Ahlhaus, Hajduk, Wersich: So kassieren die Ex-Senatoren

Hamburgs Ex-Senatoren kommen die Stadt teuer zu stehen. Kein Bundesland geht großzügiger mit seinen Ex-Regenten um. Wie großzügig, zeigt die Senatsantwort auf eine Anfrage der Linken: Allein in den ersten acht Monaten zahlte die Stadt 2,65 Millionen Euro „Ruhegehälter“ für Ex-Senatoren.

Denn die kassieren bereits ab 55 Jahren ihre Rente. So bezieht Ex-Justizsenator Roger Kusch seit 2009 rund 35 Prozent vom Senatorengehalt, bis zu seinem Tod erhält er rund 4500 Euro brutto im Monat. Maximal gibt es 9742 Euro monatlich, je nach Dauer der Amtszeit. Darauf angerechnet werden nur Einkünfte aus einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst, nicht aus anderer Quelle.
Dazu gibt es für ausgeschiedene Senatoren Übergangsgelder: Drei Monate volle Bezüge (13578 Euro), bis zu 21 Monate halbe Bezüge (6789 Euro).

Das kassieren die Ex-Senatoren

Christoph Ahlhaus: 9247 Euro

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Als Abgeordneter erhält Ex-Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) 2456 Euro, dazu kommen bis 2013 monatlich 6789 Euro Übergangsgeld.

Anja Hajduk: 11701 Euro

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Als Vize-Fraktionschefin kassiert Anja Hajduk (GAL) 4912 Euro, dazu kommen bis Ende 2012 monatlich 6789 Euro Übergangsgeld.

Dietrich Wersich: 13578 Euro

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Als CDU-Fraktionschef kassiert Dietrich Wersich 7368 Euro, dazu kommen bis 2013 monatlich 6218 Euro (brutto) Übergangsgeld.

Von 13 ehemaligen CDU- und GAL-Senatoren machen davon zehn Gebrauch – sie können so jeweils auf bis zu 183000 Euro Übergangsgeld kommen.
Und das, obwohl einige jetzt im Parlament sitzen und auch hier 2456 bis 7368 Euro monatlich erhalten. Denn Abgeordneten-Entgelte werden, anders als andere Einkünfte, nicht angerechnet.
Die drei Beispiele zeigen, wie profitabel diese Regelung ist. Allein von Janur bis August wurden 478303 Euro Übergangsgelder gezahlt! Zusammen mit den Ruhegeldern sind das 3,13 Millionen Euro.
Für Linke-Fraktionschefin Dora Heyenn ein „Skandal“: „So lange Übergangsregelungen sind in der Lebenswirklichkeit der Bürger ohne Vergleich. Es ist schlicht ein Skandal, dass die Abgeordnetenbezüge nicht gegengerechnet werden.“

Das scheint auch vielen bei der GAL zu stinken, deren Parteifreunde kräftig von der Regelung profitieren. Die Fraktion schließt sich jetzt einer Initiative der Linken an, das System zu reformieren. Die GAL will das „Rentenalter“ der Senatoren von 55 Jahren anheben und auch private Einkünfte anrechnen lassen.