11160 Euro mehr im Jahr: Höheres Gehalt für Merkel & Co.
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Am Dienstag war Angela Merkel (CDU) mit François Hollande verabredet. Frankreichs neuer Präsident wurde vor Amtsantritt bejubelt, weil er ankündigte, sein Gehalt und das seiner Minister um 30 Prozent zu kürzen. Die Kanzlerin dagegen will ihr eigenes Salär aufstocken.
Aus dem der MOPO vorliegenden Entwurf für die Sitzung des Bundeskabinetts am MIttwoch geht hervor, dass die Anpassung der Beamtenbesoldung um 5,7 Prozent bis August 2013 auch auf die Kanzlerin, die Minister und die Parlamentarischen Staatssekretäre angewendet werden soll. Das entspricht einem monatlichen Plus von rund 930 Euro brutto für Merkel (aktuelles Gehalt 16 085 Euro) und von 750 Euro für Minister (13 040 Euro). Macht künftig 11 160 Euro bzw. 9 000 Euro mehr im Jahr. Zu den Gehältern kommen noch – teilweise verrechnete – Bezüge aus der Abgeordnetentätigkeit.
Erstmals seit zwölf Jahren erhöht ein Kabinett wieder die eigenen Gehälter. Ob Rot-Grün, Schwarz-Rot oder Schwarz-Gelb – seit 2000 wurde auf die Anpassung verzichtet, mal auf öffentlichen Druck, mal, um in Zeiten knapper Kassen ein Signal zu setzen.
Nun aber, so heißt es im Innenministerium, sei die Erhöhung quasi geboten. Denn das Ministergesetz sehe einen deutlichen Abstand zu den Gehältern von Beamten vor. Das Prinzip: Der Chef muss erkennbar mehr verdienen als der Angestellte.
Dieser Abstand betrug ursprünglich 33 Prozent auf den höchsten Beamtenposten (B 11), sei aber inzwischen wegen des Dauer-Verzichts auf 5 Prozent gesunken. Würde die Regierung wieder eine „Null-Runde“ drehen, würde ein Minister schon im August 2013 weniger verdienen als sein – beamteter – Staatssekretär.
