EU macht bei Klimakonferenz Druck auf USA

Nusa Dua - Die EU hat die USA bei der UN-Klimakonferenz auf Bali unter Druck gesetzt. Sie drohte mit der Absage anderer, von den USA angeregten Klima-Gesprächen außerhalb der Vereinten Nationen, falls auf Bali kein befriedigendes Ergebnis erzielt werde.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte am Donnerstag im Konferenzort Nusa Dua: «Wenn es kein Ergebnis in Bali gibt, gibt es auch kein Treffen der Länder der großen Wirtschaftsnationen.» Diese Klimarunde von 16 Ländern war von den USA angeregt worden. Im September fand ein erstes Treffen in Washington statt, allerdings gab es dabei keine bindenden Ziele. Nächste Tagungen der 16 Länder sind für Januar auf Hawaii und für Februar in Paris geplant.

Zugleich schloss Gabriel ein völliges Scheitern der Konferenz aus. Ein solches Ende wolle die EU nicht, sagte er. Auch die USA wollten zum Abschluss «nicht als Blockadenation dastehen». Er rechne damit, dass zumindest eine Verständigung auf die Aufnahme von Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll zustande komme. «Aus meiner Sicht wäre das zu wenig«, sagte Gabriel. Die EU werde weiter versuchen, verbindliche Ziele zur Redukation von Treibhausgasen für die Industrieländer zu erreichen. Dies sei der «Optimalfall» und das wollten auch viele Entwicklungsländer. Dagegen sperrten sich in Bali bislang die USA, die auch beim Kyoto-Protokoll im Abseits stehen.

«Für mich wäre Bali ein Erfolg, wenn wir ein klares Ziel für die Industrieländer kriegen und auch die Entwicklungsländer mit Beiträgen zum Klimaschutz einbezogen werden», sagte Gabriel. Auch wenn nur auf die Zielvorgaben des Weltklimarats - Halbierung der Emissionen bis 2050 im Vergleich zum Jahr 2000 - verwiesen würde, wäre dies noch ein Erfolg. Auch das wollten die USA bislang nicht.

Man dürfe die Ergebnisse der zweijährigen Verhandlungen, die auf Bali beginnen sollen, nicht vorwegnehmen, wiederholte US- Delegationsleiterin Paula Dobriansky am Donnerstag. «Wir müssen ja nicht alle Fragen schon hier auf Bali lösen», sagte sie.

«Unsere Freunde in Europa eilen uns in machen Fragen leicht voraus, aber in anderen Bereichen haben wir viel mehr Engagement», sagte der Bush-Berater Jim Connaughton in Nusa Dua. Als Beispiel verwies er auf Initiativen der US-Regierung, den Biotreibstoff zu fördern. Dieser ist in vielen Ländern mittlerweile umstritten, weil dafür Tropenwald gerodet und bei seiner Herstellung oft sehr viel Energie benötigt wird.

Deutschland sei jetzt für den Rest der Konferenz in der engsten Runde der Ministerverhandlungen aus 40 Ländern vertreten, sagte Gabriel. «Das ist das Kernstück der Verhandlungen.» In den nächsten Stunden - das Konferenzende ist für Freitag angesetzt - werde es darauf ankommen, dass endlich Lösungen für eine Vereinbarung gefunden würden. Die EU werde weiter für ihr «Optimalziel» mit Reduzierungen um 25 bis 40 Prozent bis 2020 (im Vergleich zu 1990) kämpfen.