Janukowitsch gewinnt Präsidentenwahl in Ukraine

Kiew - Nach seiner schmachvollen Niederlage gegen die pro- westlichen Reformer in der Ukraine 2004 hat es der pro-russische Oppositionsführer Viktor Janukowitsch jetzt in das höchste Staatsamt geschafft. Die Wahlkommission erklärte den 59 Jahre alten NATO- Gegner am Montagabend in Kiew zum Sieger bei der Stichwahl um das Präsidentenamt. Der Rivale der pro-europäischen Regierungschefin Julia Timoschenko, der Galionsfigur der Orangenen Revolution vor fünf Jahren, erhielt bei der Wahl am Sonntag dem vorläufigen Endergebnis zufolge 48,8 Prozent der Stimmen.

Damit lag er mehr als 3 Prozentpunkte vor Timoschenko, die auf 45,6 Prozent kam. 4,4 Prozent der Wähler hatten auf dem Abstimmungszettel die Option «Gegen alle» angekreuzt.

Bereits nach den ersten Prognosen hatte sich Janukowitsch zum Sieger erklärt. Die 49-jährige Timoschenko erkannte das Resultat hingegen vorerst nicht an und warf ihrem Rivalen Wahlfälschung vor. Sie schloss nicht aus, das Ergebnis anzufechten. Eine für den Nachmittag geplante öffentliche Stellungnahme verschob die Regierungschefin auf Dienstag.

Eine zweite Orangene Revolution wie 2004 galt aber als unwahrscheinlich. Nach Einschätzung der Bundesregierung verlief die Wahl «ruhig und geordnet». Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) lobte den Urnengang als «vorbildlich demokratisch». Es sei ein Ergebnis der Revolution von 2004, dass in der Ex-Sowjetrepublik heute faire und freie Wahlen möglich seien. Die Wahlbeteiligung lag mit 69 Prozent etwas höher als bei der ersten Abstimmungsrunde vor drei Wochen.

Das knappe Wahlergebnis in dem nach Russland zweitgrößten Flächenland Europas stärkt nach Ansicht von Beobachtern aber auch Timoschenkos Position als Regierungschefin. Sie hatte seit dem ersten Wahlgang rund 20 Prozentpunkte hinzugewonnen.

Janukowitsch hatte seine Rivalin am Sonntagabend aufgefordert, ihr Amt niederzulegen. Er will den schwerreichen Bankier Sergej Tigipko in seine Führungsmannschaft einbinden, der im ersten Wahlgang vor drei Wochen Dritter geworden war. Tigipko hatte sich als Regierungschef angeboten. Damit müsste Timoschenko in die Opposition. Es gilt aber als sicher, dass die charismatische Politikerin ihren Posten nicht kampflos räumen wird.

Unter dem neuen Präsidenten Janukowitsch dürfte sich das zuletzt zerrüttete Verhältnis zwischen der Ukraine und ihrem großen Nachbarn Russland deutlich entspannen. Der im russischsprachigen Osten des Landes verwurzelte Janukowitsch will Russisch zur zweiten Amtssprache machen und mit Moskau gegen mehr Geld über die längere Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte auf der ukrainischen Halbinsel Krim über 2017 hinaus verhandeln.

Die Bundesregierung in Berlin hielt sich zunächst mit einer Stellungnahme zum Wahlausgang zurück. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton kündigte die weitere «Vertiefung der Beziehungen zur Ukraine und der Unterstützung der Reformpolitik» an. Die EU freue sich auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Präsidenten. Die Ex- Sowjetrepublik steckt in der schwersten innenpolitischen und wirtschaftlichen Krise seit dem Zerfall der Sowjetunion vor 20 Jahren.

Janukowitsch gelang nach seiner Niederlage 2004 das Comeback gegen die pro-westlichen Kräfte der Orangenen Revolution. Damals hatte er nach einem Skandal um Wahlfälschung und Massenprotesten die Wiederholung der Abstimmung gegen Viktor Juschtschenko verloren.

Der Amtsinhaber hatte im ersten Wahlgang Mitte Januar wegen gebrochener Reformversprechen und seiner anti-russischen Politik eine schwere Niederlage erlitten. Inzwischen trauen auch westliche Experten dem vor fünf Jahren auch von der EU und den USA noch als Wahlfälscher und Apparatschik geschmähten Janukowitsch den Ausweg aus der Krise des Landes am ehesten zu.