Mehrheit gegen Schulreform

Es wird die Weichenstellung in der Bildungspolitik für die kommenden Jahre sein. Wenn am Sonntag die Hamburger über die Schulreform abstimmen, blickt die gesamte Bundesrepublik auf die Hansestadt. Laut repräsentativer Umfrage der Online-Marktforschung „YouGov“ im Auftrag der MOPO spricht sich eine Mehrheit von 36,8 Prozent der Hamburger gegen die Reform aus, 24,4 Prozent sind dafür und 38,8 Prozent gaben an, sich an der Abstimmung nicht beteiligen zu wollen. Sie konnten trotz großer Informations-Kampagne nicht mobilisiert werden.



Auffällig ist, dass die Wahlberechtigten ohne Kinder (44 Prozent) bzw. die, deren Kinder die Schule bereits beendet haben (34,4 Prozent) , die große Mehrheit der Abstimmenden stellt. Dagegen sind die Hamburger mit schulpflichtigen bzw. noch nicht eingeschulten Kindern nur mit 21,7 Prozent vertreten.



Aber auch die Eltern, deren Kinder schulpflichtig sind, sehen die Reform skeptisch und stimmen zu 38 Prozent gegen die Primarschule, während nur 18 Prozent dieser Wählergruppe dafür sind. Bei den Eltern, deren Kinder noch nicht eingeschult sind, ist das Verhältnis von Gegnern und Befürwortern ausgewogener: 38 Prozent sind dafür, 41 Prozent dagegen.



Trotz Kita-Gebührenerhöhung, Sparprogramm und schlechter Performance des Senats: Für die meisten der Befragten spielte ausschließlich die Schulreform für ihr Abstimmungsverhalten eine Rolle (63,5 Prozent). Die befürchtete politische Abreibung in Richtung Senat war allerdings für 36,5 Prozent bei der Stimmabgabe ausschlaggebend.

Politische Konsequenzen soll vor allem Bildungssenatorin Christa Goetsch (GAL) ziehen, sollte die Schulreform durch den Volksentscheid kippen. 64 Prozent der Befragten sind für einen Rücktritt der GAL-Frontfrau, nur 36 Prozent sind der Ansicht, sie sollte im Amt bleiben.



Bei Bürgermeister Ole von Beust sieht die Stimmungslage in der Bevölkerung in dieser Hinsicht anders aus. Eine Mehrheit von 52,6 Prozent will, dass er Bürgermeister bleibt Allerdings sind 47,4 Prozent der Ansicht, er sollte von der Bildfläche verschwinden, wenn die Reform gestoppt wird. Die Hamburger trennen offenbar den Ausgang des Volksentscheids vom weiteren Fortbestehen der Koalition. Denn 55,4 Prozent sprechen sich dafür aus, dass der schwarz-grüne Senat trotz Niederlage seine Arbeit weiterführen soll, 44,6 Prozent finden, dass dann die Koalition als gescheitert betrachtet werden muss.



Inzwischen haben 393934 Hamburger ihre Stimme per Briefwahl abgegeben. Noch ist nichts entschieden, denn es wird vor allem auf die Wahlbeteiligung ankommen. Die Reformgegner müssen mindestens 247335 Ja-Stimmen erhalten und sie müssen darüber hinaus insgesamt mehr Ja-Stimmen erhalten als die Vorlage der Bürgerschaft, die sich für die Reform ausspricht. Im Endspurt heißt es nun, die große Zahl der Nichtwähler zu mobilisieren.