War all die Mühe umsonst?

Wir haben verstanden." So begründete Bürgermeister Ole von Beust die Kehrtwende seiner CDU in Sachen direkter Demokratie. Wie berichtet, will die Union eines der beiden erfolgreichen Volksbegehren akzeptieren. Aber eben nur eines. Die Opposition warf der CDU deshalb gestern in der Bürgerschaft einmal mehr Trickserei vor.



Fakt ist: Die CDU fährt bei der Mitbestimmung der Bürger einen Schlingerkurs. Plötzlich sollen Unterstützer-Unterschriften für Volksbegehren wieder auf der Straße gesammelt werden dürfen. Dabei war es die CDU, die eben dies mit ihrer Mehrheit in der Bürgerschaft im Mai 2005 gezielt abgeschafft hatte.



Warum nun die Rolle rückwärts? "Dahinter stecken wahltaktische Überlegungen", vermutet der Hamburger Parteienforscher Friedbert Rüb. "Mit diesem Schachzug versucht die CDU, das heikle Thema Volksgesetzgebung aus dem Wahlkampf herauszuhalten."



Und wieso winkt die Union das zweite Begehren, das Volksentscheide für die Politik verbindlich machen soll, dann nicht auch großzügig durch? Weil die CDU um jeden Preis verhindern will, dass es zu einer entsprechenden Verfassungsänderung kommt. Und daraus macht sie auch keinen Hehl: "Hände weg von der Verfassung", mahnten von Beust und CDU-Fraktionschef Bernd Reinert unisono. Für Parteienforscher Rüb ist der Fall klar: "Die CDU akzeptiert die harmlose Variante der Bürgerbeteiligung, um die härtere Variante, nämlich, dass politische Entscheidungen vom Volk revidiert werden können, von der Agenda zu halten."



Da passt es ins Bild, dass der Termin für die Bürgerschaftswahl mit dem 24. Februar 2008 gewählt wurde, der Volksentscheid über die Verfassungsänderung aber schon bis zum 18. November über die Bühne gegangen sein muss. Das schmälert die Chancen für den Erfolg des Volksentscheids beträchtlich, weiß der Hamburger Politikwissenschaftler Elmar Wiesendahl: "Wenn das nicht an bedeutsame Wahlen mit entsprechend hohem Mobilisierungseffekt gekoppelt ist, besteht kaum eine Chance, die erforderliche Mehrheit zu organisieren." Damit es tatsächlich zur Verfassungsänderung kommt, müssten mindestens die Hälfte der Wahlberechtigten (rund 600000 Hamburger) dem Volksentscheid zustimmen. Eine verdammt hohe Hürde.