GAL will Änderungen

Nach den umstrittenen Bürgerentscheiden im Bezirk Altona zu Ikea und zum Buchenhofwald will die GAL die Volksdemokratie ändern. "Das aktuelle Gesetz ist den Anforderungen nicht vollständig gewachsen", sagte GAL-Verfassungsexperte Farid Müller. Es sorge zum Teil für "Frust" bei den Wählern und bringe die direkte Demokratie in Verruf.



Folgende Punkte könnten daher laut GAL verändert werden: ½ Eine Zulassungsprüfung soll sicherstellen, ob ein Bürgerentscheid rechtlich zulässig ist. Im Fall Buchenhofwald hatte der Senat einen Bürgerentscheid nachträglich wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben.



Die Zusammenfassung zweier Bürgerbegehren zum gleichen Thema, wie beim Thema Ikea, soll durch die Bezirksversammlung möglich sein.



Verzögerungstaktiken könnten verhindert werden, indem der Bezirk eine Abstimmung ansetzt, obwohl noch nicht genügen Unterschriften eingereicht wurden. Zuletzt war den Ikea-Gegnern unterstellt worden, mit Hilfe von Verfahrensverzögerungen den Investor vergraulen zu wollen.



Informationshefte wie beim Volksentscheid sollen die Bürger umfassender informieren.



Diese Punkte will die GAL mit den Rathausfraktionen und dem Verein "Mehr Demokratie" so schnell wie möglich diskutieren. Schon in diesem Jahr könnte dann eine Gesetzesänderung stehen.