VOLKSGESETZGEBUNG: Parteien streiten über Beteiligung der Bürger

Der CDU-Senat hatte einen Gesetzesentwurf eingebracht, wonach die 60000 Unterschriften für ein Volksbegehren nicht mehr auf der Straße gesammelt werden könnten und ein Volksentscheid künftig von Wahltagen abgekoppelt wäre.

Andreas Dressel, innenpolitischer Sprecher der SPD, forderte die CDU auf, die Gesetzesvorlage zurückzuziehen: "Der Entwurf hat den Test bei den Hamburgern nicht bestanden." Manfred Jäger, CDU-Fachsprecher für Verfassungsfragen: "Die Verfassung sieht vor, dass der Senat Volksbegehren durchführen muss. Durch das neue Wahlrecht ist eine Trennung von Wahlen und Volksentscheiden kaum durchführbar."

KL

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