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VERFASSUNGSSCHUTZ WIRBT V-MÄNNER IN DER AUSLÄNDERBEHÖRDE AN

Abschiebung - weil er kein Spitzel sein will

Sein Visum war abgelaufen, die Ausländerbehörde drohte mit sofortiger Abschiebung - da erschien das "Angebot" des freundlichen Beamten als rettender Anker: Yassir Miloudi (24) könne Asyl beantragen und zunächst im Land bleiben, wenn er im Gegenzug die linke Szene für den Hamburger Verfassungsschutz ausspähen würde. Der junge Marokkaner sagte zu, in der Hoffnung auf Bleiberecht und Studienplatz. Er war kein guter Spitzel, jetzt soll er abgeschoben werden.



Am 15. Dezember 2007 sprach ihn ein Mann in einem Warteraum der Ausländerbehörde an, erzählt Yassir in makellosem Deutsch: "Er nannte sich Nils und sagte, dass er vom Verfassungsschutz Hamburg sei. Er fragte, ob ich die "Rote Flora" kenne, und machte mir das Angebot, für den Verfassungsschutz zu arbeiten. Ich sollte in der linken Szene aktiv werden, die Leute dort seien freundlich zu Ausländern. Für jeden Auftrag würde ich 100 Euro bekommen, für gute Kontakte auch mehr."



"Nils" habe versprochen, sich darum zu kümmern, dass Yassir einen legalen Aufenthaltsstatus bekäme und studieren dürfe. Politologie und Jura sind die Traumfächer des Lehrersohnes aus Fes. Monatelang ging Yassir als Spitzel zu Partys der Roten Flora, zu Lesungen im "Libertären Zentrum" und zu Anti-Nazi-Demos. Wenn er Menschen ansprach, habe er "gezittert", sagt er: "Ich dachte, die sehen doch sofort, was ich bin."



Jede Woche habe er "Nils" in einem Café getroffen, 100 Euro und einen neuen "Auftrag" erhalten. Aber: Yassirs Widerwillen wuchs, er konnte nur drei "Kontakte" liefern: "Im Juni 2008 brach ich den Kontakt ab, weil ich Angst bekommen habe." Im Februar 2009 wurde sein Asylantrag abgelehnt. Die Ausländerbehörde kündigte nun an, dass ab 5. Mai die Abschiebung vorbereitet werde.



Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion der "Linken" nennt die Zusammenarbeit von Ausländerbehörde und Verfassungsschutz "unerträglich" und fordert den Senat auf, Yassir Miloudi Aufenthaltstitel und Studienplatz zu garantieren. Verfassungsschutzchef Heino Vahldieck betonte auf MOPO-Nachfrage, dass der Verfassungsschutz niemanden zur Zusammenarbeit nötige.

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Datum:  30.4.2009
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