Ein heißes Wochenende

Für die Polizei wird es das "heißeste" Wochenende des Jahres: Heute versammeln sich am Berliner Tor rund 150 Neonazis. Hundert Meter entfernt treffen sich zeitgleich 1500 Gegendemonstranten. Und am Sonnabend folgt die Neuauflage des Schanzenfestes. Die MOPO beantwortet die wichtigsten Fragen. ½ Warum marschiert die NPD auf? Unter dem provozierenden Motto "Recht und Ordnung durchsetzen - Schanzenfest dauerhaft verbieten!" führt die NPD die Kundgebung von 19 bis 21.30 Uhr vor dem U-Bahnhof Berliner Tor durch. Hamburgs NPD-Chef Jürgen Rieger wurde verboten, als Veranstaltungsleiter aufzutreten.



Warum wird die NPD-Versammlung nicht verboten? Das geht nur, wenn eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit besteht. Die verfassungsrechtlichen Hürden dafür sind hoch. Aus Senatskreisen heißt es, ein Verbot wurde intern geprüft, die Chance, dass es rechtlich besteht, als sehr gering eingeschätzt. Die SPD versteht die Welt nicht mehr: Denn in einer parlamentarischen Anfrage gibt der Senat zu verstehen, dass die Teilnahme von gewaltbereiten "Autonomen Nationalisten" beim NPD-Aufmarsch nicht ausgeschlossen werden könne. "Ein Anhaltspunkt für ein Verbot", so der SPD-Abgeordnete Andreas Dressel. Seine Partei hat für die kommende Bürgerschaftssitzung einen Antrag für ein neues NPD-Verbotsverfahren gestellt.



Welche Gegenaktionen sind geplant? Das "Hamburger Bündnis gegen Rechts" hat eine Demo organisiert, die fast parallel (16 bis 22 Uhr) am Hachmannplatz, später am Besenbinderhof stattfindet. Unter dem Motto "Nazis isolieren" wollen 1500 Menschen auf die Straße gehen. Daran beteiligen sich u.a. SPD, GAL, Linkspartei, die Jüdische Gemeinde und die KZ-Gedenkstätte Neuengamme. "Für uns ist es wichtig, ein friedliches Zeichen gegen die Neonazis zu setzen", so Bela Rogalla vom "Hamburger Bündnis gegen Rechts". Zudem wurde vorab von der Antifa dazu aufgerufen, den Platz am Berliner Tor frühzeitig zu besetzen, um die NPD-Kundgebung zu verhindern.



Nach dem ersten Schanzenfest am 4. Juli gab es brutale Straßenschlachten. Warum gibt es morgen ein zweites Fest? Aus Protest über das Verhalten der Polizei beim ersten Schanzenfest. Die Veranstal-tung ist behördlich nicht genehmigt.



Wie stehen die Gastronomen und Einzelhändler in der Schanze zu dem Fest? Rund 50 Geschäftsinhaber haben eine Erklärung unterzeichnet: "Wir sind empört über das provokante Verhalten der Polizei am 4. Juli 2009." Deshalb gebe man Bezirk, Innenbehörde und Polizei morgen "eine weitere Chance, zu einer Politik mit Augenmaß zurückzukehren". Konditor Norbert Stenzel: "Die Polizei sollte dieses Mal mehr Fingerspitzengefühl zeigen und die Besucher nicht unnötig provozieren."



Werden Krawalle erwartet? "Wir müssen von Krawallen ausgehen. Wir rechnen mit mehreren hundert Gewaltbereiten. Darunter auch Auswärtige", so Polizeisprecher Ralf Meyer.



Welche Lehren hat die Polizei aus dem ersten Fest gezogen? "Wir hatten beim ersten Schanzenfest einen erfolgreichen Einsatz und werden uns dieses Mal genauso verhalten", so Ralf Meyer.



Wie viele Polizisten werden im Einsatz sein? Etwa 2300 Beamte werden erwartet. Davon rund 1000 aus anderen Bundesländern. "Die Situation ist am Wochenende so angespannt, dass nichts Unerwartetes mehr passieren darf. Die Polizei ist am Rande ihrer Kraft", sagt Konrad Freiberg, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP).



Wird das Schanzenfest im letzten Moment doch noch verboten? Für ein Verbot des Festes wäre das Bezirksamt Altona zuständig. Es gäbe die Möglichkeit, die Straßen zu räumen und die Polizei dabei um Amtshilfe zu bitten. "Dass das passiert, ist unwahrscheinlich", so ein Mitarbeiter des Bezirksamt.



Wie managt der Senat dieses schwierige Wochenende? Zu NPD-Demo und Schanzenfest gab es zahlreiche Gespräche zwischen CDU und GAL. Aus Insiderkreisen heißt es, Bürgermeister Ole von Beust habe Innensenator Christoph Ahlhaus in Sachen Schanzenfest gebeten, eine Deeskalationstaktik zu fahren. Krawalle wie beim vergangenen Schanzenfest sind kurz vor der Bundestagswahl eben besonders schmerzhaft.