Frau Hajduk, was ist nun mit Schwarz-Grün?

Der Bürgermeister setzt auf die schwarz-grüne Karte: Ole von Beust wirbt um die GAL als Koalitionspartner, falls es nach der Bürgerschaftswahl am 24. Februar nicht zur eigenen Mehrheit für seine CDU reicht (die MOPO am Sonntag berichtete). Wie reagieren Hamburgs Grüne auf den Flirt-Angriff? Die MOPO sprach mit GAL-Landeschefin Anja Hajduk.



MOPO: Frau Hajduk, Ole von Beust macht der GAL mal wieder Avancen. Was sagen Sie dazu?



Anja Hajduk: Ich interpretiere das als Zeichen von großer Unsicherheit. Ole von Beust hegt offenbar Zweifel, ob er seine absolute Mehrheit verteidigen kann. Schließlich liegt Rot-Grün in allen Umfragen vor der CDU.



MOPO: Sie wollen zwar lieber mit der SPD koalieren, schließen Schwarz-Grün aber auch nicht kategorisch aus.



Hajduk: Moment. Wir kämpfen für eine Mehrheit von SPD und GAL - und das mit großer Zuversicht.



MOPO: Derzeit sieht es aber so aus, als ob es für Rot-Grün alleine nicht reicht. Wäre eine Tolerierung durch die Linke da nicht verlockend?



Hajduk: Nein. Das schließe ich definitiv aus. Man braucht für einen Politikwechsel klare Mehrheiten. Da werden wir uns nicht von einer Partei abhängig machen, die keine Verantwortung für ihre Ziele übernehmen will. Eine Stimme für die Linke bleibt eine verschenkte Stimme für den Machtwechsel.



MOPO: Und was müsste passieren, damit Sie nach der Wahl mit von Beust reden?



Hajduk: Das ist nur denkbar, wenn es keine rot-grüne Mehrheit gibt. Dann werden wir uns einem Gesprächsangebot der CDU nicht verweigern. Nur sehe ich die politischen Schnittmengen mit der Union nicht. Da gibt es zwischen SPD und CDU mehr Gemeinsamkeiten.



MOPO: Wo sehen Sie denn überhaupt Gemeinsamkeiten mit der CDU?



Hajduk: Da fällt mir spontan gar nichts ein.



MOPO: Beust nennt sogar Bedingungen für Schwarz-Grün, besteht zum Beispiel auf der Elbvertiefung. Wäre das überhaupt verhandelbar für Sie?



Hajduk: Dass der Bürgermeister weiter davon träumt, wie er im Amt bleiben kann, selbst wenn er nicht die Mehrheit gewinnt, verstehe ich ja. Aber wir springen garantiert nicht über die Stöckchen, die uns der Bürgermeister hinlegt.



MOPO: Wie stehen Sie zum Kohlekraftwerk Moorburg? Verlangen Sie einen Baustopp?



Hajduk: Es wäre energiepolitisch ein Riesen-Fehler, auf so ein gigantisches Kraftwerk zu setzen, das Hamburgs CO2-Bilanz nachhaltig belastet. Deshalb fordern wir den Bürgermeister auf, die endgültige Genehmigung vor der Wahl nicht mehr zu erteilen.



MOPO: Und danach?



Hajduk: Wir werden jedenfalls alles dafür tun, dass diese Kraftwerksentscheidung verhindert wird.



MOPO: Sind Verhandlungen mit der CDU unter solchen Vorzeichen nicht von vornherein zum Scheitern verurteilt?



Hajduk: Verhandlungen mit der CDU sind reine Theorie. Das, was die CDU als Programm vertritt, ist jedenfalls weit weg von den Grünen. Deswegen hat Schwarz-Grün praktisch kein politisches Fundament.