Parteien-Hickhack um die Schulreform

Es geht um Befindlichkeiten, um Geld und die Frage, was Senat, Parteien und Fraktionen bei der Werbung für die Schulreform dürfen. Beim Parteitag der Linken wurde deutlich: Obwohl kritische Mitglieder der Meinung sind, nicht für die CDU auf die Straße gehen zu wollen, wird es eine eigene Kampagne zum Volksentscheid geben. Allein die Fraktion will dafür 40000 Euro lockermachen. Fraktionschefin Dora Heyenn betonte: "Wir gehen nicht für



Schwarz-Grün auf die Straße, sondern weil wir für das längere gemeinsame Lernen sind."



- Die Probleme der Parteien:



Fraktionsübergreifend haben sich alle Bürgerschaftsparteien für die Primarschule ausgesprochen. Sie wollen zum Volksentscheid am 18. Juli mit Plakaten, Info-Abenden und Veranstaltungen für die Reform werben. Da aber z. B. die CDU nicht mit der Linkspartei in einem Logo auf Plakaten erscheinen will, wird nun jede Fraktion einzeln plakatieren. Dafür werden die Plakate der Pro-Reform-Initiative "Chancen für alle" übernommen und mit den Fraktionslogos versehen. Das Problem von SPD und Linke: Sie wenden eigene Mittel auf und helfen den Regierungsparteien bei der Umsetzung ihrer Programmatik.



- Die Geldfrage: Neben dem Senat, der für seine Info- Kampagne rund 200000 Euro lockermachen will, werden auch die Fraktionen und Parteien tätig. Wie viel sie insgesamt unterm Strich an Geld lockermachen werden, ist derzeit noch unklar. Allein die SPD plant rund 40 eigene Veranstaltungen, die sie mit Plakaten bewerben wird. Die Linkspartei hat bereits 3600 Plakate bei der Pro-Reform- Initiative geordert.



- Was dürfen Fraktionen und Parteien?



Sie dürfen über ihre politischen Inhalte informieren. Allerdings ist es verboten, Steuergelder für Wahlwerbung zun benutzen oder die Pro-Reform-Initiative direkt zu unterstützen.



- Der Streit zwischen Senat und Oppositionsparteien:



Mit der kürzlich bekannt gewordenen Erhöhung der Kita- Gebühren fühlen sich SPD und Linkspartei sichtlich unwohl. Es wird befürchtet, dass durch diese Maßnahme viele Eltern aus Protest gegen die Reform stimmen. "Der



schwarz-grüne Senat spuckt uns mit der Kita-Gebührenerhöhung ordentlich in die Suppe", so die Linkspartei angesäuert. Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) verteidigt die Erhöhung der Kita-Gebühren: Sie seien seit fünf Jahren



nicht mehr erhöht worden, und nun müssten sich die Eltern in Zeiten knapper Kassen an den gestiegenen Kosten beteiligen, so Frigge zum "Hamburg Journal".



- Wie finanziert die Initiative "Wir wollen lernen" ihren Wahlkampf?



In ihrem Rechenschaftsbericht an die Bürgerschaft hat die Initiative ihre Einkünfte offenlegen müssen. Bisher haben die Gegner der Schulreform 240000 Euro an Spendengeldern gesammelt. Der Großteil davon kam von Privatpersonen. Mehr als die Hälfte des Geldes ist in das Volksbegehren im vergangenen Herbst geflossen, so die Initiative. Laut Rechenschaftsbericht müssten noch rund 90000 Euro übrig sein. Der Sprecher der Initiative Walter



Scheuerl hatte jedoch bereits im März gesagt, die Kassen seien leer. Dem Sender NDR 90,3 erklärte er nun auf Nachfrage, dass ein Großteil des Geldes seit Januar in die Kampagnenarbeit und für Kosten des bevorstehenden Volksentscheides geflossen sei - obwohl die Initiative bis Mitte Februar mit CDU und GAL über einen Kompromiss verhandelt hatte. Moniert wird, dass Scheuerl die Spender nicht offenlegen muss, da die Spenden über einen extra



gegründeten Verein gesammelt werden. Der Verein hingegen muss seine Spender gegenüber der Bürgerschaft nicht offenlegen.