Euro-Watsche für die Schulpolitik?

Die CDU, weil sie in Hamburg sieben Prozent verloren hat? Oder ist die SPD mit ihren mageren 25,4 Prozent "endgültig weg vom Fenster", wie CDU-Chef Michael Freytag meint? In der MOPO geht der Politikwissenschaftler Michael Greven von der Universität Hamburg diesen Fragen nach. Für die schlechte Wahlbeteiligung macht er die Parteien verantwortlich, die auch in Hamburg zu stark auf bundespolitische Themen gesetzt hätten. Viele Hamburger hätten die Europawahlen als nicht so wichtige "Nebenwahlen" betrachtet - und seien aus diesem Grund folgerichtig zu Hause geblieben.



Ging es wirklich um Europa? Die schwarz-grüne Koalition im Rathaus hat am Sonntag zusammen elf Prozent der Stimmen verloren. Verfuhren viele Hamburger in der Wahlkabine nach dem Motto: "Wir strafen die CDU-Spitzenkandidatin Birgit Schnieber-Jastram und wollen Bürgermeister Ole von Beust treffen"?



Wurde die CDU nun abgestraft?



Von "Klatsche" und "Denkzettel" für Schwarz-Grün war am Wahlabend häufig die Rede. Und vor allem in Bezug auf die CDU (29,7 Prozent) liegt eine Erklärung nahe: Sie ist von ihrer bessergestellten Klientel für die umstrittene Schulreform abgestraft worden. Indiz: Zum Beispiel in den Elbvororten hat die CDU teilweise zweistellig vorloren (z. B. Blankenese: minus 10,3 Prozent, Wahlbeteiligung plus drei Prozent). Politikwissenschaftler Michael Greven (Uni Hamburg) ist dennoch skeptisch: "Wissenschaftlich lässt sich dieser Zusammenhang nicht belegen. Viele konservative Wähler in Hamburg sind generell von der erzwungenen Sozialdemokratisierung der CDU wenig begeistert. Dies ist vor allem in der Wirtschaftspolitik ein bundesweiter Trend, von dem vor allem die FDP profitiert."



Was bedeutet das für Schwarz-Grün?



Erstmals hat Schwarz-Grün massiv an Zustimmung verloren - allerdings auf nach wie vor hohem Niveau. In der CDU rumort es wegen der Schulreform und einer schlingernden Wirtschaftspolitik schon lange. Gut möglich, dass Kritiker des Kurses von Ole von Beust und Michael Freytag (beide CDU) jetzt neuen Rückenwind verspüren. Die GAL strotzt wegen ihres relativ guten Ergebnisses (20,5 Prozent) aber momentan vor Selbstbewusstsein und wird sich nicht so ohne Weiteres vom Koalitionspartner zu Zugeständnissen zwingen lassen. Das Klima dürfte rauer werden.



Wahlbeteiligung - warum das Fiasko?



Wie schon 2004 belegte Hamburg in puncto Wahlbeteiligung den vorletzten Platz unter den Bundesländern. Greven: "Die Parteien tragen die Schuld, weil sie im Europawahlkampf vor allem auf Bundesthemen gesetzt haben. Die Menschen wissen sehr genau, dass sie bei der Europawahl keine Regierung wählen oder abwählen können. Und was es auch nicht besser macht: Bei vielen Kandidaten konnte man den Eindruck gewinnen, es gehe nur darum, ihnen noch einmal ein gutes Auskommen im Alter zu ermöglichen."



Wo blieb die Unterstützung?



Am Wahlabend war in Hamburg beispielsweise von Ole von Beust, Michael Freytag (beide CDU) oder auch Hamburger SPD-Größen kaum etwas zu sehen. Und auch im Wahlkampf tauchten sie komplett unter. Greven: "Die Parteien wollten die EU-Kandidaten nach vorne stellen, um ihnen nicht die Show zu stehlen." Das Dilemma: Hätte man die EU-Kandidaten nicht so verhältnismäßig prominent verkauft, wäre noch mehr der Eindruck entstanden - hier handelt es sich um eine unwichtige "Nebenwahl".



Warum hat die GAL 20 Prozent?



In Hamburg sind die Grünen drittstärkste Kraft geworden. Greven: "Die Anhänger der Grünen sind meist wohlhabend und gebildet, gehen überdurchschnittlich häufig wählen. Dazu kommt eine proeuropäische und fast schon antinationalistische Einstellung vieler Grünen-Wähler."



Was bleibt als gute Nachricht?



Hamburg hat jetzt erstmals drei Vertreter bei der EU: Knut Fleckenstein (SPD), Sabine Wils (Linke) und Birgit Schnieber-Jastram (CDU). Greven: "Europaparlamentarier sind noch mehr als andere Abgeordnete Lobbyisten ihrer Herkunftsregion. So gesehen, eine gute Nachricht." (cmb)