Messerverbot auf dem Kiez

Unser Kiez soll Deutschlands erster messerfreier Stadtteil werden. Nach MOPO-Informationen aus dem Senat bereitet Innensenator Udo Nagel (parteilos) eine Bundesratsinitiative vor. Das Ziel: Das bundeseinheitliche Waffengesetz soll in der Form geändert werden, dass künftig die Bundesländer in eigener Regie Straßen oder Viertel zur "Waffenverbotszonen" erklären dürfen.



Hintergrund sind die zahlreichen Messerstechereien und Gewaltdelikte auf St. Pauli. So zählte die Polizei allein zwischen dem 1. Mai und dem 31. Oktober 2005 im Raum Reeperbahn 403 Straftaten. Durch die Änderung des Waffengesetzes sollen in den im Polizeijargon High-Crime-Areas genannten Waffen künftig absolut tabu sein. Bisher gibt es absolute Waffenverbote nur bei Grossveranstaltungen wie dem Dom, auf Konzerten oder Sportveranstaltungen. Wer aber ohne Straftaten zu begehen bisher mit einem Kampfmesser über die Reeperbahn schlenderte, ging straffrei aus. Ein Hauptkommissar der Davidwache: "Wir mussten so manchen grinsenden polizeibekannten Gewalttäter seine Waffe zurückgeben, die wir bei Überprüfungen entdeckt hatten." Damit soll nach Udo Nagels Willen jetzt Schluss sein.



Und wie soll das Verbot kontrolliert werden? Durch die nach dem neuen Polizeigesetz möglichen "lageabhängigen Kontrollen". Diese erlauben es den Kiez-Polizisten auch ohne Verdacht einer Straftat mögliche Gewalttäter zu durchsuchen. Wer nach der Gesetzesänderung dann ein Messer dabei hat, ist die Waffe los und bekommt wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz ein saftiges Bußgeld. Da viele Großstädte wie Berlin, Frankfurt oder München ähnliche Zonen mit vielen Gewaltdelikten haben, hat Nagels Vorstoß im Bundesrat beste Chancen.



In Amsterdam gibt es bereits seit Jahren örtliche Waffenverbote. In bestimmten Szene-Vierteln dürfen vor allem zwischen 22 und 7 Uhr keinerlei Waffen mitgeführt werden. Die holländische Polizei hat damit bisher gute Erfahrungen gemacht.



Die Hamburger SPD würde ein Waffenverbot auf St. Pauli ebenfalls begrüßen. Deren Innenexperte Andreas Dressel erwägt sogar ein totales Messerverbot für die ganze Stadt. Bisher sind nur spezielle Spring- oder Klappmesser verboten. Das Problem: Bei den meisten schweren Messerstechereien werden handelsübliche Messer verwendet. Laut der Hamburger Mordkommission stachen die Täter bei 52 schweren Fällen im vergangenen Jahr allein 39 Mal mit ganz normalen Küchen- oder Taschenmessern zu.