Stadt verpulvert Millionen

Trotz schmerzhafter Einsparungen: Rund 20 Millionen Euro an Steuergeldern wurden im vergangenen Jahr in Hamburg verschleudert. Der diesjährige Bericht des Rechnungshofes legt wieder detailliert die Finger in die Wunden. Ob Personalverwaltung, Lehrerfortbildung oder die Einführung der neuen Polizeiuniformen - fast jeder verplemperte Euro wurde gefunden.



So könnten allein 4,4 Millionen Euro bei der Verwaltung des eigenen Personals gespart werden. Die Anzahl betreuter Personen pro Fachkraft liegt zwischen 80 und 270, die Kosten pro betreuter Person schwanken zwischen 190 und 710 Euro. "Würde die vom Senat beschlossene durchschnittliche Richtzahl von 222 Fällen pro Mitarbeiter eingehalten, könnten 4,4 Millionen Euro eingespart werden", so der Präsident des Rechnungshofes Jann Meyer-Abich. Ebenso kritisiert wird die öffentliche Bezuschussung von Parkplätzen in privaten Tiefgaragen. In den vergangenen 22 Jahren seien dafür rund 20 Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln aufgebracht worden - obwohl dies eine Privataufgabe sei. Auch im Fokus der Rechnungsprüfer: die Lehrerfortbildung. Rund 18,5 Millionen Euro würden dafür aufgewendet - "ohne konkrete Bedarfsermittlung". Rund die Hälfte könnte eingespart werden.



Auch beim Ausbau der Bahnstrecke AKN gab es Mehrkosten von 650000 Euro, weil statt junger Bäume und Gehölze über 300 Großbäume gepflanzt wurden. Die HAW-Stiftung (Hochschule für angewandte Wissenschaften) hat sich mit Argentinienanleihen und einem Wachstumsfonds verspekuliert, mit 77000 Euro die Hälfte ihres Vermögens verloren. Ein Erbe von Schill: Durch die mangelnde schriftliche Vereinbarung über die Unentgeldlichkeit beim Sponsoring der neuen blauen Polizeiuniformen musste die Stadt Prozesskosten in Höhe von 60000 Euro übernehmen.



"Eine generelle Verschwendung öffentlicher Mittel ist nicht erkennbar", so die CDU-Abgeordnete Barbara Ahrons. Dennoch sollen die Lehrerfortbildung und die Parkplätze unter die Lupe genommen werden.