CDU-Rebellen geben klein bei

Es ist vollbracht. Nach monatelangem Tauziehen steht der CDU-interne Kompromiss zur Änderung des neuen Bürgerschaftswahlrechts. Bereits Mitte vergangener Woche verschickte CDU-Fraktionschef Bernd Reinert einen Entwurf. Heute tritt die CDU-Arbeitsgruppe Wahlrecht ein letztes Mal zusammen. Auf der nächsten Fraktionssitzung am Montag soll es dann zu einer Entscheidung kommen.



Kern der Änderungen ist eine Stärkung der Parteien auf Kosten der Wähler (siehe Kasten). Der Einfluss der Parteispitze auf die eigene Kandidatenauswahl wird erleichtert. Erschwert wird die Möglichkeit der Wähler, durch Erststimmen Kandidaten in die Bürgerschaft zu wählen, die von ihrer Partei nur auf hinteren Listenplätzen nominiert wurden.



"Für mich ist der Kompromiss ein Erfolg", sagt die CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Natalie Hochheim. Die ehemalige Wahlrechtsrebellin will zusammen mit Ralf Niedmers, Bruno Claußen, Dietrich Rusche und Hans Lafrenz jetzt zustimmen. Doch zumindest Lafrenz warnt: "Auch wenn wir uns in einigen Punkten durchgesetzt haben, muss sich die Partei fragen, ob sie alles machen darf, wozu sie gerade die Macht hat."



Seit September 2005 liefen die CDU-Dissidenten gegen die Demontage des per Volksentscheid zustandegekommenen Wahlrechts Sturm. Zusammen mit weiteren internen Abweichlern verhinderten sie Monat für Monat einen Bürgerschaftsbeschluss. Mitte Februar kam es dann zu einer ersten Annäherung, als Hans Lafrenz ein Kompromisspapier unterbreitete. Nachdem auch der Bürgermeister Ole von Beust Druck machte und auf eine Einigung vor der Sommerpause drängte, lenkten die Abweichler abermals ein - der Kompromiss stand.



Für Manfred Brandt, dem Initiator des Volksentscheids, ist die CDU-Einigung enttäuschend: "Es bleibt nur eine scheindemokratische Hülle übrig. Wir prüfen, rechtlich gegen die Aushöhlung des Wahlrechts vorzugehen."



Auch SPD-Fraktionschef Michael Neumann wundert sich über das Demokratieverständnis der CDU: "Das Volk hat sich mit Zweidrittel-Mehrheit für ein Wahlrecht entschieden. Wenn man so zu Stande gekommene Entscheidungen nicht akzeptiert, legt man die Axt an die Grundfesten der Demokratie." "Ole von Berlusconi missbraucht seine absolute Mehrheit, um das Wahlgesetz zu manipulieren", so GAL-Experte Farid Müller.