VOLKSGESETZGEBUNG: Parteien streiten über Beteiligung der Bürger
Der CDU-Senat hatte einen Gesetzesentwurf eingebracht, wonach die 60000 Unterschriften für ein Volksbegehren nicht mehr auf der Straße gesammelt werden könnten und ein Volksentscheid künftig von Wahltagen abgekoppelt wäre.
Andreas Dressel, innenpolitischer Sprecher der SPD, forderte die CDU auf, die Gesetzesvorlage zurückzuziehen: "Der Entwurf hat den Test bei den Hamburgern nicht bestanden." Manfred Jäger, CDU-Fachsprecher für Verfassungsfragen: "Die Verfassung sieht vor, dass der Senat Volksbegehren durchführen muss. Durch das neue Wahlrecht ist eine Trennung von Wahlen und Volksentscheiden kaum durchführbar."
KL
Die Frau zappt durch die Programme und bleibt beim Fußball hängen. Grüner Rasen auf dem Bildschirm ist eigentlich ein Signal zum Weiterschalten, aber diesmal erregt etwas ihre Aufmerksamkeit. Die Spieler rennen nicht, sie stehen da und heulen.