Till Steffen: "Die Richter tragen die Verantwortung"

Es ist das passiert, was alle befürchteten: Der 17-jährige Berhan I. soll vor einem Jahr einen 44-Jährigen wegen 20 Cent totgeschlagen haben, kommt in U-Haft. Doch eine Richterin sitzt wegen der Aschewolke in Spanien fest, die andere fährt in den Urlaub – der Prozess platzt. I. kommt frei und verprügelt seine Freundin. Sie wurde gestern zum zweiten Mal operiert (MOPO berichtete gestern). Die zuständige Präsidentin des Landgerichts zeigt sich davon „betroffen“. Im Interview sieht Justizsenator Till Steffen (GAL) die Verantwortung für den Fall bei den Richtern.



Mopo: Was denkt ein Justizsenator, wenn ausgerechnet nach so einer Justizpanne ein Täter wieder zuschlägt?



Steffen: Es ist wirklich bedauerlich, dass es erst zu einer solchen Tat kommen musste. Das ist Teil der nicht ganz leichten Verantwortung, die Richter tragen. Aber der Fall hat auch eine Regelungslücke offenbart, die wir jetzt schließen wollen.



Mopo: Sie wollen in Sonderfällen die Untersuchungshaft verlängern. Warum?



Steffen: Es ist sinnvoll, wenn Fälle höherer Gewalt mit der Erkrankung eines Richters gleichgestellt werden. Wenn ein Richter wegen Krankheit ausfällt, platzt ein Prozess auch nicht automatisch.



Mopo: Aber in diesem Fall hätte die Verzögerung verhindert werden können, wenn die Richterin einfach nicht in den Urlaub gefahren wäre?



Steffen: Nein. Die Richterin hätte durch einen anderen Richter ersetzt werden können. Der Urlaub wäre also nicht das Problem gewesen. Es war die Einschätzung des Vorsitzenden Richters, dass eine derartige Verzögerung vertretbar ist. Aber da war das Oberlandesgericht anderer Meinung.



Mopo: Es hätte also gar nicht zu der Verzögerung und damit zur Freilassung von Berhan I. kommen müssen?



Steffen: Der Vorsitzende Richter hätte sagen müssen: Hallo, ich brauche den Vertretungsrichter, damit der Prozess schnell beginnen kann.



Mopo: Ziel bei Gewalttätern ist es, möglichst schnell zu einem Prozess und Urteil zu kommen. Wenn man jetzt die Möglichkeit einer Verzögerung einbaut, dann wird doch genau das konterkariert?



Steffen: In erster Linie sollen Gerichte die Wahrheit herausfinden und das möglichst zügig. Nur: Höhere Gewalt kann jede Planung kaputt machen. Die Ausnahme soll ja nicht ausgleichen, wenn die Gerichte etwas nicht schnell genug schaffen.



Mopo: Konservative Kreise befürworten schon lange die Verlängerung der U-Haft. Wie soll verhindert werden, dass dies der erste Schritt ist?



Steffen: Die Regelung betrifft ganz wenige Ausnahmen. Einer Ausweitung steht auch ganz klar der Rechtsprechung entgegen.