News
Aktuelle Nachrichten aus Deutschland und der Welt.

MOPONews
Empfehlen | Drucken | Kontakt Datum: 9.3.2005

VOLKSGESETZGEBUNG: Parteien streiten über Beteiligung der Bürger

Der CDU-Senat hatte einen Gesetzesentwurf eingebracht, wonach die 60000 Unterschriften für ein Volksbegehren nicht mehr auf der Straße gesammelt werden könnten und ein Volksentscheid künftig von Wahltagen abgekoppelt wäre.

Andreas Dressel, innenpolitischer Sprecher der SPD, forderte die CDU auf, die Gesetzesvorlage zurückzuziehen: "Der Entwurf hat den Test bei den Hamburgern nicht bestanden." Manfred Jäger, CDU-Fachsprecher für Verfassungsfragen: "Die Verfassung sieht vor, dass der Senat Volksbegehren durchführen muss. Durch das neue Wahlrecht ist eine Trennung von Wahlen und Volksentscheiden kaum durchführbar."

KL

Weitere Meldungen News
Yahoo-Chefin Marissa Mayer.

Der Verwaltungsrat des Unternehmens habe dem Kauf der Blog-Plattform Tumblr für 1,1 Milliarden US-Dollar (857 Mio Euro) zugestimmt, berichtete das „Wall Street Journal“.  mehr...

Szene aus dem neuen Film „Fünf Jahre Leben“ (Kinostart: 23. Mai). Sascha Alexander Gersak (Foto) spielt Murat Kurnaz.

Exakt 1725 Tage war Murat Kurnaz (31) Gefangener im US-Strafgefangenenlager Guantánamo. Nur, weil er zur falschen Zeit am falschen Ort war. Wir haben mit ihm gesprochen.  mehr...

Dieser Mann hat viele Gesichter, nur nicht  das eines Spießers: Ingo Naujoks (51) ist beruflich immer gut für eine Überraschung – und deshalb so interessant.

Er war der berühmte Punk aus der „Spießer“-Werbung. Doch auch im wahren Leben hat der ehemalige „Tatort“-Kommissar Ingo Naujoks in der Szene angefangen.   mehr...

Julia Sextl

Neulich in der S-Bahn erzählt eine Frau ihrer Freundin von ihrem neuesten Aufriss.