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Ärgerliche Abzocke: Kanzlerin will Spritpreis in den Griff bekommen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Foto: dpa

Erst machte sie den Piraten ein Kompliment: Die direkte Parteiarbeit via Internet gefalle ihr gut, lobte Merkel die Newcomer. Das wolle die Union auch noch besser machen.

Dann ging es um die ärgerliche Sprit-Abzocke. Die Bundeskanzlerin hofft auf den Wettbewerb und die Kräfte des Marktes. In der „Neuen Westfälischen“ forderte sie, dass den Ölkonzernen mit Hilfe des Wettbewerbsrechts verboten werden soll, an die eigenen Tankstellen Benzin billiger abzugeben als an konkurrierende freie Tankstellen.

So will Merkel den bislang ungebremsten Anstieg der Benzinpreise in den Griff bekommen. Sie hofft auf mehr Transparenz: „Um dies besser zu erkennen, wollen wir sie mit der Schaffung einer sogenannten Markttransparenzstelle zu mehr Offenheit bei der Preisgestaltung bringen“, so Merkel.

Von einer Erhöhung der Pendlerpauschale, wie sie vor allem von der FDP gefordert wird, hält die Kanzlerin gar nichts: „Die Pendlerpauschale ist eine Entfernungspauschale, die für jeden gilt, der zur Arbeit fährt, ob per Fahrrad, U-Bahn oder Bus.“

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