegen einen Bundespräsidenten ermittelt. Bei einer Verurteilung wegen Vorteilsnahme würde er seines Amtes enthoben werden. Insofern hat Wulff tatsächlich Geschichte geschrieben. Er sollte es dabei bewenden lassen. Der Schnorrer-Spuk im Schloss hat wahrlich lange genug gedauert. Der politische Anstand – zugegeben nicht die herausragende Eigenschaft des Pattex-Präsidenten – lässt ihm nur noch eine Wahl: Er muss zurücktreten, und zwar sofort.
Ein Kommentar von Frank Niggemeier
Viel Häme auf Twitter gegen Wulff
markus: „Wenn Wulff jetzt nicht von seinem Amt zurücktritt, sollte Henkel einen neuen Superkleber nach ihm benennen.“
Daniel Streib: „Ermittlungen! Wulff denkt aber nicht an Rücktritt. Aus Respekt vor den aufwendig gestalteten Umzugswagen. #karnevalspräsident“
Kenny: „Ich wette der Staatsanwalt in Hannover hat jetzt eine Nachricht von Wulff auf seiner Mailbox. lol“
alf frommer: „Ob Wulff den Sauerland macht oder doch lieber geht?“
Jörg Sauskat: „Merkel morgen: 'Die Staatsanwaltschaft tut erkennbar alles, um die an sie herangetragenen Fragen zu beantworten.'“
Dina: „'Die Unschuldsvermutung gilt auch für Bundespräsidenten. Er ist ja auch nur ein Mensch.' Hör ich ihn schon sagen…“
Oldman: „Ich befinde mich in guter Gesellschaft. Gegen mich wurde von der Staatsanwaltschaft schon mehrfach ermittelt.“
SeBu: „Verliert Wulff seine Immunität? Das wäre ein denkbar schlechter Zeitpunkt, ist doch Grippezeit.“
maiksoehler: „Polizei der Bezirke Moabit und Tiergarten meldet Anzeigen wegen Ruhestörung. In der Nachbarschaft zerschlage jemand ein Bobbycar.“
Jakob Mierscheid: „Wo muss ich mich jetzt als Nachfolger bewerben?“
Zu finden unter: http://twitter.com/#!/search/realtime/wulff
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