Kompromiss ist gescheitert

Die Gespräche über das neue Wahlrecht in Hamburg zwischen der Initiative "Mehr Demokratie" und den Parteien CDU, SPD und GAL sind offenbar gescheitert. Seit Wochen wird an einem Kompromiss gearbeitet, der den anstehenden Volksentscheid über das Wahlrecht zur Bundestagswahl überflüssig machen würde. Doch der von der CDU unterbreitete Vorschlag wurde nun von der Initiative abgelehnt.



Wie berichtet, sollen die Hamburger zur Bundestagswahl per Volksentscheid über das neue Wahlrecht abstimmen. Die Initiative will durchsetzen, dass die Abgeordneten in den Wahlkreisen sowie diejenigen der Landeslisten über eine reine Personenwahl bestimmt werden. Das heißt: Jeder Wähler bekommt fünf Stimmen, die er einer Person bzw. mehreren geben kann. Der von der CDU vorgeschlagene Kompromiss, der Personenwahl in den Wahlkreisen zuzustimmen, dafür jedoch über die Kandidaten der Landeslisten nicht mitbestimmen zu lassen, wurde von "Mehr Demokratie" abgelehnt. "Jetzt muss wohl das Volk am 27. September darüber entscheiden, wie hoch der Wählereinfluss in Hamburg zukünftig sein soll", so der GAL-Abgeordnete Farid Müller.



Derweil gibt die SPD nicht auf. Sie schlägt nun vor, die Parteienlisten nach Bremer Wahlrecht zu gestalten. Dort dürfen die Bürger selbst entscheiden, ob sie die Kandidaten direkt oder aber die Parteien ankreuzen. "Das Wahlrecht sollte nicht ständiger Zankapfel zwischen Parteien und Initiative sein, sondern von großem Konsens getragen werden", so der Vizechef der Landes-SPD Frank Richter.